13 LB 160/17

Ausweisung trotz wiederholter Fahrverstöße aufgehoben wegen schwerwiegenden Bleibeinteresses (gemeinsames Sorgerecht) • Wiederholte Verstöße gegen das Fahrverbot können zwar eine Wiederholungsgefahr begründen, begründen aber nicht automatisch das Überwiegen eines Ausweisungsinteresses gegenüber familiären Schutzinteressen. • Das gemeinsame Personensorgerecht und tatsächliche, regelmäßige Umgangskontakte zu minderjährigen, rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Kindern begründen ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach §55 Abs.2 Nr.3 AufenthG. • Bei der Abwägung nach §53 AufenthG kann das private Bleibeinteresse eines Sorgeberechtigten das öffentliche Ausweisungsinteresse auch dann überwiegen, wenn seitens des Ausländers wiederholte, überwiegend geringfügige Straftaten vorliegen. • Ist die Ausweisung rechtswidrig, sind auch die daran anschließenden Befristungsentscheidungen nach §11 AufenthG mit aufzuheben. Der 1981 in Belgrad geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, lebt seit 2011 geduldet in Deutschland. Er ist Vater von vier Kindern (1999, 2003, 2005, 2006), die rechtmäßig im Bundesgebiet leben; die Kindesmutter hat das gemeinsame Sorgerecht übernommen. Der Kläger wurde mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt. Die Ausländerbehörde wies den Kläger mit Bescheid vom 10.12.2014 aus; Begründung: wiederholte Straftaten und damit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Zweifel an tatsächlicher Bindung zu den Kindern. Das Verwaltungsgericht Stade wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein und machte geltend, er übe tatsächliches Personensorgerecht und regelmäßigen Umgang aus; die Strafverfehlungen begründeten keine überwiegende Ausweisungsinteresse mehr. Der Senat hörte Zeugen und prüfte die tatsächlichen familiären Bindungen und die Prognose einer Wiederholungsgefahr. • Anwendbares Recht ist das Aufenthaltsgesetz in der zuletzt geänderten Fassung; maßgeblich ist die Lage zum Zeitpunkt der letzten Verhandlung. • Tatbestandsmäßige Voraussetzungen einer Ausweisung nach §§53 Abs.1, 54 Abs.2 Nr.9 und 55 Abs.2 Nr.3 AufenthG sind zu prüfen: Prognose der Wiederholungsgefahr, Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses und eines schwerwiegenden Bleibeinteresses sowie Abwägung. • Zur Prognose der Wiederholungsgefahr sind die Art und Häufigkeit der Straftaten, Strafhöhe, Persönlichkeit und Verhalten bis zum Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen; bei dem Kläger sprechen die wiederholten Fahrverstöße und die zunehmenden Strafen für eine noch vorhandene Wiederholungswahrscheinlichkeit. • Die wiederholten, in drei Fällen vorsätzlich begangenen Verstöße gegen §21 StVG wiegen als nicht rein geringfügig und erfüllen den Tatbestand des §54 Abs.2 Nr.9 AufenthG (schwerwiegendes Ausweisungsinteresse). • Gleichzeitig begründet das tatsächliche Ausüben des Personensorgerechts für die im Bundesgebiet rechtmäßig lebenden minderjährigen Kinder ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach §55 Abs.2 Nr.3 AufenthG; dies wird durch familiengerichtliche Feststellungen, Aussagen der Kindesmutter, des Jugendamts und Zeugenaussagen gestützt. • Bei der Abwägung nach §53 Abs.1 AufenthG sind die geringe Schwere der konkreten Straftaten (Geldstrafen im unteren Rahmen, abstraktes Gefährdungsdelikt), die Zeitspanne ohne neue Verfehlungen und die enge, tatsächliche Vater-Kind-Beziehung zu den Kindern zu gewichten. • Unter umfassender Würdigung aller Umstände überwiegt vorliegend das private Bleibeinteresse des Klägers gegenüber dem öffentlichen Ausweisungsinteresse; daher ist die Ausweisung rechtswidrig. • Da die Ausweisung rechtswidrig ist, entfallen die Voraussetzungen für die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach §11 Abs.2 und 3 AufenthG; auch diese Entscheidung ist aufzuheben. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit sind nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften geregelt; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers führt zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils: Der Bescheid der Ausweisung vom 10.12.2014 wird aufgehoben. Das Gericht stellt fest, dass zwar eine Wiederholungsgefahr wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis prognostiziert werden kann und ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach §54 Abs.2 Nr.9 AufenthG besteht, dass aber zugleich ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach §55 Abs.2 Nr.3 AufenthG wegen tatsächlicher Ausübung des Personensorgerechts für die im Bundesgebiet rechtmäßig lebenden minderjährigen Kinder vorliegt. In der gebotenen Abwägung überwiegt das private Bleibeinteresse; die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen sind daher rechtswidrig. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen; die Revision wird nicht zugelassen.