12 A 739/97

Beamtenhaftung für betrügerische Scheinlieferungen und Schadensschätzung • Beamte haften nach §78 Abs.1 BBG dem Dienstherrn für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen; ein Erstattungsbeschluss nach dem ErstG setzt einen materiellen Anspruch voraus. • Strafgerichtliche Feststellungen sind in verwaltungsgerichtlichen Haftungsfragen grundsätzlich zu beachten; nur neue, gewichtige Tatsachen können sie erschüttern. • Bei fehlendem exaktem Beweis der Schadenshöhe darf das Gericht gemäß §173 VwGO i.V.m. §287 ZPO schätzen; zugunsten des Gläubigers sind strenge Anforderungen an entlastende Nachweise zu stellen, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung eingeräumt hat. • Zinsforderungen in Erstattungsbeschlüssen bedürfen einer materiellen Rechtsgrundlage; eine pauschale Festsetzung von 4 % Zinsen mangelt, wenn keine gesetzliche Grundlage oder kein Nachweis eines kausalen Zinsaufwands vorliegt. Der Kläger war bis zum 31.03.1994 Lagerverwalter eines Bahntanklagers und nutzte diese Stellung, um von 1987 bis 1993 Scheinlieferungen über eine von ihm veranlasste Scheinfirma abzurechnen. Die Bundesbahndirektion forderte daraufhin per Erstattungsbeschluss vom 17.09.1993 rund 3,2 Mio. DM nebst 4 % Zinsen; der Kläger widersprach und klagte. Strafgerichtlich wurde der Kläger wegen Betrugs in 47 Fällen verurteilt; er hat im weiteren Verfahren einzelne Manipulationen eingeräumt, bestreitet aber die volle Schadenshöhe und rügt zum Teilliegenschaften Dritter sowie buchhalterische Unschärfen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage im Wesentlichen ab, hob jedoch die Vollstreckbarkeitsfeststellung und Teile auf; der Kläger legte Berufung ein und nahm diese teilweise zurück. • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage gegen den Erstattungsbeschluss ist statthaft; Verfahrensvoraussetzungen des ErstG und der Durchführungsverordnung sind erfüllt. • Materieller Anspruch: Der materiell-rechtliche Ersatzanspruch gründet nicht in §§823 ff. BGB, sondern im beamtenrechtlichen Haftungsrecht (§78 Abs.1 BBG); die formale Nennung von §823 BGB in dem Erstattungsbeschluss ist unschädlich. • Haftungsgrund: Aufgrund der eingestandenen Manipulationen, der strafgerichtlichen Verurteilung und der Gesamtschau der Ermittlungs- und Revisionsunterlagen ist der Senat überzeugt, dass der Kläger durch vorsätzliche Pflichtverletzungen den Dienstherrn in erheblichem Umfang geschädigt hat. • Beweismaßstab/Schätzung: Für die genaue Bezifferung der Schadenshöhe sind exakte Einzelnachweise nicht erforderlich; wo der konkrete Beweis der Lieferung nicht möglich ist, darf das Gericht nach §173 VwGO i.V.m. §287 ZPO schätzen. Weil der Kläger in weiten Teilen die Manipulationen eingeräumt hat und keine schlüssigen entlastenden Belege (z. B. über angebliche Drittlieferungen) vorlegte, ist die vom Beklagten zugrunde gelegte Aufstellung der Rechnungen als Schadensbasis überzeugend. • Mitverschulden/Organisationsverschulden: Ein Einwand des Mitverschuldens der Bundesbahn nach §254 BGB greift nicht; ausnahmsweise wäre ein Abzug nur denkbar, wenn andere Bedienstete schuldhaft gegenüber dem Kläger verpflichtet gewesen wären, ihn vor der Schädigung zu schützen; das ist hier nicht gegeben. • Zinsen: Die Zusetzung von 4 % Zinsen im Erstattungsbeschluss ist rechtsfehlerhaft, weil es an einer materiellen gesetzlichen Grundlage für diese Zinsforderung fehlt; §246 BGB regelt nur die Höhe, nicht die Entstehung eines Zinsanspruchs, und §5 ErstG begründet keine materielle Zinspflicht. • Kosten und Vollstreckung: Das Berufungsverfahren wurde insoweit eingestellt, als der Kläger die Berufung zurückgenommen hat; die Kostenverteilung berücksichtigt teilweise das obsiegende Ergebnis und die aufgehobene Zinsforderung. Der Senat ändert das angefochtene Urteil: Der Erstattungsbeschluss der Bundesbahndirektion vom 17.09.1993 wird aufgehoben, soweit darin Zinsen erhoben und die Vollstreckbarkeit bestimmt werden; die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Materiell bleibt die Hauptforderung über den selbst eingeräumten Betrag hinaus in Höhe der vom Gericht zugrundegelegten Rechnungsaufstellung (insbesondere sämtliche Rechnungen der Scheinfirma für den Zeitraum 26.02.1987–30.06.1993 abzüglich der vier nachgewiesenen Lieferungen) bestehen, weil der Kläger vorsätzlich seine Dienstpflichten verletzt und die Schadenshöhe nach pflichtgemäßer Würdigung und gegebenenfalls Schätzung festgestellt wurde. Ein Mitverschulden der Bundesbahn führt nicht zu einer Minderung der Haftung des Klägers. Die Kosten des Verfahrens tragen Kläger und Beklagter anteilig; die Revision wird nicht zugelassen.