18 E 491/12

Versagung von Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Untätigkeitsklage und fehlender Aussicht auf Duldung • Versagung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, wenn die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. • Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn der Verwaltungsakt (z. B. Ausreisefrist) ein Verhalten der Behörde abdeckt und daher keine Untätigkeit vorliegt. • Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Abschiebung grundsätzlich zulässig und nicht ohne absehbare Zeit durchführbar ist. • Die Überreichung einer Grenzübertrittsbescheinigung ersetzt nicht die Erteilung einer Duldung, da sie lediglich die Ausreise kontrolliert. • Bei Kostenentscheidung ist § 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO maßgeblich. Der Kläger beantragte am 27. März 2012 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. hilfsweise die Verlängerung seiner Duldung, deren Befristung bis zum 1. April 2012 lief. Bei einer Vorsprache am 30. März 2012 erhielt er eine Grenzübertrittsbescheinigung und eine Bescheinigung, wonach ihm eine Ausreisefrist bis zum 15. April 2012 eingeräumt wurde. Der Kläger erhob am 2. April 2012 Klage und beantragte Prozesskostenhilfe. Die Behörde handelte nach Klageerhebung, stellte die Abschiebung aus und erteilte nach weiteren Vorgängen eine Duldung; die Verfahren wurden durch übereinstimmende Erledigungserklärungen im April 2012 erledigt. Das Verwaltungsgericht versagte Prozesskostenhilfe; der Kläger legte Beschwerde ein. • Formelle Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe fehlten teilweise, weil der Kläger seiner Erklärung nicht die nach § 117 Abs. 2 VwGO erforderlichen Belege beifügte. • Sachlich fehlte hinreichende Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO, weil die Klage als Untätigkeitsklage unzulässig war: Es lag keine Untätigkeit der Behörde vor, da dem Kläger eine Ausreisefrist bis 15. April 2012 eingeräumt worden war. • Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestand kein Anspruch des Klägers auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG, weil eine Duldung nur in Betracht kommt, wenn die Abschiebung zulässig ist und die gesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist oder die Abschiebung wegen ungewisser Frist nicht ohne Verzögerung durchsetzbar ist (§§ 58, 60a AufenthG). • Die Überreichung einer Grenzübertrittsbescheinigung kann die Duldung nicht ersetzen, da sie die aufenthaltsrechtliche Stellung nicht regelt, sondern lediglich den Nachweis über eine freiwillige Ausreise innerhalb einer Ausreisefrist darstellt. • Die Behörde zeigte nach Klageerhebung tätigkeitsentsprechendes Verhalten: sie sicherte Aussetzung der Abschiebung zu und erteilte dem Kläger eine Duldung, sodass kein Unterlassen der Behörde vorlag. • Rechtsprechung und Systematik des Aufenthaltsgesetzes verlangen, dass eine Duldung nicht vom bloßen Gutdünken der Behörde abhängt; sie ist an die Voraussetzungen der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht gebunden. • Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht hatte, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung keine Untätigkeit der Behörde vorlag und kein Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bestand. Zudem fehlten der Erklärung des Klägers die gemäß § 117 Abs. 2 VwGO erforderlichen Belege. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar.