13 LA 469/20

Entscheidungspflicht durch Urteil bei rechtzeitigem Antrag auf mündliche Verhandlung • Hat ein Beteiligter nach Erlass eines Gerichtsbescheids bei dem Verwaltungsgericht rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, darf über die Klage nur durch Urteil entschieden werden. • Ein Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO ist kein Rechtsmittel und kann nicht gleichfalls durch Beschluss im Sinne des § 125 Abs. 2 VwGO behandelt werden. • Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung in eine Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO umgedeutet werden, wenn dies dem wohlverstandenen Interesse des Beteiligten auf effektiven Rechtsschutz dient. Der Kläger hatte gegen einen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Osnabrück mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO beantragt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage per Gerichtsbescheid ab; einen Folgeantrag des Klägers auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Wiedereinsetzung lehnte das Gericht per Beschluss ab. In der Rechtsmittelbelehrung verwies das Gericht auf die Zulassung der Berufung. Der Kläger wandte sich hiergegen und stellte einen Antrag, der als Beschwerde gewertet wurde. Streitgegenstand war, ob über die Klage nach rechtzeitigem Antrag auf mündliche Verhandlung durch Urteil zu entscheiden ist oder das Gericht den Folgeantrag im Beschlussverfahren abweisen durfte. • Der Senat deutet den vom Kläger gestellten Zulassungsantrag ausnahmsweise als Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO, weil die Rechtsmittelbelehrung unrichtig war und der Kläger effektiven Rechtsschutz anstrebt. • Nach § 107 VwGO ist über die Klage grundsätzlich durch Urteil zu entscheiden; stellt ein Beteiligter gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO rechtzeitig mündliche Verhandlung, ist die Entscheidung über die Klage in Form eines Urteils zu treffen und die Verfahrensvorschriften des § 101 Abs. 1 und 2 VwGO sind zu beachten. • § 84 Abs. 4 VwGO bestätigt die Bindung an die Entscheidungsform des Urteils bei beantragter mündlicher Verhandlung; auch bei Streit über Klagerücknahme oder typische Verfahrensbeendigungen ist Urteil vorgesehen. • Eine analoge Anwendung von § 125 Abs. 2 VwGO (Beschluss im Rechtsmittelverfahren) auf unzulässige Anträge auf mündliche Verhandlung ist ausgeschlossen: Es fehlt eine planwidrige Regelungslücke und die Vorschrift ist sachlich nicht geeignet, weil der Antrag auf mündliche Verhandlung kein Rechtsmittel mit Devolutiveffekt ist. • Würde man § 125 Abs. 2 VwGO anwenden, würde dem Kläger die mündliche Verhandlung verwehrt; das Prozessrecht sieht die mündliche Verhandlung als Regelfall und Kernstück des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor. • Aufgrund dieser Rechtslage war der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung abgelehnt wurde, aufzuheben und das Verfahren in den Stand zurückzuversetzen, der eine Entscheidung durch Urteil ermöglicht. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten wurden gemäß § 21 GKG nicht erhoben. Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg; der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.09.2020 wird aufgehoben. Damit ist das Verfahren in einen Zustand zurückzuversetzen, der dem Verwaltungsgericht die Erteilung einer formgerechten Entscheidung durch Urteil unter Beachtung der Vorschriften über die mündliche Verhandlung erlaubt. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist unanfechtbar.