3 L 170/10

Rücknahme einer Investitionszulagen‑Kerngebietsbescheinigung: Fristbeginn nach vollständiger Sachaufklärung • Eine nach § 3 Abs.1 Nr.4b InvZulG 1999 erteilte Kerngebietsbescheinigung kann zurückgenommen werden, wenn sie rechtswidrig ist. • Die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG M-V beginnt erst, wenn der Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen, einschließlich der für Vertrauensschutz und Ermessen wesentlichen Umstände, vollständig bekannt sind; dazu gehört regelmäßig das Abschluss der Anhörung. • Ermessensfehler liegen nicht allein darin, dass die Behörde ihr Mitverschulden an der rechtswidrigen Bescheiderteilung nicht ausdrücklich erwähnt; eigenes Verschulden der Behörde begründet nicht grundsätzlich ein Rücknahmehemmnis. Die Kläger hatten für eine Doppelhaushälfte eine Grundlagenbescheinigung nach § 3 Abs.1 Nr.4b InvZulG 1999 erhalten; daraufhin wurde eine Investitionszulage ausgezahlt. Später erkannte die zuständige Gemeindebehörde, dass das Grundstück nicht in einem Kerngebiet im Sinne der BauNVO liegt und nahm die Bescheinigung mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Die Kläger rügten, die Rücknahme sei verfristet nach § 48 Abs.4 VwVfG M‑V, da die Behörde schon 2003 von der Rechtswidrigkeit gewusst habe; außerdem machten sie Vertrauensschutz und Ermessensfehler geltend. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und sah die Jahresfrist als abgelaufen; das OVG hat die Berufung des Beklagten erfolgreich geführt. • Rechtswidrigkeit: Die Bescheinigung war rechtswidrig, weil das Gebiet gemäß Bebauungsplan als Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ausgewiesen ist und damit die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 Nr.4b InvZulG 1999 nicht vorlagen. • Fristbeginn (§ 48 Abs.4 VwVfG M‑V): Die Jahresfrist beginnt erst, wenn die Behörde positive Kenntnis von allen Tatsachen hat, die die Rücknahme rechtfertigen, einschließlich der Umstände zum Vertrauensschutz und für die Ermessensausübung; hierzu gehört regelmäßig der Abschluss des Anhörungsverfahrens. • Abgrenzung zu entgegenstehender Rechtsprechung: Der subjektive Standpunkt der Behörde (wie vom VGH Mannheim vertreten) ist nicht maßgeblich; maßgeblich ist, ob die Behörde objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ermessensausübung zu entscheiden. • Verwirkung und Vertrauensschutz: Eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis lag nicht vor, weil es an einer Vertrauensgrundlage und an einer schutzwürdigen Vertrauensbetätigung der Kläger fehlte; die Investitionszulage war nicht verbraucht im Sinne des § 48 Abs.2 VwVfG M‑V. • Ermessensausübung: Die Behörde hat ihr Ermessen ausgeübt; das Unterlassen, eigenes Mitverschulden ausdrücklich zu würdigen, begründet keinen Ermessensfehler. Eigener schuldhafter Fehler der Behörde ist regelmäßig kein selbständiger Grund gegen die Rücknahme. • Haushalts- und Rechtsmäßigkeitsinteresse: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands und an vollständiger Einnahmeerhebung überwiegt hier gegenüber dem privaten Interesse der Kläger. • Prozessrechtliches Ergebnis: Die Rücknahme erfolgte innerhalb der Jahresfrist, die Klage war daher unbegründet und abzuweisen. Der Rücknahmebescheid vom 20.11.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 30.01.2008 sind rechtmäßig; die Klage wird abgewiesen. Die Bescheinigung war rechtswidrig, die Behörde erlangte erst mit Abschluss des Anhörungsverfahrens 2007 die für eine Rücknahmeentscheidung erforderliche vollständige Tatsachengrundlage, sodass die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG M‑V gewahrt ist. Ein Vertrauensschutz der Kläger greift nicht, weil die gezahlte Investitionszulage wertmäßig noch in der Liegenschaft enthalten war; zudem liegt keine Verwirkung der Rücknahmebefugnis vor. Das Ermessen der Behörde wurde nicht verletzt; eigene Fehler der Behörde begründen hier keinen generellen Rücknahmehemmnis. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten.