13 ME 367/21

Aufhebung der Ausweisung im vorläufigen Rechtsschutz nicht geboten; Bleibeinteresse des Kindes zu berücksichtigen • Die Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausweisungsverfügung wird zurückgewiesen. • Für die Annahme schwerwiegender Ausweisungsinteressen nach §§ 53, 54 AufenthG bedarf es einer belastbaren Tatsachengrundlage; bloße Sympathiebekundungen für eine Gruppierung genügen nicht. • Bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz ist zu beachten, ob das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse des betroffenen Kindes nach § 55 Abs.1 Nr.4 AufenthG dem Ausweisungsinteresse entgegensteht. Der Antragsteller erhielt am 20.05.2021 einen Bescheid der Ausländerbehörde, mit dem ihm sofort vollziehbar die Ausweisung aus dem Bundesgebiet und ein sechjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot auferlegt wurden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig stellte auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen diese Verfügung wieder her. Die Behörde (Antragsgegnerin) legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und rügte u. a., es liege ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs.1 Nr.2, Nr.4 und Nr.5 AufenthG vor wegen mutmaßlicher Gefährdung, Aufrufs zur Gewalt und Hassäußerungen; ferner verwies sie auf frühere strafrechtliche Verurteilungen. Der Antragsteller hatte öffentlichkeitswirksame Äußerungen und Sympathiebekundungen für die Gruppierung „Graue Wölfe“ gezeigt und leistet zugleich die Pflege seines minderjährigen, pflegebedürftigen Sohnes, deutscher Staatsangehöriger. Das Verwaltungsgericht hatte die schwerwiegenden Ausweisungsgründe weitgehend verneint und das besonders gewichtige Bleibeinteresse des Kindes festgestellt. • Verfahrensumfang: Der Senat prüft im Beschwerdeverfahren nur beschränkt nach §146 Abs.4 VwGO und sieht keine Aufhebungsgründe der erstinstanzlichen Entscheidung. • §54 Abs.1 Nr.2 AufenthG (Gefährdung): Die Antragsgegnerin hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass der Antragsteller aktuell Rechtsgüter in dem Sinne gefährdet, wie es für Nr.2 erforderlich wäre; vorhandene Hinweise genügen nicht zur Überwindung der erstinstanzlichen Würdigung. • §54 Abs.1 Nr.4 AufenthG (Aufruf oder Drohung mit Gewalt): Ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt oder eine drohende Ankündigung setzt über bloßes Befürworten hinausgehende, auf andere zielende Einwirkungen voraus; die Äußerungen des Antragstellers blieben abstrakt und belegen weder einen konkreten Aufruf noch eine drohende Ankündigung. • §54 Abs.1 Nr.5 AufenthG (Hassaufruf/Hetze): Die Vorschrift erfasst gezielte, anhaltende Einwirkungen zur Erzeugung von Hass gegen Teile der Bevölkerung oder öffentlich geeignetes Verächtlichmachen; die Äußerungen des Antragstellers richten sich nicht hinreichend gegen klar abgrenzbare Bevölkerungsgruppen und sind durch Meinungsfreiheit teilweise gedeckt; auch die gesetzliche Regelvermutung greift nicht. • Ausschlussgrund: Selbst bei Annahme eines Ausweisungsinteresses kommt ein Ausschluss nach dem letzten Halbsatz des §54 Abs.1 Nr.5 in Betracht, weil der Antragsteller glaubhaft und erkennbar von seinem bisherigen Handeln Abstand genommen und Äußerungen gelöscht hat. • Vertrauensschutz/Verbrauch von Ausweisungsgründen: Frühere strafrechtliche Verurteilungen sind für die Ausweisung , weil die Behörde durch Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Vertrauenstatbestände schuf, die schützenswert sind. • Abwägung nach §53 ff. AufenthG: Bei summarischer Prüfung überwiegt nicht ohne Weiteres das Ausweisungsinteresse; dem steht ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse des Kindes nach §55 Abs.1 Nr.4 gegenüber, da der Antragsteller faktisch allein die Personensorge und Pflege für den pflegebedürftigen Sohn ausübt, eine Verweisung des Kindes ins Ausland nicht ohne Weiteres möglich ist und Kindeswohl sowie Art.6 GG zu berücksichtigen sind. Die Beschwerde der Ausländerbehörde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.08.2021 wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung der Klage insoweit, als die Ausweisung und das sechsjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot betroffen sind, weil die Behörde die für besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen nach §§ 53, 54 AufenthG erforderlichen, belastbaren Tatsachen nicht darlegt. Frühere strafrechtliche Verurteilungen dürfen wegen Verbrauchs und des hier begründeten Vertrauenstatbestands nicht mehr tragend gemacht werden. Zugleich hat das Bleibeinteresse des pflegebedürftigen deutschen Kindes nach §55 Abs.1 Nr.4 AufenthG besonderes Gewicht, sodass die Abwägung im vorläufigen Rechtsschutz zu Gunsten des Antragstellers ausfällt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.