18 E 871/11

Teilweise rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei alternativem Aufenthaltstitel • Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein bereits abgeschlossenes erstinstanzliches Verfahren ist nur ausnahmsweise möglich, wenn der Antrag während des Verfahrens gestellt wurde, der Antragsteller alles Erforderliche getan hat und Billigkeitsgründe vorliegen. • Prozesskostenhilfe kann teilweise gewährt werden, wenn nur ein Teil der Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat. • Bei wirtschaftlich gleichwertigen Haupt- und Hilfsanträgen (z. B. Niederlassungs- vs. Aufenthaltserlaubnis) sind sie als derselbe Gegenstand zu behandeln; Teilstreitwert kann auf die Hälfte des Gesamtstreitwerts festgesetzt werden. • Fehlende Angaben im PKH-Vordruck können unschädlich sein, wenn ein aktueller Bewilligungsbescheid nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt wird und die Bedürftigkeit daraus zuverlässig folgt. Die Klägerin begehrte in einem Verwaltungsverfahren die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; hilfsweise beantragte sie eine Aufenthaltserlaubnis. Das erstinstanzliche Verfahren wurde durch übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeschlossen. Die Klägerin stellte zuvor während des noch laufenden Verfahrens einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, der nicht entschieden wurde. Sie legte keinen vollständig ausgefüllten PKH-Vordruck vor, fügte aber einen aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei. Das Verwaltungsgericht lehnte die rückwirkende Bewilligung ab; die Klägerin erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW. • Rechtliche Voraussetzungen: Prozesskostenhilfe dient Bedürftigen zur Ermöglichung hinreichend aussichtsreicher Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Rückwirkende Bewilligung ist grundsätzlich ausgeschlossen, kommt aber ausnahmsweise in Betracht, wenn der PKH-Antrag während des Verfahrens gestellt wurde, der Antragsteller alles Erforderliche getan hat und Billigkeitsgründe vorliegen. • Anwendung auf den Fall: Die Klägerin hatte während des noch laufenden Verfahrens einen PKH-Antrag gestellt und durch Vorlage des aktuellen Bewilligungsbescheids nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hinreichend dargelegt, dass sie bedürftig ist; das Fehlen einzelner Angaben im Vordruck war deshalb unschädlich (§ 117 ZPO / § 166 VwGO). • Erfolgsaussichten: Für den Hauptantrag auf Niederlassungserlaubnis fehlten Erfolgsaussichten wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts, sodass rückwirkende PKH hierfür nicht bewilligt werden konnte (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Für den Hilfsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestanden jedoch hinreichende Erfolgsaussichten, weshalb PKH für diesen Teil zu gewähren ist. • Teilbewilligung und Streitwert: Haupt- und Hilfsantrag betreffen wirtschaftlich denselben Gegenstand, weil nur einer der Aufenthaltstitel erlangt werden kann; daher ist ein Teilstreitwert von 2.500 Euro (die Hälfte des angenommenen Gesamtstreitwerts von 5.000 Euro) angemessen und Grundlage der PKH-Bewilligung (§ 45 Abs.1 Satz3 GKG, § 23 Abs.1 RVG). • Billigkeitserwägung: Die rückwirkende Bewilligung ist geboten, weil der Wegfall der Erfolgsaussichten nicht der Klägerin anzulasten ist und kein Verschulden daran besteht, dass das Gericht nicht rechtzeitig über den PKH-Antrag entschieden hatte. • Kosten- und Beiordnungsfolgen: Prozesskostenhilfe wurde rückwirkend für den erfolgversprechenden Teil gewährt; die zur Vertretung bereite Rechtsanwältin wurde beigeordnet; Gebühren wurden gemäß Teilstreitwert und GKG geregelt (§§ 154 Abs.2, 166 VwGO i.V.m. §127 Abs.4 ZPO). Die Beschwerde war teilweise erfolgreich. Für den Hauptantrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fehlt es an Erfolgsaussichten, sodass hierfür keine rückwirkende Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Hinsichtlich des hilfsweise begehrten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde rückwirkend Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt, weil die Klägerin während des Verfahrens einen PKH-Antrag gestellt, ihre Bedürftigkeit durch einen aktuellen Asylbewerberleistungsbescheid nachgewiesen und für den Hilfsantrag hinreichende Erfolgsaussichten vorgelegen haben. Die PKH basiert auf einem Teilstreitwert von 2.500 Euro; die zur Vertretung bereite Rechtsanwältin wurde beigeordnet. Die übrige Beschwerde wurde zurückgewiesen; gerichtliche Kosten wurden nach den angeführten Vorschriften verteilt und die Gebühr nach Anlage 1 zum GKG auf die Hälfte ermäßigt.