8 LA 150/14

Zulassung der Berufung: keine grundsätzliche Bedeutung bei behauptetem Staatsverfolgungsprogramm gegen Roma • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht konkret und substantiiert dargelegt wird. • Zur Annahme staatlicher Gruppenverfolgung bedarf es einer Verfolgungsdichte oder hinreichend sicherer Anhaltspunkte für ein bereits eingeleitetes Verfolgungsprogramm. • Rechtliche Änderungen, die bereits vor Abschluss des Erstverfahrens bekannt wurden, begründen allein keinen neuen Entscheidungs- oder Wiederaufgreifungsgrund für Asylfolgeanträge. Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige romänischer Herkunft, die in die Bundesrepublik einreisten und im Oktober 2012 Asyl beantragten. Nachdem sie ihre Asylanträge zurückgenommen hatten, stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Verfahren im November 2012 ein und erkannte keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG an. Nach Wiedereinreise stellten die Kläger im März 2014 Asylfolgeanträge; das BAMF lehnte im Mai 2014 die Durchführung weiterer Asylverfahren und eine Änderung der bisherigen Feststellungen ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab mit der Begründung, weder Asyl- noch subsidiärer Schutz stehe den Klägern zu; es fehle an Anhaltspunkten für gruppengerichtete Verfolgung der Roma in Mazedonien. Die Kläger beantragten daraufhin die Zulassung der Berufung mit dem Schwerpunkt, ob Gesetzesnovellen in Mazedonien ein staatliches Verfolgungsprogramm gegen Roma begründen. • Zulassungsrecht: Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist nur gegeben, wenn eine bisher obergerichtlich oder höchstrichterlich ungeklärte Frage von allgemeiner Bedeutung konkret bezeichnet und substantiiert dargelegt wird und ihre Entscheidungserheblichkeit im Berufungsverfahren nachvollziehbar ist. • Darlegungsanforderungen: Es muss gezeigt werden, warum die Frage im Berufungsverfahren klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und geeignet wäre, die Rechtsfortbildung oder Rechtseinheit zu fördern; bei Tatsachenfragen sind neuere Erkenntnismittel darzulegen, die eine abweichende Entscheidung nahelegen. • Gruppenverfolgung: Für die Annahme staatlicher Gruppenverfolgung ist entweder eine Verfolgungsdichte erforderlich, die die Regelvermutung eigener Verfolgung begründet, oder es müssen hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein bereits eingeleitetes staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen. • Prüfung der Gesetzesnovellen: Das vorgelegte Gutachten liefert keine sicheren Anhaltspunkte, dass die genannten mazedonischen Gesetzesänderungen darauf abzielen, Roma zu vertreiben oder Teil eines staatlichen Verfolgungsprogramms sind; vielmehr behandeln die Ausführungen Beschränkungen der Freizügigkeit und dokumentieren Diskriminierung, nicht aber Vertreibungsabsicht. • Entscheidungserheblichkeit im Asylfolgeverfahren: Da die Gesetzesänderungen bereits vor Abschluss des Erstverfahrens bekannt waren, begründen sie keinen neuen Sach- oder Rechtsstand zugunsten der Kläger; fehlende neue Beweismittel oder Wiederaufgreifengründe schließen die Entscheidungserheblichkeit in Bezug auf § 71 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 VwVfG aus. • Kosten und Unanfechtbarkeit: Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Berufungszulassungsverfahrens; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden zurückgewiesen. Die Kläger haben den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht substantiiert dargelegt und keine ausreichenden neuen Tatsachen oder rechtlichen Umstände vorgebracht, die eine andere Entscheidung im Berufungsverfahren wahrscheinlich erscheinen lassen. Aus den vorgelegten Erkenntnismitteln ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm Mazedoniens gegen Roma, das eine gruppengerichtete Verfolgung begründen würde. Die Gesetzesnovellen, auf die sich die Kläger berufen, waren bereits vor Abschluss des Erstverfahrens bekannt und begründen daher keinen Wiederaufgreifens- oder Änderungsgrund. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.