13a F 3/11

Verweigerung von Aktenvorlage wegen IFG NRW unzutreffend; Schutz des Willensbildungsprozesses eng auszulegen • Die Verweigerung der Vorlage von Verwaltungsvorgängen durch ein Ministerium kann rechtswidrig sein, wenn der behauptete Geheimhaltungsgrund nach dem IFG NRW den konkreten Einsichtsbeginn nicht trägt. • § 7 Abs. 2 Buchst. a) IFG NRW schützt nur den eigentlichen innerbehördlichen Willensbildungsprozess, nicht jedoch die den Entscheidungen zugrundeliegenden Tatsachen oder Stellungnahmen Dritter. • Bei der Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine auf den konkreten Rechtsstreit bezogene Abwägung der öffentlichen Geheimhaltungsinteressen gegen das Prozessinteresse der Parteien vorzunehmen. Der Antragsteller verlangt im Hauptsacheverfahren Ausgleich für erhöhte Krankenversicherungsbeiträge seiner Ehefrau infolge der durch die 19. Änderungsverordnung der Beihilfenverordnung bewirkten Rechtslage. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die 19. Änderungsverordnung für nichtig. Zur Sachaufklärung begehrte der Kläger Einsicht in die Verwaltungsvorgänge, die den Erlass der 19. Änderungsverordnung betreffen. Das zuständige Ministerium verweigerte die Vorlage mit Verweis auf § 7 Abs. 2 Buchst. a) IFG NRW mit der Begründung, die Unterlagen beträfen den Prozess der Willensbildung. Das Verwaltungsgericht ordnete die Beiziehung der Akten an; das Ministerium hielt an der Sperre fest. Gegen diese Verweigerung wandte sich der Antragsteller mit einem Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO im Zwischenverfahren. • Anwendbarkeit von § 99 VwGO: Das Hauptsachegericht hat die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten festgestellt, sodass der Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässig ist. • Ermessensprüfung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO: Die verweigernde Erklärung des Ministeriums ist als Ermessensentscheidung zu prüfen; dabei sind die tatsächlichen Grundlagen, rechtlichen Bewertungen und die Abwägung der widerstreitenden Interessen auf ihre Tragfähigkeit zu untersuchen. • Rechtsverständnis von § 7 Abs. 2 Buchst. a) IFG NRW: Diese Vorschrift schützt primär den internen Prozess der Willensbildung, nicht aber die den Entscheidungen zugrunde liegenden Tatsachen, Stellungnahmen Dritter oder formale Verfahrensschritte wie Entwurfsübersendungen oder Publikationsvorgänge. • Einschränkende Auslegung erforderlich: Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes ist § 7 Abs. 2 Buchst. a) restriktiv auszulegen; Schutzbedürftigkeit kommt nur für Unterlagen in Betracht, die interne Meinungsverschiedenheiten oder abweichende Auffassungen offenbaren und somit die außen vertretbare Einheit der Entscheidung gefährden. • Prüfung der konkreten Akteninhalte: Die eingesehenen Unterlagen bestanden aus Entwurfsübersendungen, Stellungnahmen (teilweise ohne Bezug zur relevanten Änderung), einem Fachreferatvermerk mit Entscheidungsvorschlag, Ministerunterzeichnung und Veröffentlichungsakten. Viele dieser Bestandteile sind nicht schutzbedürftig, weil sie keinen Teil des eigentlichen Willensbildungsprozesses im schutzwürdigen Sinne darstellen. • Ergebnis der Abwägung: Da weder erkennbar war, dass interne kontroverse Meinungsbildungsprozesse geschützt werden müssten, noch andere Ausschlussgründe geltend gemacht wurden, war die Verweigerung der Vorlage nicht gerechtfertigt. Der Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO hatte Erfolg; die Erklärung des Ministeriums vom 09.03.2011, die Vorlage der den Erlass der 19. Änderungsverordnung betreffenden Verwaltungsvorgänge zu verweigern, ist rechtswidrig. Das Gericht hielt die Entscheidung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit der Akten für verbindlich und stellte fest, dass die von dem Ministerium geltend gemachte Sperrbegründung nach § 7 Abs. 2 Buchst. a) IFG NRW die Vorlage nicht rechtfertigt. Die Schutzwirkung der genannten IFG-Bestimmung beschränkt sich auf den Kern des innerbehördlichen Willensbildungsprozesses; den Unterlagen lagen überwiegend nicht schutzwürdige Elemente (Entwurfsversand, Stellungnahmen Dritter, Veröffentlichungsakten, Fachvermerke ohne erkennbare interne Konflikte) zugrunde. Folglich sind die begehrten Verwaltungsvorgänge dem Hauptsachegericht zur weiteren Sachaufklärung vorzulegen, damit der Kläger seine Ansprüche in der Hauptsache hinreichend beweisen kann.