6 A 138/04

Ermessensfehler bei Ablehnung der Verbeamtung trotz vergleichbarer Verbeamtung Dritter • Die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, das sich am Prinzip der Bestenauslese zu orientieren hat (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG). • Eine frühere Praxis, entfristete Angestellte in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, kann beendet werden; maßgeblich ist die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis im Zeitpunkt der Maßnahme. • Verwaltungsvorschriften (Erlass) binden den Dienstherrn nur in dem Umfang, wie sie in ständiger Praxis gehandhabt wurden; eine Zuweisung auf einen inhaltlich engeren Personenkreis kann dazu führen, dass Außenstehende keine Ansprüche hieraus ableiten können. • Ermessensfehler liegen vor, wenn der Dienstherr den wahren Ablehnungsgrund nicht offenlegt oder von unzutreffenden Tatsachen ausgeht; hiervon ist bei nachträglicher Verbeamtung vergleichbarer, teils weniger qualifizierter Personen auszugehen. • Hat der Antragsteller Anspruch auf erneute Entscheidung, so ist die Behörde zur Neubescheidung verpflichtet und muss dabei die zuvor nicht berücksichtigten Umstände würdigen. Die Klägerin, Lehrerin im Angestelltenverhältnis, war seit 2001 im befristeten und später unbefristeten Teilzeitverhältnis bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie beantragte Februar 2002 die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe unter Verweis auf einen Erlass (EStE 2002). Die Bezirksregierung lehnte ab mit der Begründung, sie habe nicht an einem landeseinheitlichen Einstellungsverfahren teilgenommen und die Übernahmen erfolgten nach dem Leistungsprinzip. Das Verwaltungsgericht gab dem Hilfsantrag statt und hielt die Ablehnung für ermessensfehlerhaft, weil vergleichbare Lehrkräfte verbeamtet worden seien. Der Beklagte berief, er habe sein Ermessen rechtmäßig ausgeübt, da die Klägerin nicht zur in Nr. 6.3 EStE erfassten Gruppe gehöre und frühere Praxis geändert worden sei. • Grundsatz: Die Entscheidung über die Verbeamtung steht im Ermessen des Dienstherrn und ist an Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG) zu orientieren; Prüfungsmaßstab ist beschränkt auf Verkennung des Begriffs, unzutreffende Tatsachen oder sachwidrige Erwägungen. • Verwaltungspraktische Bindung: Maßgeblich für die Auslegung eines Erlasses ist, wie die Behörde die Vorschrift in ständiger Praxis gehandhabt hat; Nr. 6.3 EStE 2002 galt in der Praxis nur für Bewerber, die im landesweiten Listenverfahren mit Einstellungsteilzeit aufgenommen worden waren. • Keine Gleichstellung von Vertretungspool/Aushilfsverträgen mit Listenverfahren: Die Klägerin stand nicht im Kreis derjenigen, die durch das landeseinheitliche Listenverfahren in eine Einstellungsteilzeit geraten waren; Vertretungspool- und Aushilfsverträge begründen keine Gleichstellung mit erfolgreichen Listenbewerbern. • Aufgabe früherer Praxis: Die bisher nur ausnahmsweise geübte Praxis, entfristete Angestellte zu verbeamten, wurde bereits vor der Antragstellung aufgegeben; dies rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung, wenn es sachgerecht begründet wird. • Ermessensfehler durch inkonsistente Begründung: Die Ablehnung war ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte später im Verfahren vielfach weniger qualifizierte Lehrkräfte aus dem Vertretungspool verbeamtete und damit den wahren Entscheidungsgrund nicht offenlegte; dies rechtfertigt einen Anspruch auf erneute, ermessensfehlerfreie Entscheidung. • Rechtsfolge der Ermangelung: Wegen der unklaren und teils unzutreffenden Begründung besteht ein Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung, bei der der Beklagte die besonderen Umstände der Klägerin zu berücksichtigen hat (z. B. Ablehnung eines Vertretungspool-Angebots aus sachlichen Gründen, vergleichbare Arbeitszeiten). • Verfahrensrechtliches: Die Berufung des Beklagten ist unzulässig nur insoweit, als sie keinen Erfolg hat; die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 ZPO; Revision nicht zugelassen (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG). Der Senat weist die Berufung zurück und bestätigt das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit, dass die Klägerin einen Anspruch auf erneute, ermessensfehlerfreie Bescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe hat. Die Ablehnung der Verbeamtung war bis zur fehlenden Offenlegung des wahren Ablehnungsgrundes und der nachträglichen Verbeamtung vergleichbarer, teils weniger qualifizierter Vertretungslehrer ermessensfehlerhaft. Der Beklagte hat daher neu zu entscheiden und dabei die besonderen Umstände der Klägerin zu berücksichtigen, insbesondere die Umstände ihrer vorherigen Arbeitsverträge und die nachvollziehbaren Gründe für die Ablehnung des Vertretungspool-Angebots. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.