19 E 1113/11

Beschwerde gegen PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussicht bei fälschungsverdächtiger Identitätsurkunde • Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, wenn das erstinstanzliche Verfahren keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Zur Identitätsfeststellung können von den Behörden eingeholte forensische Urkundenuntersuchungen herangezogen werden; bei Totalfälschungsbefund bestehen ernsthafte Zweifel an der Identität. • Die bloße Behauptung, Behörden vor Ort hätten möglicherweise andere Praxisregeln bei der Ausstellung von Urkunden, rechtfertigt keinen Glaubensvorschub gegenüber einem forensischen Fälschungsbefund. Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren zur Feststellung seiner Identität/Staatsangehörigkeit. Er legte eine irakische Staatsangehörigkeitsurkunde vom 12. Mai 2010 vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ließ die Urkunde forensisch untersuchen und erhielt den Ergebnisbericht, wonach es sich um eine Totalfälschung handele. Das Verwaltungsgericht lehnte den PKH-Antrag ab mit der Begründung, die Klage habe keine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Kläger wandte sich mit Beschwerde gegen diese Entscheidung und bestritt pauschal die Feststellungen des BAMF mit dem Hinweis, das Amt verfüge nicht über ausreichende Ortskenntnis; er verwies zudem auf mögliche Besonderheiten bei Urkundenausstellungen im kurdisch geprägten Nordirak. • Zulässigkeit: Die PKH-Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet, da das erstgerichtliche Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§166 VwGO i.V.m. §114 Satz 1 ZPO). • Forensischer Befund: Die Physikalisch-technische Urkundenuntersuchungsstelle des BAMF hat festgestellt, dass die vorgelegte Urkunde in Formulardruck, Ausstellungstechnik und sicherungstechnischen Merkmalen von Vergleichsmaterial aus dem Irak abweicht; das BAMF qualifizierte die Urkunde als Totalfälschung. Dieser fachliche Befund begründet ernsthafte Zweifel an der Identität des Klägers. • Beweislast und Identitätsnachweis: Der Umstand, dass der Kläger seine Personendaten seit Einreise nicht geändert hat, ersetzt keinen geeigneten Identitätsnachweis. Geeignete Dokumente müssen vorliegen; das Vorlegen gefälschter Urkunden begründet Zweifel und schließt hinreichende Erfolgsaussichten aus. • Vorbringen des Klägers: Das pauschale Bestreiten des BAMF-Befunds mit dem Hinweis auf mangelnde Ortskenntnis genügt nicht. Selbst wenn in Teilen des Nordirak Behörden anders verfahren, würde eine unsichere oder unzuverlässige Urkunde ebenfalls nicht als geeigneter Identitätsnachweis dienen. • Rechtsfolgen: Mangels Aussicht auf Erfolg war der PKH-Antrag zu Recht abzulehnen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen (§154 Abs.2 VwGO). Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Prozesskostenhilfeantrag zu Recht abgelehnt, weil die vom Kläger vorgelegte Staatsangehörigkeitsurkunde von der forensischen Untersuchung als Totalfälschung eingestuft wurde und daher erhebliche Zweifel an seiner Identität bestehen. Ein bloßes Bestreiten dieses Befunds ohne substantiierte Gegenbeweise reicht nicht aus, um die Erfolgsaussichten der Klage zu begründen. Auch der Hinweis auf abweichende Ausstellungspraktiken im Nordirak ändert daran nichts, weil eine unsichere Urkunde ebenfalls kein geeigneter Identitätsnachweis ist. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Beschluss ist unanfechtbar.