4 LA 269/20

Zulassungsablehnung: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß, Gewissensfreiheit begründet regelmäßig keine Befreiung • Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt. • Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist grundsätzlich verfassungsgemäß; Gewissens- oder Glaubensfreiheit begründet regelmäßig keinen Befreiungsanspruch. • Ein Befreiungsanspruch nach § 4 Abs. 6 RBStV wegen Gewissensgründen kommt nur in atypischen, substantiiert dargelegten Ausnahmefällen in Betracht. • Klagen auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht sind dem Sachgebiet der Fürsorge zuzuordnen und daher gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO gerichtskostenfrei. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, mit dem sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht abgelehnt wurde. Er machte grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen geltend, insbesondere zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung, zur Bedeutung der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und zu einem daraus folgenden Anspruch auf Befreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV. Das Verwaltungsgericht hatte die Erhebung des Rundfunkbeitrags als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen und eine Gewissensbefreiung verneint. Der Kläger forderte zudem, das Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Der Senat hatte über den Zulassungsantrag und die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. • Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor; die vom Kläger aufgeworfenen Fragen sind durch bestehende verfassungs- und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt. • Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich als verfassungsgemäß bestätigt. Damit fehlt es an einem neuen, grundsätzlichen Klärungsbedarf. • Die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) wird durch eine allgemein erhobene Abgabe ohne Zweckbindung nicht in den Schutzbereich der Religionsfreiheit eingreifend berührt; eine hartbegründete Befreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV käme nur bei einem atypischen, substantiiert darzulegendem Ausnahmefall in Betracht, wofür Anhaltspunkte fehlen. • Ein Aussetzungsgrund nach § 94 VwGO besteht nicht, da die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeitsfrage bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschieden ist und kein Bedarf an weiterer Klärung besteht. • Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert wurde nach §§ 47, 52 GKG und § 188 VwGO unter Berücksichtigung künftiger Auswirkungen auf 463 EUR festgesetzt. • Klagen auf Befreiung von Rundfunkbeiträgen fallen in das Sachgebiet der Fürsorge; deshalb sind solche Verfahren gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei, unabhängig davon, ob der Kläger soziale oder weltanschauliche Gründe vorbringt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; damit bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen. Der Senat begründet die Ablehnung damit, dass die vom Kläger aufgeworfenen verfassungsrechtlichen und gewissensrechtlichen Fragen bereits durch die Rechtsprechung, insbesondere durch das Bundesverfassungsgericht, geklärt sind und keine atypischen Ausnahmemerkmale vorliegen, die einen Befreiungsanspruch nach § 4 Abs. 6 RBStV begründen würden. Eine Aussetzung des Verfahrens zur Abwarten einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht erforderlich. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 463 EUR festgesetzt.