21 B 1468/00

Stilllegungsanordnung bei Lagerung von Gefahrstoff-Containern rechtmäßig • Eine Betriebsstätte, auf der Gefahrstoff-Container nach dem Entladen länger als kurzfristig abgestellt werden, kann im Sinne der 4. BImSchV der "Lagerung" dienen und damit genehmigungsbedürftig sein. • Die Auslegung des Begriffs "Lagern" kann an wasser- und abfallrechtliche Begriffsbildungen sowie an die Gefahrstoffverordnung anknüpfen; grundsätzlich ist ein Abstellen über 24 Stunden danach nicht mehr als kurzfristig zu qualifizieren. • Bei Vorliegen erheblicher Umweltrisiken kann die Behörde nach § 20 Abs. 2 BImSchG die sofortige Vollziehbarkeit einer Stilllegungsanordnung anordnen; das öffentliche Vollzugsinteresse kann das Suspensivinteresse des Betreibers überwiegen. Betreiberin eines Container-Terminals betreibt auf ihrem Betriebsgelände Krananlagen, Abstellflächen und weitere Einrichtungen zum Be- und Entladen sowie Umladen von Containern. Ein nennenswerter Anteil (jährlich etwa 12.000–18.000) der Container enthält gefährliche Stoffe; nach Angaben des Geschäftsführers verbleiben etwa 20 % dieser Containersendungen länger als 24 Stunden. Die Behörde ordnete wegen fehlender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung die Stilllegung an; die Betreiberin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; die Betreiberin legte Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Rechtsgrundlage: § 20 Abs. 2 BImSchG (Stilllegung/Ermessen zur sofortigen Vollziehbarkeit) sowie die 4. BImSchV (Anhang Nrn. 9.34/9.35) in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. • Auslegung des Lagerbegriffs: Der Begriff "Lagern" ist im Immissionsschutzrecht nicht näher definiert; die Auslegung darf sich an wasser- und abfallrechtlichen Begriffen sowie an der Gefahrstoffverordnung (§ 3 Abs. 3 GefStoffV) orientieren, wonach Bereitstellung zur Beförderung nicht binnen 24 Stunden als Lagerung gilt. • Tatsächliche Umstände: Auf dem Terminal werden Container mit giftigen/brandfördernden/explosionsgefährlichen Stoffen in erheblicher Anzahl abgestellt; die durchschnittliche Verweildauer (teilweise bis zu 48 Stunden) und die tägliche Präsenz von Dutzenden Containern führen zu einem dauerhaft existierenden Gefährdungspotential. • Anwendungsbereich abzugrenzen: Regelungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, die zeitweilige Aufenthalte als Teil der Beförderung ansehen, verdrängen nicht die anlagenbezogene Immissionsschutzregelung; die Frage der Genehmigungspflicht richtet sich nach den Vorschriften der 4. BImSchV. • Ermessen der Behörde: Die Behörde hat ihr Ermessen bei Erlass der Stilllegungsanordnung nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft ausgeübt; eine gestaffelte Durchsetzung gegenüber verschiedenen Betrieben ist nicht willkürlich. • Interessenabwägung: Wegen der möglichen Gewässerschäden und der unklaren Gefährdungslage (fehlender Genehmigungsantrag, keine sichere Abstellflächen mit Auffangvorrichtungen) überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem wirtschaftlichen Suspensivinteresse der Betreiberin. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Stilllegungsanordnung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und die sofortige Vollziehbarkeit gerechtfertigt ist. Die Behörde durfte aufgrund des bestehenden Risikopotentials und fehlender immissionsschutzrechtlicher Unterlagen die Verfügung vollziehbar anordnen. Die Interessenabwägung führt zu Lasten der Antragstellerin, weil der Schutz von Gewässern und die Verhinderung unüberschaubarer Umweltschäden vorrangig sind. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde für das Beschwerdeverfahren auf 50.000 DM festgesetzt.