14 U 154/01

Wandelung wegen Klimaanlagenmangel; Bemessung der Gebrauchsvorteile bei langlebigem Fahrzeug • Bei gewandeltem Kaufvertrag eines Neuwagens ist der vom Käufer zu erstattende Gebrauchsvorteil nach Bruttoverkaufspreis x gefahrene Kilometer geteilt durch die erwartbare Gesamtfahrleistung zu bemessen. • Für langlebige Oberklassefahrzeuge mit Dieselmotor und Automatik kann eine erwartbare Gesamtfahrleistung von 250.000 km realistisch sein; daraus folgt ein geringerer Prozentsatz pro 1.000 km (hier 0,4 % = EUR 0,169/km) als bei kürzerer Unterstellung. • Neue, verspätet vorgebrachte Rügen gegen das Sachverständigengutachten sind zurückzuweisen, wenn ihre Aufnahme den Prozess unangemessen verzögern würde. • Ein Mangel der Klimaanlage, der zu deutlich kälteren Fußraumtemperaturen führt, kann die Tauglichkeit des Fahrzeugs erheblich mindern und Wandelung rechtfertigen. • Bei Rückabwicklung ist Verzinsung des auszukehrenden Kaufpreises nach § 347 Satz 3 BGB a.F. geschuldet. Der Kläger kaufte am 21.09.1999 einen neuen Audi A6 Quattro TDI zum Preis von DM 82.449,04 (EUR 42.155,52). Nach wiederholten Mängelrügen hinsichtlich Automatikgetriebe, Klimaautomatik, erhöhtem Kraftstoffverbrauch und Ölverlust erklärte der Kläger am 10.08.2000 die Wandelung des Kaufvertrags. Die Beklagte bestritt im Wesentlichen Mängel und führte Behebungsversuche an; sie hielt insbesondere die Klimafunktion für bauartbedingt nicht mangelhaft. Vor den Gerichten wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt; der Kläger nutzte das Fahrzeug weiterhin intensiv (bei letzter Verhandlung ca. 97.000 km). Streitgegenstand war die Wirksamkeit der Wandelung, das Vorliegen eines Mangels und die Höhe der für die Rückabwicklung anzurechnenden Gebrauchsvorteile. • Die Berufung der Beklagten ist nur teilweise erfolgreich; das Landgericht hat zu Recht Wandelung wegen eines erheblichen Mangels an der Klimaanlage festgestellt (§§ 433, 459 I, 462, 465, 467, 346 ff. BGB a.F.). Der Sachverständige stellte überzeugend fest, dass der Fußraum konstant 6–8 °C kälter war, was die Tauglichkeit des Fahrzeugs erheblich mindert. • Neue, kurz vor dem Termin vorgebrachte Rügen gegen das Gutachten wurden als verspätet zurückgewiesen, da ihre Zulassung den Rechtsstreit verzögert und nicht ausreichend entschuldigt war (§§ 523, 282, 296 II ZPO a.F.). • Die Vergütung der gezogenen Nutzung ist nach einer linearen Methode zu schätzen (Bruttokaufpreis x gefahrene km / erwartete Gesamtfahrleistung) und über § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmen; hier ist eine erwartbare Gesamtfahrleistung von 250.000 km realistisch. • Aufgrund der längeren tatsächlichen Laufleistung und der hier anzunehmenden Gesamtfahrleistung ist ein Satz von 0,4 % des Bruttokaufpreises je angefangene 1.000 km (EUR 0,169/km) angemessen; der vom Landgericht angenommene Satz von 0,67 % war im Einzelfall überhöht. • Die Verzinsung des auszukehrenden Kaufpreises ergibt sich aus § 347 Satz 3 BGB a.F. sowie die sonstigen Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen aus den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Das Berufungsgericht änderte das Urteil dahingehend ab, dass die Beklagte zur Rückzahlung von EUR 42.155,52 abzüglich einer Nutzungspauschale von EUR 0,169 je gefahrenem Kilometer (entsprechend 0,4 % des Bruttokaufpreises je 1.000 km) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu verurteilen ist; außerdem wurde festgestellt, dass die Beklagte seit dem 25.08.2000 mit der Rücknahme in Verzug ist. Die weitergehende Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Klimaanlage einen erheblichen Mangel aufwies, der bereits vor Übergabe bestand und innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügt wurde, während oppositionelle Einwendungen verspätet blieben. Der auszuzahlende Betrag ist seit dem 25.08.2000 mit 4 % zu verzinsen; die Kosten des Berufungsverfahrens wurden anteilig verteilt und die Revision nicht zugelassen.