4 A 1063/82

Rechtswidrigkeit von Öffnungszeitenfestsetzungen bei Volksfesten wegen Verstoßes gegen Immissionsschutz • Die Festsetzung eines Volksfestes nach §§ 60b, 69, 69a GewO kann Nachbarn drittschützenden Rechtsschutz gewähren, soweit die Behörde bei der Festsetzung nachbarschützende Vorschriften (z. B. Bauleitplanung, Immissionsschutz) zu prüfen hat. • Eine Festsetzungsverfügung ist untrennbar mit der Regelung der Öffnungszeiten; sind die Öffnungszeiten rechtswidrig, ist die Festsetzung insgesamt unwirksam. • Die zuständige Behörde darf Ausnahmen von nächtlichen Lärmschutzvorschriften (§§ 9, 10 LImSchG NW) nur im Rahmen einer strikten Ermessensabwägung gewähren; eine unzureichende Abwägung macht die Ausnahmeentscheidung rechtswidrig. Die Schützenbruderschaft beantragte die Festsetzung des örtlichen Volks- und Heimatfestes 1981 auf einem Platz in der Nähe eines reinen Wohngebietes. Der Beklagte setzte das Fest mit Öffnungszeiten an vier Tagen (teilweise bis 2:00 bzw. 1:00 Uhr) und mit Nutzung benachbarter unbebauter Grundstücke als Parkplätze fest. Anlieger, Eigentümer von Wohnhäusern unmittelbar am Festplatz, widersprachen; der Widerspruch wurde als erledigt erklärt. Die Kläger erhoben Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Vorwurf, die Festsetzung verstoße gegen Bauplanungsrecht und verletze durch nächtlichen Lärm ihre Rechte. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; der Beklagte berief. Der Senat prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Festsetzung insoweit, als sie Nachbarinteressen und Immissionsschutz berührt. • Zulässigkeit: Die Fortsetzungsfeststellungsklage war zulässig wegen Wiederholungsgefahr, weil die Behörde an dem Festplatz festhalten wollte und spätere Regelungen für die Kläger unerheblich erschienen (§ 113 Abs.1 Satz4 VwGO). • Drittschutz: §§ 69, 69a GewO sind nicht generell ohne Nachbarschutzwirkung; die Festsetzungsbehörde hat im Rahmen der öffentlichen Sicherheit auch nachbarschützende Rechtsvorschriften (z. B. Bauleitplanung, Immissionsschutz) zu prüfen, sodass Nachbarn sich auf Verletzungen berufen können. • Bauplanungsrecht: Das Volksfest stellt im Regelfall keine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BBauG dar; eine kurzzeitige Veranstaltung begründet keine planwidrige Nutzung des Wohngebiets und verschlechtert die Situation nicht mehr als geringfügig. Besondere Wohnruhe lag nicht vor; daher bestand keine Verletzung planungsrechtlicher Nachbarschutznormen durch die Platzwahl. • Immissionsschutz: Die festgesetzten Öffnungszeiten führten zu nächtlichem Lärm über 22 Uhr hinaus und damit zu einem Verstoß gegen §§ 9 Abs.1, 10 Abs.1 LImSchG NW, die nachbarschützend sind. Das öffentliche Interesse an der Traditionsveranstaltung rechtfertigte keine so weitgehende Einschränkung der Nachtruhe. • Ermessen: Für die Erteilung von Ausnahmen nach §§ 9 Abs.2 Satz2, 10 Abs.3 LImSchG NW hatte der Beklagte eine Interessenabwägung vorzunehmen; diese fiel zu Gunsten der Veranstaltungsinteressen aus und war damit fehlerhaft überschritten, sodass die Ausnahmeentscheidung und damit die Öffnungszeitenfestsetzung ermessensfehlerhaft waren (§ 114 VwGO). • Wirkung: Die rechtswidrige Regelung der Öffnungszeiten machte die Festsetzungsverfügung insgesamt unwirksam, da die Festsetzung ohne wirksame Öffnungszeiten unvollständig und unteilbar ist. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Festsetzungsverfügung vom 5. Juni 1981 für rechtswidrig erklärt worden war, bleibt bestehen. Entscheidend war, dass die vom Beklagten festgesetzten Öffnungszeiten zu nächtlichem Lärm über 22 Uhr hinaus gegen §§ 9 Abs.1 und 10 Abs.1 LImSchG NW verstoßen und die Behörde im Rahmen ihres Ermessens die Nachtruheinteressen unangemessen zurückgestellt hat. Da die Festsetzung der Öffnungszeiten untrennbar mit der Gesamtfestsetzung verbunden ist, führte dieser Fehler zur Nichtigkeit der gesamten Festsetzungsverfügung. Die Kläger wurden dadurch in ihren Rechten geschützt; die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wurden bestätigt.