8 LC 99/17

Zielstaatsbestimmung in Abschiebungsandrohung: Einbeziehung teilautonomer Hoheitsträger • Eine in einer Abschiebungsandrohung benannte Zielstaatsbezeichnung dient Informations- und Anstoßfunktion und begründet bei Vorliegen einer fehlerhaften Angabe eine klagebefugte Rechtsposition des Betroffenen (§ 59 Abs. 2 AufenthG). • Der Begriff des Zielstaats in § 59 Abs. 2 AufenthG ist europarechtskonform auslegungsfähig und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch nichtstaatliche, teilautonome Hoheitsträger erfassen. • Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind kein Staat im völkerrechtlichen Sinne, können aber als Zielgebiet einer Abschiebungsandrohung benannt werden, wenn der dort herrschende Hoheitsträger staatsähnliche Befugnisse zur Regelung von Einreise und Aufenthalt ausübt. • Bestehende Abschiebungshindernisse sind für die Rechtmäßigkeit der bloßen Zielstaatsbenennung zu prüfen; liegen solche Hindernisse nicht vor, ist die Benennung zulässig. Der Kläger, ein 34‑jähriger staatenloser Palästinenser mit zuletzt Wohnsitz Bethlehem, hielt sich seit 2009 mit Aufenthaltserlaubnis zum Studium in Deutschland auf. Er wurde 2014 wegen schwerer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Beklagte erließ im Mai 2015 einen Ausweisungsbescheid mit Abschiebungsandrohung und benannte als Zielstaat "Palästinensische Autonomiegebiete" bzw. "Palästina" für den Fall, dass keine Abschiebung aus der Haft möglich sei. Der Kläger klagte mit der Begründung, es gäbe keinen Staat Palästina und die Zielstaatsbezeichnung sei daher fehlerhaft; er sei als Staatenloser nicht abschiebbar. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die vom Oberverwaltungsgericht verhandelt wurde. • Die Berufung ist zulässig und die Klagebefugnis des Klägers ist gegeben: § 59 Abs. 2 AufenthG dient der Information des Ausländers und begründet ein schutzwürdiges Interesse gegen fehlerhafte Zielstaatsangaben. • Wortlaut des § 59 Abs. 2 AufenthG benennt zwar einen Staat als Ziel der Abschiebung; Rechtsprechung und Literatur verstehen dies überwiegend als Staat im völkerrechtlichen Sinne. • Europarechtliche Vorgaben (Rückführungsrichtlinie, Qualifikationsrichtlinie) legen den Begriff des Herkunftslands/ Landes weiter aus und sprechen von ‚Land‘; daher ist eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 59 Abs. 2 AufenthG zu wählen, die auch teilautonome Hoheitsträger erfassen kann. • Voraussetzung für die Erfassung nichtstaatlicher Hoheitsträger ist, dass diese in dem betreffenden Gebiet staatsähnliche Gebietshoheit hinsichtlich Einreise- und Aufenthaltsregelung ausüben (z. B. Ausstellung von Reisedokumenten, Entscheidung über Einreisen). • Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind völkerrechtlich kein Staat, begründen jedoch durch die Kompetenzen der Palästinensischen Autonomiebehörde eine solche staatsähnliche Gebietshoheit (Reisedokumente, Rückkehrberechtigungen), weshalb sie als Zielgebiet benannt werden konnten. • Es bestehen keine erkennbaren zwingenden Abschiebungshindernisse nach § 60 AufenthG, die der Zielstaatsbenennung entgegenstünden; der Kläger hat solche nicht substantiiert dargelegt. • Vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Zielsetzung der Rückführungsrichtlinie ist es widersprüchlich, einerseits Visumerteilung auf Grundlage palästinensischer Reisedokumente zu akzeptieren, andererseits eine Abschiebungsandrohung in das von dieser Behörde beherrschte Gebiet auszuschließen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Die Benennung der Palästinensischen Autonomiegebiete als Zielgebiet der Abschiebungsandrohung war rechtmäßig, weil die dortige Hoheitsorganisation ausreichende staatsähnliche Befugnisse zur Regelung von Einreise und Aufenthalt ausübt und keine maßgeblichen Abschiebungshindernisse vorliegen. Der Kläger ist in seinen Rechten durch die Zielstaatsbezeichnung nicht verletzt; die Ausweisung und Abschiebungsandrohung sind damit rechtlich tragfähig. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde zugelassen.