1 A 4120/04

Rückwirkende Neufestsetzung von Prozentsatz und Höchstbetrag bei Bürokostenentschädigung zulässig • Die rückwirkende Festsetzung von Prozentsatz und Höchstbetrag zur Berechnung der Bürokostenentschädigung ist zulässig, wenn sie dem zugrunde liegenden Entschädigungsmodell entspricht und kein schützenswertes Vertrauen auf Bestand der bisherigen Werte bestand. • Der Verordnungsgeber darf für die Bemessung von Prozentsatz und Höchstbetrag die Daten des jeweiligen Abrechnungsjahres zugrunde legen; dies liegt im Rahmen des Normsetzungsermessens und ist sachgerecht, weil die pauschalierte Aufwandsentschädigung realitätsnah an tatsächlichen Durchschnittskosten auszurichten ist. • Eine rückwirkende Absenkung von Entschädigungsparametern verstößt nur dann gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen auf Bestandskraft bestand; hier bestand ein solches Vertrauen nicht. • Die Bürokostenentschädigung für 2001 verletzt das Alimentationsprinzip nicht, weil die verwendeten Erhebungs- und Berechnungsgrundlagen insgesamt eine ausreichend bemessene durchschnittliche Entschädigung ergeben. • Rückforderungsansprüche für zuviel gezahlte Gebührenanteile sind nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt; ein Billigkeitsverzicht kommt nicht in Betracht, wenn die Beamtin oder der Beamte mit Rückforderungen rechnen musste. Der Kläger, Obergerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen, erhielt neben Besoldung eine Vollstreckungsvergütung und eine Bürokostenentschädigung nach der landesrechtlichen GVEntschVO, deren Gebührenanteil sich aus einem Prozentsatz der vereinnahmten Gebühren und einem Jahreshöchstbetrag ergibt. Für 2001 setzte die Landesjustizverwaltung Prozentsatz und Höchstbetrag rückwirkend herab (4. Änderungsverordnung), woraufhin das Amtsgericht eine Jahresnachweisung erließ und Rückforderungen festsetzte. Der Kläger widersprach und machte insbesondere geltend, die Neufestsetzung verstoße gegen § 2 Abs.2 GVEntschVO, das Rechtsstaatsprinzip und das Rückwirkungsverbot; er rügte zudem steuerliche Nachteile. Später wurde die Festsetzung durch eine nachfolgende Erhöhung (6. Änderungsverordnung) teilweise wieder korrigiert; der Kläger nahm Teile der Klage zurück, focht aber weiter bestimmte Festsetzungen an. • Verfahrensrechtlich wurde die Klage insoweit eingestellt, als sie erledigt war; in der Sache ist die Berufung unbegründet. • Auslegung der GVEntschVO: § 2 Abs.2 ist dahin zu verstehen, dass sich eine Änderung, die sich für ein Abrechnungsjahr als notwendig erweist, mit Rückwirkung zum 1. Januar dieses Abrechnungsjahres vornehmen lässt; daraus folgt nicht zwingend eine zeitliche Begrenzung innerhalb des Jahres. • Das seit 1976 praktizierte Entschädigungsmodell sieht vor, dass Gebührenanteile vorläufig abgerechnet werden und der Prozentsatz und der Höchstbetrag erst nach Abschluss oder Ende des Abrechnungsjahres endgültig festgesetzt werden; dies rechtfertigt Rückwirkung und die späteren Jahresnachweisungen. • Verfassungsrechtlich: Eine echte (belastende) Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig, tritt aber zurück, wenn kein schützenswertes Vertrauen auf Bestandskraft bestand. Hier konnten die Gerichtsvollzieher nicht darauf vertrauen, dass die vorläufigen Werte unverändert blieben; der Erlass vom 8.10.2001 wies ausdrücklich auf spätere Änderungen hin. • Materiellrechtlich stehen § 49 Abs.3 BBesG und die GVEntschVO der rückwirkenden Absenkung von Prozentsatz und Höchstbetrag nicht entgegen; die Normen enthalten keine zwingende Vorgabe, die Rückwirkung ausschlösse. • Der Verordnungsgeber hat bei Ausübung seines Normsetzungsermessens sachgerecht gehandelt, weil die Zugrundelegung der Daten des Abrechnungsjahres 2001 Verzerrungen durch die Gebührenerhöhung und veränderte Pensenverhältnisse verhindert und damit der pauschalierten Aufwandsentschädigung besser entspricht. • Alimentationsprinzip: Die Bürokostenentschädigung ist als pauschalierte Aufwandsentschädigung an den durchschnittlich tatsächlich entstehenden Kosten auszurichten. Vorliegende Erhebungen (bundesweite Erhebung 2001) und die darauf basierenden Jahreskostengrundbeträge rechtfertigen die für 2001 festgesetzten Beträge; daher liegt keine unzureichende Bemessung vor. • Rückforderungsanspruch: Die Rückforderung zu viel gezahlter Gebührenanteile beruht auf den einschlägigen Vorschriften (z.B. § 12 Abs.2 BBesG; §§ 97,98 LBG NRW). Der Kläger konnte mit Rückforderungen rechnen und war gegebenenfalls verpflichtet, steuerliche Anpassungen vorzunehmen; ein Billigkeitsverzicht war nicht geboten. Die Berufung des Klägers wurde im Übrigen zurückgewiesen; insoweit blieb die Klage unbegründet. Soweit die Parteien den Streit erledigt hatten, wurde das Verfahren eingestellt und das erstinstanzliche Urteil insoweit wirkungslos; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die rückwirkende Herabsetzung von Prozentsatz und Höchstbetrag für 2001 war rechtmäßig und die auf dieser Grundlage festgesetzten Jahresnachweisungen und Rückforderungsbeträge sind rechtmäßig. Ein Billigkeits- oder Vertrauensschutzanspruch des Klägers, der Rückforderungen verhindert hätte, besteht nicht; der Kläger hatte mit Rückforderungen zu rechnen und kann steuerliche Nachteile nicht zu Lasten des Dienstherrn ausgleichen. Die Revision wurde nicht zugelassen.