18 B 2533/06

Abschiebung und Sperrwirkung nach §11 AufenthG verhindern Vollzugsfolgenbeseitigung • Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz nach erfolgter Abschiebung ist unbegründet, wenn die Abschiebung eine Sperrwirkung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG begründet. • § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ermöglicht zwar die Geltendmachung eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs im Eilverfahren, setzt dessen Erfolg aber voraus, dass die Folgenbeseitigung rechtlich und tatsächlich möglich ist. • Eine Wiedereinreise gestattet § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich im Wege der nachträglichen Befristung; ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch scheitert, solange die Sperrwirkung der Abschiebung besteht. • Ist die Ausreisepflicht bereits durch bestandskräftige Entscheidungen begründet (z. B. abgelehnte Asylanträge), kann die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fällen, in denen die Ausreisepflicht ihrerseits auf einer angegriffenen Maßnahme beruhte, hier nicht zugunsten des Betroffenen herangezogen werden. Die Antragsteller wandten sich gegen Widerrufe erteilter Duldungen und stellten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren Anträge auf Aussetzung der Vollziehung beziehungsweise auf Verpflichtung der Behörde, sie zurückzuholen oder die Wiedereinreise zu ermöglichen. Am 9. November 2006 wurden die Antragsteller abgeschoben; die Duldungen wären kurz darauf ohnehin abgelaufen. Die Asylverfahren der Antragsteller waren erfolglos beendet, ihre Ausreisepflicht bestand bereits aufgrund bestandskräftiger Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das Verwaltungsgericht hatte vorläufigen Rechtsschutz versagt; die Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte erfolglos zu bleiben. Streitgegenstand ist insbesondere, ob nach erfolgter Abschiebung ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch im Beschwerdeverfahren durchsetzbar ist. • Beschwerdegründe werden nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt geprüft; eine Aufhebung kommt nur in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Unrecht vorläufigen Rechtsschutz versagt hat. • § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO stellt lediglich eine verfahrensrechtliche Grundlage dafür dar, in einem Aussetzungsverfahren auch die Beseitigung bereits eingetretener Vollzugsfolgen zu verlangen; materielle Grundlage ist der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch in Verbindung mit materiellem Recht. • Ein Folgenbeseitigungsanspruch setzt u. a. voraus, dass durch die Vollziehung ein rechtswidriger Zustand herbeigeführt wurde und die Folgenbeseitigung rechtlich sowie tatsächlich möglich ist. • Hier besteht ein rechtliches Hindernis: § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bewirkt eine Sperrwirkung nach Abschiebung; das Rechtsschutzsystem sieht die nachträgliche Befristung der Wirkungen der Abschiebung oder der Erteilung einer Betretenserlaubnis vor (§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 AufenthG). • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in bestimmten Fällen trotz Abschiebung Eilrechtsschutz möglich sein kann, ist auf Konstellationen beschränkt, in denen die Ausreisepflicht selbst auf einer angegriffenen Maßnahme beruhte; diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Ausreisepflicht bereits aus den abgelehnten Asylverfahren resultierte. • Selbst bei Auslegung der Anträge als Annexanträge zum Folgenbeseitigungsanspruch ist die Folgenbeseitigung hier nicht möglich, solange die Sperrwirkung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht. • Anträge auf einstweilige Anordnungen, die erst im Beschwerdeverfahren gestellt wurden, sind unzulässig, da das Beschwerdeverfahren nur die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ermöglicht. • Eine verfassungsrechtliche Rüge greift nicht durch: Effektiver Rechtsschutz bleibt gewahrt, da nach den aufenthG-Regelungen und dem Eilverfahren nach § 123 VwGO unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten bestehen (Betretenserlaubnis, Befristung), sofern die Sperrwirkung beseitigt wird. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die angefochtene Entscheidung bleibt bestehen, weil die abgeschobenen Antragsteller bereits ausreisepflichtig waren und die Abschiebung eine Sperrwirkung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG begründet, die der begehrten Folgenbeseitigung entgegensteht. Ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO scheitert, da die Folgenbeseitigung rechtlich nicht möglich ist; Gleiches gilt für nachträglich gestellte Anträge auf einstweilige Anordnungen. Hinweise auf verfassungsrechtliche Bedenken ändern daran nichts, da das Gesetzes- und Verfahrenssystem (u. a. § 11 AufenthG, § 80 VwGO, § 123 VwGO) hinreichende, antragsabhängige Rechtswege für eine mögliche kurzfristige Wiedereinreise vorsieht.