14 A 207/11

Festsetzungsverjährung von Ausgleichsbeträgen bei pflichtwidrig unterlassener Aufhebung der Sanierungssatzung • Die Berufung der Beklagten ist zurückzuweisen; der Ausgleichsbetragsbescheid vom 21.06.2010 ist wegen Festsetzungsverjährung rechtswidrig. • Für das Entstehen der Ausgleichsbetragspflicht im festsetzungsverjährungsrechtlichen Sinn ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Sanierungssatzung nach § 162 Abs.1 BauGB hätte aufgehoben werden müssen; hat die Gemeinde die Aufhebung pflichtwidrig unterlassen, entsteht die (sachliche) Abgabepflicht zu diesem Zeitpunkt. • § 154 Abs.3 Satz1 BauGB ist verfassungskonform so auszulegen, dass Belastungsklarheit gewahrt bleibt; die bisherige Auslegung, die ein Entstehen der Abgabepflicht nur an die förmliche Aufhebung knüpft, kann in Fällen pflichtwidrigen Verwaltungshandelns verfassungsrechtlich nicht bestehen bleiben. • Festsetzungsfristen (hier vier Jahre nach Entstehen der Abgabe) dienen der Rechtssicherheit und können nicht in das Belieben der Gemeinde gestellt werden; bei Entstehen der Abgabepflicht spätestens 1992 war die Festsetzungsfrist 1996 abgelaufen. Die Klägerin ist seit 1993 Wohnungseigentümerin eines Grundstücks im früheren Sanierungsgebiet "T." der Beklagten. Sanierungsmaßnahmen wurden durchgeführt; die baulichen Maßnahmen endeten 1989, Verwendungsnachweise wurden bis 1992 erstellt und das Vorhaben haushaltsrechtlich als abgeschlossen erklärt. Die Gemeinde hob die Sanierungssatzung erst 2006 formal auf. Mit Bescheid vom 21.06.2010 zog die Beklagte die Klägerin zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von 1.132,82 € heran. Die Klägerin klagte und machte insbesondere geltend, die Erhebung sei verwirkt bzw. festsetzungsverjährt und die Aufhebungssatzung sei verspätet erlassen worden; zudem sei die Berechnung fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, insbesondere wegen Festsetzungsverjährung; die Beklagte legte Berufung ein, die sich gegen diese Verjährungswürdigung richtete. • Zulässigkeit der Berufung: Angriffe nur gegen den tragenden, endgültigen Verjährungsgrund genügen, weil die übrigen Gründe ausräumbar wären und nicht gleichwertig sind. • Anwendbare Normen und Fristen: Auf Altsanierungsfälle findet § 154 BauGB Anwendung; Festsetzungsfrist ergibt sich aus § 155 Abs.5 BauGB i.V.m. §12 KAG NRW i.V.m. §§169,170 AO (vier Jahre ab Ablauf des Jahres der Entstehung der Abgabe). • Auslegung von § 154 Abs.3 Satz1 BauGB: Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Rechtssicherheitsinteresse sprechen grundsätzlich dafür, den Abschluss der Sanierung an die förmliche Aufhebung (§162) oder die Abgeschlossenheitserklärung (§163) zu knüpfen. • Verfassungsrechtliche Konkretisierung: Die bisherige Bindung des Entstehens der (sachlichen) Abgabepflicht an die rein förmliche Aufhebung darf nicht dazu führen, dass durch pflichtwidriges Unterlassen der Gemeinde die Festsetzungsfrist unbegrenzt hinausgezögert wird; das widerspricht Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG und der Rechtsprechung des BVerfG. • Verfassungskonforme Auslegung: §154 Abs.3 Satz1 BauGB ist so zu verstehen, dass bei pflichtwidrigem Unterlassen der Aufhebung die (sachliche) Abgabepflicht zu dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Sanierungssatzung nach §162 Abs.1 hätte aufgehoben werden müssen; die persönliche Festsetzungsvoraussetzung durch Bescheid bleibt weiterhin die förmliche Aufhebung oder Abgeschlossenheitserklärung. • Anwendung auf den Streitfall: Die Sanierung war materiell spätestens 1992 abgeschlossen; die Gemeinde hätte die Satzung 1992 aufheben müssen. Damit entstand die Abgabepflicht spätestens 1992 und die vierjährige Festsetzungsfrist endete 31.12.1996, sodass der Bescheid von 2010 festsetzungsverjährt ist. • Keine Abwehr durch Einwendungen der Beklagten: Grundbucheintragungen, Antragsmöglichkeiten nach §§163,154 Abs.3 Satz3 BauGB oder spätere geringe Maßnahmen (2003) ändern daran nichts; die verfassungskonforme Auslegung schützt die Belastungsklarheit und lässt der Gemeinde nicht unbeschränkte Vorteile durch Pflichtverletzung. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; der Ausgleichsbetragsbescheid vom 21.06.2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil bei Erlass des Bescheides Festsetzungsverjährung eingetreten war. Maßgeblich ist, dass die Sanierung materiell spätestens 1992 abgeschlossen war und die Gemeinde die Sanierungssatzung pflichtwidrig nicht wie nach § 162 Abs.1 BauGB hätte aufheben lassen; daher entstand die (sachliche) Abgabepflicht 1992 und die vierjährige Festsetzungsfrist endete 1996. Folglich konnte die Beklagte den Ausgleichsbetrag 2010 nicht mehr festsetzen; die Klägerin hat damit obsiegt. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.