12 U 14/18

Verwirkung eines fortdauernden Widerspruchsrechts nach fehlerhafter Belehrung • Fehlende oder fehlerhafte Widerspruchsbelehrung führt grundsätzlich zu fortdauerndem Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. • Ein fortbestehendes Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung gemäß § 242 BGB ausgeschlossen sein, wenn Zeitmoment und besonders gravierende Umstände (Umstandsmoment) vorliegen. • Die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen und die anschließende Auszahlung des Rückkaufswerts können als besonders gravierender Umstand gelten, der schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers begründet. • Bei Wirksamkeit des Rücktritts nach § 176 VVG a.F. und geleisteter Auszahlung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Prämien nach § 346 BGB. • Ohne Hauptanspruch besteht kein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Der Kläger schloss 1998 über eine Maklerin einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatz ab, erhielt die Versicherungsunterlagen nach Angaben erst später und rügte, die Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitschreiben sei unvollständig und technisch nicht ausreichend hervorgehoben. Nach einem Leistungsantrag wegen Berufsunfähigkeit 2002 prüfte die Beklagte und erklärte 2003 den Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung; 2004 zahlte sie einen Rückkaufswert. Der Kläger erklärte den Widerspruch gegen den Vertrag erst 2015 und forderte Rückzahlung der Prämien nebst Nutzungen sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Beklagte verweigerte die Rückabwicklung mit Verweis auf Verwirkung und bestreitet Umfang und Berechnung der Nutzungen sowie die Höhe der vorgerichtlichen Gebühren. Das Landgericht wies die Klage ab, der Kläger legte Berufung ein, welche das OLG zurückwies. • Fehlerhafte Belehrung: Die Widerspruchsbelehrung war mangelhaft, weil sie nicht ausdrücklich die Verbraucherinformationen und Versicherungsbedingungen als fristauslösende Unterlagen nannte (§ 5a VVG a.F.). • Fortdauerndes Widerspruchsrecht: Wegen der mangelhaften Belehrung bestand das Widerspruchsrecht grundsätzlich fort; die einjährige Beschränkung greift insoweit nicht. • Verwirkung gemäß § 242 BGB: Die Klage scheitert an Verwirkung, weil das Zeitmoment (17 Jahre seit Vertragsschluss; 11 Jahre seit Auszahlung des Rückkaufswerts) erfüllt ist und besonders gravierende Umstände hinzutreten. • Umstandsmoment: Der 2002 gestellte Leistungsantrag aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und die anschließende Leistungsprüfung sowie die anschließende Auszahlung des Rückkaufswerts ließen bei objektiver Betrachtung das Vertrauen der Beklagten entstehen, der Vertrag sei endgültig abgewickelt; dies stellt ein besonders gravierendes Umstandsmoment dar. • Wechselwirkung Zeit- und Umstandsmoment: Die jahrelange Untätigkeit des Klägers und sein Verhalten (Leistungsantrag, Nicht-Bekämpfen des Rücktritts) verstärken das schutzwürdige Vertrauen der Beklagten. • Keine Anwendung § 346 BGB zugunsten des Klägers: Die Rechtslage nach § 176 VVG a.F. zugunsten des Versicherers bei Rücktritt und die erfolgte Auszahlung des Rückkaufswerts schließen einen Rückzahlungsanspruch aus. • Folge für Nebenforderung: Mangels eines durchsetzbaren Hauptanspruchs bestehen auch keine Erstattungsansprüche für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage ist abgewiesen, weil sein Widerspruchsrecht zwar wegen fehlerhafter Belehrung fortbestand, aber nach Treu und Glauben verwirkt ist. Zeitlich erhebliches Verstreichen (17 Jahre seit Vertragsschluss, 11 Jahre seit Rückkaufswertauskehr) zusammen mit besonders gravierenden Umständen (Stellen eines Leistungsantrags und anschließende Rücktritts- und Abwicklungsmaßnahmen der Beklagten) rechtfertigen die Versagung der Rückabwicklung nach § 242 BGB. Daneben ist die Auszahlung des Rückkaufswerts gemäß § 176 VVG a.F. erfolgt, sodass kein Anspruch aus § 346 BGB besteht. Wegen des fehlenden Hauptanspruchs besteht ebenfalls kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.