1 LA 26/21

Zulassungsablehnung der Berufung gegen anordnungsgemäße vorläufige Sicherungsmaßnahmen an Ensemblesdenkmal • Die Berufung wird nicht zugelassen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils oder keine besonderen rechtlichen/tatsächlichen Schwierigkeiten dargetan sind (§ 124 VwGO). • Teile eines Ensemblesdenkmals sind auch dann geschützt, wenn ihnen kein eigenständiger Denkmalwert zugewiesen wurde; entscheidend ist ihr Beitrag zum Gesamtwert des Ensembles (§ 3 NDSchG). • Der Einwand wirtschaftlicher Unzumutbarkeit nach § 7 Abs. 1 NDSchG kann gegenüber Kosten für Erhaltungsmaßnahmen zurücktreten, wenn der Eigentümer das Objekt in Kenntnis der Denkmaleigenschaft und des schlechten Zustands erworben hat (§ 7 Abs. 3 NDSchG). • Ein Versicherungsgutachten, das denkmalrechtliche Aspekte ausklammert, kann die denkmalfachliche Bewertung durch das Landesamt für Denkmalpflege nicht ohne weiteres erschüttern. • Vorläufige Sicherungsmaßnahmen dienen dem kurzfristigen Schutz vor weiterer Schädigung; die Frage weitergehender denkmalrechtlich erforderlicher Maßnahmen bleibt davon unberührt. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit dem sogenannten Schäfermeisterhaus, Teil des Ensembles ‚Ehem. Kloster E.‘ und im Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen. Er erwarb das Anwesen 2016 in Kenntnis der Denkmaleigenschaft und des schlechten Zustands für 8.000 EUR. Das Gebäude wurde 2018 durch Brand erheblich beschädigt. Die Denkmalbehörde ordnete am 11.7.2018 vorläufige Sicherungsmaßnahmen mit Ersatzvornahmeandrohung an und schätzte die Kosten vorläufig auf ca. 42.000 EUR. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers gegen die Anordnung nach Inaugenscheinnahme ab, weil das Landesamt für Denkmalpflege den Denkmalwert des Gebäudeteils bestätigte und der Kläger die Unzumutbarkeit wirtschaftlicher Belastungen nicht hinreichend nachgewiesen habe. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung; das Oberverwaltungsgericht lehnte diese ab. • Zulassungsmaßstab (§ 124 Abs. 2 VwGO): Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts plausibel gemacht; daher keine Zulassung. • Denkmaleigenschaft: Das Landesamt für Denkmalpflege hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Gebäudeteil aufgrund seines Zeugniswerts für die klösterliche Landwirtschaft und seine städtebauliche Bedeutung zum Ensemblesdenkmal gehört (§ 3 Abs. 3, Abs. 2 NDSchG). Frühere bauliche Veränderungen und der Brand beseitigen den Denkmalwert nicht, soweit authentische Bausubstanz erhalten ist. • Unterscheidung Totalschaden vs. Sanierung: Ein vollständiger Verlust der Schutzwürdigkeit liegt nur vor, wenn keine Aussicht auf Wiederherstellung besteht; das Versicherungsgutachten schließt Sanierung nicht aus und hat denkmalrechtliche Aspekte ausgeklammert. • Ensembleschutz: Auch nicht eigenständig herausragende Gebäudeteile können Schutzgegenstand des Ensembles sein; Schutzbemessung richtet sich nach ihrem Beitrag zum Gesamtwert. • Wirtschaftliche Unzumutbarkeit (§ 7 NDSchG): Der Einwand der Unzumutbarkeit greift nicht durch, weil der Kläger das Objekt in Kenntnis der Denkmaleigenschaft und des mangelhaften Zustands zu einem stark reduzierten Preis erworben hat; freiwillig übernommenes Risiko und mögliche Kaufpreisvorteile vermindern den Schutz des Eigentümers. • Beweis- und Darlegungslast: Für die Feststellung wirtschaftlicher Unzumutbarkeit trägt der Eigentümer die Darlegungs- und Beweislast; vorgelegte Kostenrechnungen und Behauptungen zur Unverkäuflichkeit genügen nicht. • Zweck der angeordneten Maßnahmen: Die angeordneten Maßnahmen sind vorläufiger Schutz gegen weitere Schäden; die Zweckmäßigkeit weiterer langfristiger Maßnahmen war nicht Gegenstand des Bescheids. • Rechtsfolgen der Zulassungsablehnung: Mangels Darlegung besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig; Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen aus den einschlägigen Verfahrensvorschriften. Der Zulassungsantrag des Klägers zur Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird damit rechtskräftig. Maßgeblich war, dass das Landesamt für Denkmalpflege den Denkmalwert des Gebäudeteils nachvollziehbar bestätigt hat und der Kläger keine substanziierten Nachweise zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der angeordneten vorläufigen Sicherungsmaßnahmen erbracht hat. Sein Erwerb des Objekts in Kenntnis der Denkmaleigenschaft und des schlechten Zustands sowie der deutlich reduzierte Kaufpreis sprechen gegen eine erfolgreiche Berufungszulassung. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger; der Streitwert für das Verfahren wurde auf 42.318,78 EUR festgesetzt.