18 B 602/08

Beschwerde gegen Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Nichtanwendung des § 104a AufenthG zurückgewiesen • Die Beschwerde gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundene Abschiebungsandrohung ist zurückzuweisen. • § 104a Abs. 1 AufenthG ist auf Personen nicht anwendbar, deren letzter Rechtsstatus eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG war. • Bei Entscheidungen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist die Prüfung der wirtschaftlichen Integration im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen; langjährige Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln kann die Ermessensausübung zuungunsten des Antragstellers beeinflussen. Die Antragsteller begehrten die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis und beriefen sich subsidiär auf Ansprüche nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie § 104a Abs. 1 AufenthG. Die Ausländerbehörde versagte die Verlängerung und drohte mit Abschiebung; dagegen richtete sich die Beschwerde. Die Antragsteller rügten insbesondere eine fehlerhafte Ermessensausübung hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts und verwiesen auf ihre langjährige Anwesenheit in Deutschland. Das Verwaltungsgericht hatte den Anträgen nicht stattgegeben; der Senat überprüfte die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt. Feststeht, dass die Antragsteller über nahezu 18 Jahre durchgängig von öffentlichen Mitteln lebten und in den letzten acht Jahren trotz Arbeitsberechtigung keine legale Erwerbstätigkeit ausübten. Die Antragsteller hatten zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG, nicht eine Duldung. • Die Beschwerde ist inhaltlich erfolglos, da die vorgebrachten Gründe die angefochtene Entscheidung nicht entkräften und die Prüfungsbefugnis des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist. • Zu § 25 Abs. 5 AufenthG: Bei der Beurteilung der Verlängerung ist eine Gesamtwürdigung der wirtschaftlichen Integration vorzunehmen; das Fehlen gesicherter Lebensunterhaltsmittel und langjährige Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen sind gewichtige Umstände, die die Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG beeinflussen können. • Zu § 104a Abs. 1 AufenthG: Die Norm begünstigt nur ausreisepflichtige, zuletzt geduldete Ausländer; sie ist nicht auf Personen anwendbar, deren letzter Rechtsstatus bereits eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen war. • Gesetzeszweck und Systematik stützen die Auslegung von § 104a Abs. 1 AufenthG: Zweck ist die dauerhafte Perspektive für zuvor Geduldete; eine Anwendung auf bereits mit Aufenthaltserlaubnis ausgestattete Personen wäre systemwidrig. • Zeiträume, in denen eine später zurückgenommene Aufenthaltserlaubnis bestand, sind nicht als Duldungszeiten im Sinne des § 104a Abs. 1 AufenthG anrechenbar; eine solche Fiktion entspricht nicht dem Ausländerrecht. • Die Kostenentscheidung erfolgte nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert wurde nach den einschlägigen GKG-Vorschriften festgesetzt. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundene Abschiebungsandrohung bleiben wirksam, weil die Beschwerdeführer die für eine Abänderung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Darlegungen nicht erbracht haben. Eine Schutzwirkung des § 104a Abs. 1 AufenthG kommt ihnen nicht zu, da ihr letzter Rechtsstatus eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG war und die Vorschrift nur für zuletzt Geduldete bestimmt ist. Bei der Ermessensausübung ist ferner die mangelnde wirtschaftliche Integration und die langjährige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu berücksichtigen, was die Ablehnung der Verlängerung rechtfertigt.