6 B 194/05

Zulässigkeit und Rechtfertigung von Mindestbeschäftigungszeiten bei Versetzungs-/Einstellungsverfahren • Erlassregelungen, die die Teilnahme an Versetzungs-/Einstellungsverfahren von Mindestbedingungen abhängig machen, sind von der Personal- und Organisationshoheit des Dienstherrn gedeckt. • Mindestbeschäftigungszeiten im öffentlichen Schuldienst und in derselben Laufbahn und Schule können sachlich gerechtfertigt sein zur Sicherstellung von Unterrichtsversorgung und Kontinuität. • Beschäftigungszeiten im Ersatzschuldienst sind nicht ohne Weiteres dem öffentlichen Schuldienst gleichzustellen; deren Nichtberücksichtigung begründet nicht zwingend eine unzulässige Ungleichbehandlung. Die Antragstellerin begehrte im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung, sie in die Auswahlverfahren für zwei ausgeschriebene Stellen an Realschulen (Ausschreibungs-Nrn. 9-R-211 und 9-R-210) einzubeziehen und zu den Auswahlterminen zu laden sowie die Vorsitzenden der Auswahlkommissionen entsprechend anzuweisen. Die Bezirksregierung hatte die Antragstellerin nicht in die Verfahren einbezogen, weil sie die in einem Erlass des Schulministeriums festgelegte Voraussetzung einer mindestens fünfjährigen Beschäftigungszeit im aktiven Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen in derselben Laufbahn und Schule nicht erfülle; ihre mehr als 18 Jahre im Ersatzschuldienst sollten nicht angerechnet werden. Das Verwaltungsgericht hatte die Eilanträge abgelehnt; die Beschwerde führte nicht zum Erfolg. • Anfechtung und Prüfungsumfang: Die Beschwerde war unzureichend substantiiert und erfüllte nicht die Darlegungspflichten des §146 Abs.4 VwGO; insoweit war nur eingeschränkt zu prüfen. • Anordnungsanspruch: Die Antragstellerin hat den erforderlichen glaubhaft zu machenden Anspruch auf die begehrten Anordnungen nicht dargetan (§123 Abs.3 VwGO i.V.m. §§920 Abs.2, 294 ZPO). • Auslegung des Erlasses: Nr.5.1 des Erlasses verlangt uneingeschränkt eine mindestens fünfjährige Beschäftigungszeit im aktiven Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen sowie in derselben Laufbahn und Schule; diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn überwiegend Ersatzschuldienstzeiten vorliegen. • Ermessen und Zweckbindung: Die Regelung liegt im Ermessensbereich des Dienstherrn; es ist sachgerecht, Mindestzeiten zur Gewährleistung von Unterrichtsverfügbarkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität vorzuschreiben. • Keine Rechtsverletzung durch Ungleichbehandlung: Die Ungleichbehandlung zwischen Lehrkräften mit dienstlichen Zeiten im öffentlichen Schuldienst und solchen im Ersatzschuldienst ist verfassungsgemäß gerechtfertigt, weil Ersatzschuldienstzeiten keinen gleichwertigen Beitrag zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung leisten. • Systemverträglichkeit: Die Erlassregelung steht nicht im Widerspruch zu §28 LBG NRW und dem Runderlass; sie eröffnet lediglich eine zusätzliche Versetzungsmöglichkeit mit abweichenden Voraussetzungen. • Beweiswürdigung und Zahlenargumente: Die von der Antragstellerin vorgebrachten Zahlen zur Betroffenheit der Lehrerschaft sind unrichtig bzw. unzureichend und ändern nichts an der Begründetheit der Regelungszwecke. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Erlassregelung, wonach nur Lehrkräfte mit mindestens fünf Jahren Beschäftigungszeit im aktiven Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen in derselben Laufbahn und Schule ohne gesonderte Freigabe an den betreffenden Ausschreibungen teilzunehmen haben. Die Zeiten im Ersatzschuldienst sind für die Erfüllung dieser Voraussetzung nicht anzurechnen, weil sie nicht dem Zweck der Sicherstellung von Unterrichtsversorgung und Kontinuität im öffentlichen Schulwesen entsprechen. Damit bestand kein Anspruch der Antragstellerin auf Einbeziehung in die Auswahlverfahren oder auf prozessuale Nebenanordnungen gegenüber der Bezirksregierung.