12 U 75/17

Verjährung von Rückgewähransprüchen nach anwaltlich erklärtem Widerruf einer Lebensversicherung • Die Berufung eines Versicherungsnehmers, der 2006 anwaltlich seinen Widerruf erklärte, ist unbegründet, wenn die Verjährungsfrist bereits ab Ende des Jahres der Widerrufserklärung ablief. • Die Verjährung von Rückgewähransprüchen aus Widerruf beginnt mit dem Zugang der Widerrufserklärung; ein späterer Aufschub wegen unklarer Rechtslage tritt bei anwaltlich vertretenem Vorgehen regelmäßig nicht ein. • Auch hilfsweise auf Auskunft oder restlichen Rückkaufswert gestützte Ansprüche verjähren, wenn die maßgeblichen Fristen vor Klageerhebung abgelaufen sind. • Die Zulassung der Revision kann erfolgen, wenn die Frage des Verjährungsbeginns bei anwaltlich vertretener Rechtsausübung von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der Kläger schloss 1993 eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Zusatzversicherungen und zahlte bis 2006 Beiträge. Mit Anwaltsschreiben vom 30.06.2006 erklärte er Widerruf/Anfechtung und Kündigung; der Versicherer rechnete ab und zahlte den Rückkaufswert. 2016 erhob der Kläger Klage auf Rückabwicklung bzw. Zahlung und hilfsweise auf Auskunft und restlichen Rückkaufswert. Der Kläger behauptete, der Widerruf sei nicht verfristet wegen unvollständiger Verbraucherinformationen und unsicherer Rechtslage; er berief sich auf höchstrichterliche Klärung aus den Jahren 2012–2015. Die Beklagte hielt die Ansprüche für verjährt und berief sich auf wirksame Belehrung bzw. Verwirkung und Einwände in der Höhe. Das Landgericht wies die Klage 2017 ab; der Kläger legte Berufung ein. • Die Berufung war zulässig, aber unbegründet, weil die geltend gemachten Ansprüche verjährt sind. • Widerrufsbezogene Rückgewähransprüche verjähren nach dem seit 01.01.2002 geltenden Recht mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach Zugang der Widerrufserklärung (§ 199 Abs.1 Nr.1 BGB in Verbindung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung). • Die Erklärung des Prozessbevollmächtigten vom 30.06.2006 ist als wirksame Widerrufserklärung auszulegen; damit begann die Dreijahresfrist zum 31.12.2006 und lief zum 31.12.2009 ab, so dass die 2016 erhobene Klage verjährt war. • Ein Aufschub des Verjährungsbeginns wegen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage greift nicht, wenn der Versicherungsnehmer sein Recht anwaltlich vertreten ausgeübt hat; in diesem Fall hat er die notwendige Kenntnis von Anspruchsgrundlagen erlangt (§ 199 Abs.1 Nr.2 BGB-Grundgedanke). • Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach das anwaltlich vertretene Ausüben des Widerrufs die Zumutbarkeitsschwelle überschreitet und den Verjährungsbeginn nicht hemmt; die Gefahr einer negativen Feststellungsklage des Versicherers rechtfertigt zudem nicht ein Abwarten. • Auch die hilfsweise geltend gemachten Auskunfts- und Restansprüche sind verjährt; die damals geltende längere VVG-Frist wurde durch die dreijährige BGB-Regelung ersetzt und führte nicht zur Rechtzeitigkeit der Klage. • Die Nebenentscheidungen zu Kosten, Vollstreckbarkeit und Zulassung der Revision folgen aus §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO und § 543 Abs.2 ZPO; die Frage des Verjährungsbeginns bei anwaltlich vertretener Rechtsausübung ist revisionszulässig. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage ist abgewiesen, weil die auf Widerruf gestützten Rückgewähransprüche sowie die hilfsweise geltend gemachten Auskunfts- und Restansprüche verjährt sind. Der Widerruf durch den Prozessbevollmächtigten vom 30.06.2006 ist als wirksame Ausübung des Widerrufsrechts zu werten, sodass die dreijährige Verjährungsfrist ab Jahresende 2006 ablief und Ansprüche bei Klageerhebung 2016 bereits erloschen waren. Ein Hinausschieben des Verjährungsbeginns wegen unsicherer Rechtslage kommt nicht in Betracht, weil der Kläger sein Recht anwaltlich vertreten wahrnahm und damit die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis erlangte. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde zugelassen, da die Frage des Verjährungsbeginns bei anwaltlich vertretener Rechtsausübung grundsätzliche Bedeutung hat.