2 M 109/15

Beschwerde gegen Versagung aufschiebender Wirkung bei Aufenthaltserlaubnis abgewiesen • Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg; die aufschiebende Wirkung wird nicht angeordnet. • Ein Aufenthaltsstatus als geduldet durch gerichtliche Anordnung begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt. • Eine Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren ist unzulässig; ein erstinstanzlich nicht gestellter Hilfsantrag kann im Beschwerdeverfahren nicht eingeführt. • Bei Entscheidungen über aufschiebende Wirkung sind familiäre Bindungen des Klägers zu berücksichtigen; allein aus dem Bestehen einer familialen Lebensgemeinschaft folgt kein Anspruch auf Aufenthalt nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn eine vorübergehende Trennung dem Kind zumutbar ist. Der Antragsteller, ghanaischer Staatsangehöriger, reiste 2014 illegal nach Deutschland ein. Er erkannte notariell die Vaterschaft für ein 2009 geborenes Kind an; Mutter und Kind wohnen mit ihm in Mülheim an der Ruhr. Der Antragsteller stellte einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; der Antragsgegner erließ zunächst eine Abschiebungsandrohung und lehnte den Antrag später ab. Das Verwaltungsgericht erließ zuvor eine einstweilige Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, ordnete jedoch später in einem Beschluss vom 02.03.2015 keine aufschiebende Wirkung der Klage an. Der Antragsteller richtet daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung anzuordnen bzw. hilfsweise aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu untersagen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war fristgerecht und begründet einzureichen; es ergab sich jedoch aus der Beschwerdebegründung kein Änderungsbedarf des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 VwGO). • Rechtsschutzinteresse: Das Verwaltungsgericht hielt an der Auffassung fest, dem Antragsteller fehle das erforderliche Rechtsschutzinteresse; diese Begründung war zwar teilweise fehlerhaft, weil der Antragsteller in Mülheim lebt, dieser Fehler änderte jedoch das Gesamtergebnis nicht. • Umdeutung und Verfahrensbeschränkung: Die Umdeutung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in ein Verfahren nach § 123 VwGO ist im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen; eine Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren ist unzulässig und widerspräche dem Zweck des beschleunigten Verfahrens (§ 146 VwGO). • Duldungsstatus: Die zwischenzeitliche gerichtliche Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen begründet lediglich eine Duldung und keinen rechtmäßigen Aufenthalt; deshalb kann daraus kein materieller Anspruch auf Aufenthalt abgeleitet werden. • Familienrechtliche Abwägung: Selbst bei Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist nicht ersichtlich, dass dem Kindeswohl eine fortgesetzte Trennung vom Vater unzumutbare Nachteile brächte; konkrete Anhaltspunkte für eine zwingende Notwendigkeit des Zusammenlebens lagen nicht vor. • Verfassungs- und menschenrechtliche Erwägungen: Art. 6 GG und Art. 8 EMRK sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen, gewähren jedoch keinen Automatismus zu Gunsten eines illegal Eingereisten, der das visumrechtliche Verfahren umgangen hat. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt. Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen, weil die Beschwerdebegründung keine ausreichenden Gründe für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung liefert. Eine nachträgliche Erweiterung des Streitgegenstandes um einen erstinstanzlich nicht gestellten Hilfsantrag ist unzulässig und könnte im Beschwerdeverfahren nicht verfolgt werden. Außerdem rechtfertigen weder die behauptete familiäre Lebensgemeinschaft noch die Verweisungen auf verfassungs- oder menschenrechtliche Belange die Anordnung einstweiliger aufschiebender Wirkung gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis.