20 U 137/08

Wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung schließt Versicherungsanspruch aus • Ein vertraglicher Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist unwirksam, wenn die Täuschung vom Vertragspartner selbst oder einer ihm zuzurechnenden Person begangen wurde. • Bei Vorliegen arglistiger Täuschung kann der Versicherer den Versicherungsvertrag gem. § 123 BGB anfechten und damit die Leistungsansprüche entfallen lassen, wenn Anfechtungserklärungen innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB erfolgen. • Eine Direktklage gegen Mitversicherer oder Korrespondenten ist nicht aus der Prozessführungsklausel zu erschweren, wenn die Anfechtungserklärung die Geltendmachung von Einwendungen verhindert; hier war die Anfechtung wirksam. • Ein Versicherungsfall lag anlässlich der vertragswidrigen Vermischung und fehlenden ordnungsgemäßen Einzahlung von Kundengeldern vor; dies begründet aber keinen Leistungsanspruch mehr nach wirksamer Anfechtung des Vertrags. • Ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Warnung oder Aufdeckung der unlauteren Geschäftspraktiken der Transportfirma begründet keine Haftung der Versicherer ohne besondere Schutzpflichten oder Garantenstellung. Die Klägerin macht abgetretene Versicherungs- und Schadensersatzansprüche geltend wegen Verlusts von 1.778.721,03 € Bargeld, das sie einer Geldtransportfirma (Fa. B) im August 2006 zur Entsorgung übergab. Fa. B wickelte Transporte für mehrere Auftraggeber ab; insoweit kam es seit 2001 zu systematischen Verschiebungen und Zweckentnahmen von Kundengeldern. Die Beklagten sind führender Versicherer (70 %), Mitversicherer (30 %) und ein Korrespondent; sie hatten 2005 eine offene Mitversicherung für Fa. B übernommen. Nach Prüfungen im August 2006 wurde Insolvenz über Fa. B angemeldet; die Klägerin fordert Ersatz aus dem Versicherungsvertrag bzw. Schadensersatz wegen unterlassener Warnung. Die Beklagten erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; die Vorinstanzen teilten die Ansichten zu Leistungspflicht und Anfechtung unterschiedlich, die Sache wurde letztlich vom OLG geprüft. • Anfechtung und Wirksamkeit: Die Beklagten zu 1) und 3) haben den Vertrag wirksam nach § 123 BGB angefochten; die Anfechtungserklärungen wurden wirksam abgegeben oder wirksam bestätigt bzw. genehmigt und lagen innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB. • Unwirksamkeit vertraglicher Ausschlussklausel: Ein vorformulierter Verzicht auf Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist gegenüber der vom Vertragspartner selbst oder zuzurechnenden Person begangenen Täuschung unwirksam; daher kann Ziffer 9.3.3 Abs.2 VB die Anfechtung nicht ausschließen. • Arglistige Täuschung als Anfechtungsgrund: Fa. B hat systematisch Kundengelder zweckwidrig verwendet; diese Umstände waren geeignet und kausal, die Versicherer beim Vertragsschluss irrezuführen, so dass ein Anfechtungsgrund vorliegt. • Beweis- und Darlegungslast: Die Klägerin konnte nicht substantiiert darlegen, dass die Beklagten bereits vor Vertragsschluss Kenntnis vom Schneeballsystem gehabt hätten; ausreichende Anhaltspunkte für ein entgegenstehendes Wissen der Versicherer wurden nicht nachgewiesen. • Frist- und Formfragen: Die Anfechtungserklärungen der Beklagten lagen zeitlich innerhalb der einjährigen Frist des §124 BGB; Vollmachten und Vertretungsverhältnisse (insb. des Korrespondenten) rechtfertigen die Wirksamkeit der Erklärungen. • Rechtsfolgen der Anfechtung: Die erfolgreiche Anfechtung führt nach § 142 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages; daraus folgen fehlende Leistungsansprüche der Klägerin aus dem angefochtenen Versicherungsvertrag. • Schadensersatzansprüche: Ersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder deliktischer Haftung sind unbegründet, weil den Versicherern keine Garantenstellung oder besondere Schutzpflichten gegenüber der Klägerin nach dem Vertrag zukamen. Die Berufung des Beklagten zu 1) wird stattgegeben, die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Versicherungsvertrag wurde von den Beklagten zu 1) und zu 3) wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so dass er als von Anfang an nichtig zu behandeln ist und die Klägerin aus diesem Vertrag keine Leistungsansprüche gegen diese Beklagten geltend machen kann. Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen unterlassener Warnung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sind ebenfalls nicht gegeben, weil den Versicherern keine entsprechende Garanten- oder Schutzstellung gegenüber der Klägerin zukam und die Darlegungs- und Beweislast für entgegenstehende Kenntnisse der Beklagten nicht erfüllt wurde. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.