18 B 1488/06

Einstweiliger Abschiebungsschutz: Ehe allein begründet keinen automatischen Duldungsanspruch • Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO kann auch bei Geltendmachung materieller Abschiebungshindernisse statthaft sein. • Für Abschiebungsschutz kommt als rechtliche Grundlage allein § 60a Abs. 2 AufenthG in Betracht; das bloße Bestehen einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen begründet grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis. • Ein Abschiebungshindernis kann sich im Einzelfall aus Unzumutbarkeit der Ausreise wegen besonders schützenswerter familiärer Bindungen (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) ergeben; hierfür sind konkrete Tatsachen glaubhaft zu machen. • Die Glaubhaftmachung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erfordert typische Anhaltspunkte wie gemeinsamen Lebensmittelpunkt und tatsächliche Verbundenheit; bloße Erklärungen und Fotos ohne Substanz können dem nicht genügen. Der ausländische Antragsteller begehrte mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung Abschiebungsschutz und berief sich darauf, mit seiner Ehefrau in Deutschland in ehelicher Lebensgemeinschaft zu leben. Er war zuvor als abgelehnter Asylbewerber bekannt. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; der Antragsteller rief das Oberverwaltungsgericht an. Streitgegenstand war, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG bzw. ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 VwGO glaubhaft gemacht wurden. Das Verwaltungsgericht stützte seine Ablehnung auf umfangreiche Überprüfungen und Befragungen vor Ort, die Zweifel am tatsächlichen Zusammenleben der Ehegatten ergaben. Insbesondere fehlten glaubhafte Anhaltspunkte für einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt; Auffälligkeiten bei Wohnungsüberprüfungen (kein Schlüssel, fehlende Unterwäsche, widersprüchliche Aussagen) sprachen gegen das behauptete Zusammenleben. Der Senat hielt den Antrag für zulässig, bestätigte jedoch die materielle Unbegründetheit und wies die Beschwerde zurück. • Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf eine beschränkte Prüfung gestellt worden und rechtfertigt keine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. • Ein Antrag nach § 123 VwGO ist in Fällen materieller Abschiebungshindernisse grundsätzlich statthaft; dies ändert jedoch nichts an den materiellen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs. • Als materielle Rechtsgrundlage für Abschiebungsschutz kommt ausschließlich § 60a Abs. 2 AufenthG in Betracht; eine Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen begründet nicht per se ein Abschiebungshindernis oder Duldungsanspruch. • Aufenthaltsrechtliche Visumspflichten stehen grundsätzlich entgegen; die Verpflichtung, vor Einreise ein Visum zu beantragen, verletzt Art. 6 GG nicht. • Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK können im Einzelfall zur Unzumutbarkeit der Ausreise und damit zu einem Abschiebungshindernis führen, hierfür sind aber konkrete, erhebliche Umstände (z. B. Schwangerschaft, Krankheit, besondere Visumsprobleme) nachzuweisen. • Der Antragsteller hat die für einen Anordnungsanspruch erforderliche Glaubhaftmachung der Voraussetzungen nicht erbracht; die von Behörden festgestellten Indizien gegen ein tatsächliches Zusammenleben (kein Schlüssel, Unstimmigkeiten bei Wohnungsgegenständen, widersprüchliche Angaben) bleiben unerschüttert. • Vorgelegte eidesstattliche Versicherungen und Fotos reichen angesichts des Gegengewichts der Indizien nicht aus, da Zeugen und Beteiligte ein deutliches Eigeninteresse an positiven Aussagen haben und die Erklärungen nicht substanziiert sind. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, weil der Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG nicht glaubhaft gemacht hat. Zwar ist ein Antrag nach § 123 VwGO in solchen Konstellationen grundsätzlich möglich, jedoch fehlt es hier an konkreten, erheblichen Gründen, die eine Unzumutbarkeit der Ausreise begründen würden. Insbesondere konnten die behauptete eheliche Lebensgemeinschaft und ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt nicht überwiegend wahrscheinlich gemacht werden; die behördlichen Feststellungen hierzu blieben wegen mehrerer gewichtiger Indizien bestehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wurde auf 1.250 Euro festgesetzt.