20 W 72/14

Rückkaufswert vorrangig auf Zinsforderung anzurechnen • Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts bleiben Zinsforderungen nach § 818 Abs. 1 BGB als Nebenforderungen i.S.v. § 43 Abs. 1 GKG außen vor, auch wenn sie zusammen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden. • Der ausgekehrte Rückkaufswert ist nach dem Rechtsgedanken des § 367 Abs. 1 BGB vorrangig auf die Zinsforderung anzurechnen, bevor er der Hauptforderung zugerechnet wird. • Wird ein Vertrag wirksam widerrufen, ist bei bereicherungsrechtlicher Abwicklung insoweit zu saldieren; dabei ist der Gedanke der vorrangigen Anrechnung von geleisteten Zahlungen auf Zinsen entsprechend heranzuziehen. Der Kläger verlangt Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen und hat daneben eine Zinsforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 818 Abs. 1 BGB) geltend gemacht. Die Beklagte hat während des Verfahrens einen vertraglichen Rückkaufswert gezahlt. Das Landgericht setzte den Streitwert niedriger fest; dagegen richtete sich die Beschwerde des Klägers. Streitgegenstand ist, in welcher Reihenfolge der gezahlte Rückkaufswert auf die vom Kläger geltend gemachten Forderungen (Zinsen und Hauptforderung auf Beiträge) anzurechnen ist. Relevante Beträge sind ein Rückkaufswert von 49.632,00 €, eine Zinsforderung von 47.807,09 € und eine Hauptforderung auf Beitragsrückerstattung von 36.784,85 €. Das Oberlandesgericht prüfte, ob und wie § 367 BGB und § 818 Abs. 1 BGB sowie verglichenes Recht anzuwenden sind. Ergebnis der Berechnung war ein finaler Streitwert in Höhe von 34.101,92 €. • Bei der Streitwertfestsetzung bleiben Zinsforderungen nach § 818 Abs. 1 BGB als Nebenforderungen i.S.v. § 43 Abs. 1 GKG unbeachtlich für die Erhöhung des Gebührenstreitwerts, auch wenn sie mit der Hauptforderung einheitlich geltend gemacht werden. • Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass der Rückkaufswert primär der Hauptforderung anzurechnen sei; vielmehr ist nach dem Rechtsgedanken des § 367 Abs. 1 BGB der Rückkaufswert zunächst auf die Zinsforderung anzurechnen. • Unmittelbar wirkt § 367 BGB hier nicht, weil die Beklagte den Rückkaufswert nicht zur Erfüllung des ungerechtfertigt bereicherungsrechtlichen Anspruchs geleistet hat; bei wirksamem Widerruf wäre der Vertrag bereicherungsrechtlich abzuwickeln und die gegenseitigen Forderungen zu saldieren. • Im Rahmen dieser Saldierung ist die vorrangige Anrechnung auf die Zinsforderung sachgerecht, weil die geltend gemachte Zinsforderung als Prozentsatz der eingezahlten Beiträge berechnet und damit als Zinsforderung zu qualifizieren ist. • Konkrete Rechnungsanwendung: Auf die Zinsforderung von 47.807,09 € ist der Rückkaufswert von 49.632,00 € anzurechnen, so dass ein Rest von 1.824,91 € verbleibt, der von der Hauptforderung abzuziehen ist; das führt zur Feststellung, dass der mit dem Klageantrag geltend gemachte Betrag von 34.101,92 € nur noch als Hauptforderung zu qualifizieren ist. • Auf dieser Grundlage war die Streitwertfestsetzung des Landgerichts zu berichtigen; eine Kostenentscheidung wurde nicht für erforderlich erachtet (§ 68 Abs. 3 GKG). Die Beschwerde des Klägers hatte Erfolg: der Streitwert wurde auf 34.101,92 € festgesetzt, weil der gezahlte Rückkaufswert vorrangig auf die Zinsforderung anzurechnen ist und nur der verbleibende Teil die Hauptforderung mindert. Konkret wurde der Rückkaufswert zunächst auf die Zinsforderung von 47.807,09 € angerechnet; der Restbetrag von 1.824,91 € wurde von der Beitragsrückerstattung abgezogen, so dass sich die qualifizierte Hauptforderung in Höhe von 34.101,92 € ergab. Damit war die vom Kläger eingelegte Streitwertbeschwerde begründet und führte zur Änderung der Streitwertfestsetzung. Es erfolgte keine gesonderte Kostenentscheidung.