8 ME 136/14

Beschwerde gegen Ablehnung aufschiebender Wirkung bei Ausreisepflicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht • Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, wenn die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Die Androhung einer Abschiebung begründet noch nicht die unionsrechtlich gebotene Pflicht zur Befristung der Wirkungen; die Entscheidung über die Befristung muss spätestens vor dem tatsächlichen Vollzug der Abschiebung getroffen werden (Art.11 RL 2008/115/EG). • Ein Eingriff in das durch Art.8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben kann durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gerechtfertigt sein, insbesondere bei wiederholten und schweren Straftaten des Betroffenen. • Die bloße Herkunft aus dem Bundesgebiet, kurzzeitige rechtmäßige Aufenthaltsphasen oder geringe soziale Bindungen reichen nicht ohne Weiteres aus, um eine Unzumutbarkeit der Rückkehr zu begründen; maßgeblich ist der tatsächliche Grad der Integration. • Für die Gewichtung familiärer Beziehungen volljähriger Angehöriger gilt: Nur bei zwingender Abhängigkeit, die ausschließlich in Deutschland erfüllt werden kann, überwiegt das familiäre Interesse regelmäßig das einwanderungspolitische Interesse. Der Antragsteller, seit 1995 im Bundesgebiet lebend, beantragte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde lehnte am 24. Juli 2014 die Verlängerung ab, setzte eine Ausreisefrist und drohte Abschiebung in den Kosovo an. Der Antragsteller begehrte vor dem Verwaltungsgericht die Anordnung aufschiebender Wirkung seiner Klage; dieses lehnte ab. Er wandte sich mit Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht und beantragte gleichzeitig Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Er machte geltend, die Behörde habe nicht über die Befristung der Wirkungen der Abschiebung entschieden, und berief sich auf Schutz aus Art.8 EMRK wegen familiärer Bindungen, Integrationsleistungen und seiner persönlichen Verhältnisse sowie auf seine schwierige soziale Lage im Kosovo. • Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Die Beschwerde ist unbegründet; das Verwaltungsgericht durfte die aufschiebende Wirkung versagen, weil die vorgebrachten Gründe keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigen (§146 Abs.4 VwGO Beschränkung der Prüfung). • Unionsrechtlich (Art.11 RL 2008/115/EG) besteht die Pflicht, die Wirkungen eines Einreiseverbots zu befristen; diese Pflicht knüpft jedoch an die Rückkehrentscheidung bzw. den tatsächlichen Vollzug und erfordert die Befristungsentscheidung spätestens vor der zwangsweisen Rückführung, nicht bereits bei der Androhung. • Das Vorbringen des Antragstellers zu Art.8 EMRK wurde geprüft: Die Abwägung zwischen individuellem Schutzinteresse und öffentlichem Interesse fällt zugunsten der Aufenthaltsbeendigung aus. Relevante Erwägungen sind seine wiederholten Straftaten seit Jugendzeit, die Feststellungen zu Rückfallneigung und mangelnder Einsicht sowie die bislang unzureichende Integration in Schule, Ausbildung und Erwerbsleben. • Die Integrationswürdigkeit wurde verneint: Der überwiegende Aufenthalt war geduldet, es fehlen durchgängige rechtmäßige Aufenthaltstitel und eine belastbare Verwurzelung; der gegenwärtige Grad der Integration rechtfertigt keinen Schutz nach Art.8 EMRK. • Zur Zumutbarkeit der Rückkehr in den Kosovo stellte das Gericht fest, dass der Antragsteller über grundlegende Sprachkenntnisse verfügt, voll erwerbsfähig ist und Unterstützung durch Rückkehrerprogramme erhält; deshalb ist die Rückkehr nicht unzumutbar. • Auch der Schutz des Familienlebens (Art.6 GG, Art.8 EMRK) greift nicht durch: Es fehlt der glaubhaft gemachte Nachweis, dass die Mutter zwingend auf persönliche Lebenshilfe angewiesen ist, die nur in Deutschland erbracht werden kann. • Kosten- und Streitwertentscheidung erfolgten nach den einschlägigen Vorschriften (§154 Abs.2 VwGO; §§47,53,52 GKG; Streitwertkatalog). Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen; der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die öffentliche Ordnung und das Interesse an der Beendigung des Aufenthalts überwiegen angesichts der vom Antragsteller begangenen und gerichtlich festgestellten Straftaten sowie seiner mangelnden, tatsächlichen Integration. Die unionsrechtliche Pflicht zur Befristung von Einreiseverboten berührt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht, weil die Entscheidung über die Befristung erst vor dem tatsächlichen Vollzug getroffen werden muss. Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wird jeweils auf 2.500 EUR festgesetzt.