13 ME 205/10

Aufschiebende Wirkung bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausbildung und Passunmöglichkeit • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kann angeordnet werden, wenn bei summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten zugunsten des Antragstellers überwiegen. • Die Ausstellung eines Ausweisersatzes kann die Passpflicht erfüllen, wenn ein Nationalpass wegen unbezahlter Wehrpflicht nicht erhältlich ist und die Ableistung des Wehrdienstes unzumutbar ist. • Die Wertungen des deutschen Wehrpflichtrechts sind bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Ableistung des Heimatwehrdienstes zu berücksichtigen; eine begonnene Berufsausbildung begründet in der Regel eine Zurückstellung und kann deshalb Unzumutbarkeit begründen. • Neuere gesetzliche Regelungen (Entwurf §25a AufenthG) können zugunsten geduldeter Jugendlicher greifen und die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erleichtern, insbesondere bei längerer geduldeter Anwesenheit und laufender Ausbildung. Der 1990 geborene armenische Antragsteller ist seit 1999 in Deutschland; Asylanträge wurden 1999 abgelehnt, die Familie wurde geduldet. 2007 erhielt er im Rahmen eines Vergleichs eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG, zuletzt bis Januar 2010. Seit August 2009 absolviert er eine dreijährige Ausbildung zum Hotelfachmann und hat 2009 seinen Realschulabschluss erworben; er ist im Ort integriert, u.a. als Fußballspieler. Die im Januar 2010 beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wurde im Juni 2010 abgelehnt, weil die familiäre Beistandssituation entfallen sei und der Antragsteller keinen armenischen Pass vorlegen könne. Er klagte und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde beim OVG mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. • Rechtliche Grundlage für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist §80 Abs.5 VwGO in Verbindung mit §§84 Abs.1 Nr.1, 58 Abs.2 Satz2 AufenthG; bei summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten entscheidend. • Bei summarischer Überprüfung überwiegen die Erfolgsaussichten des Antragstellers, da voraussichtlich eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu gewähren ist, damit er seine Ausbildung abschließen kann. • Die Verweigerung eines armenischen Passes beruht auf nicht geleistetem Wehrdienst; die Passpflicht kann jedoch durch Ausstellung eines Ausweisersatzes (§48 Abs.2, §55 Abs.1 AufenthV) erfüllt werden, wenn ein Pass nicht in zumutbarer Weise zu erlangen ist. • Zur Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes sind die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen; eine laufende Berufsausbildung stellt nach §12 Abs.4 WPflG in der Regel eine besondere Härte und damit einen Zurückstellungsgrund dar. • Vor dem Hintergrund des deutschen Wehrpflichtrechts ist hier die Ableistung des Wehrdienstes in Armenien derzeit unzumutbar, weil dadurch die bereits begonnene Berufsausbildung unterbrochen würde; daher ist dem Antragsteller bis zum Ausbildungsabschluss ein Ausweisersatz zu gewähren oder zumindest nicht zu verlangen, dass er zunächst Wehrdienst in Armenien ableistet. • Die geplante gesetzliche Neuregelung (§25a AufenthG) würde zusätzlich zugunsten des Antragstellers wirken, weil sie längeren geduldeten Aufenthalt und Ausbildung als Erteilungstatbestände berücksichtigt und die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen während Ausbildung nicht ausschließt. Die Beschwerde hat Erfolg; die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller zumindest eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, damit er seine seit August 2009 begonnene Berufsausbildung zum Hotelfachmann abschließen kann. Die Weigerung, einen armenischen Pass auszustellen, beruht auf nicht geleistetem Wehrdienst; die Ableistung dieses Wehrdienstes in Armenien wäre vor dem Hintergrund der geschützten Berufsausbildung unzumutbar. Deshalb ist die Erteilung eines Ausweisersatzes zur Erfüllung der Passpflicht möglich und geboten, jedenfalls bis zum Abschluss der Ausbildung; eine Verweisung auf eine militärische Rückstellung in Armenien käme nur in Betracht, wenn diese zweifelsfrei und ohne Ausbildungsunterbrechung erreichbar wäre.