16 B 1031/13

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines MPU‑Gutachtens rechtmäßig, aufschiebende Wirkung bleibt aus • Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist zurückzuweisen, wenn die angegriffene Fahrerlaubnisentziehung voraussichtlich rechtmäßig ist und das öffentliche Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse überwiegt. • Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV vorliegen. • Ein Strafurteil entfaltet Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 S. 1 StVG nur, wenn die schriftlichen Urteilsgründe eine ausdrückliche, klare Feststellung zur Kraftfahreignung enthalten. • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene die Fahreignung zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererlangt hat, was hier mangels Einholung des geforderten Gutachtens nicht gegeben ist. Der Antragsteller wandte sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Antragsgegner, nachdem er ein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt 2010 angeordnetes medizinisch‑psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hatte. Er begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und machte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend, weil seine Beschwerdebegründung verspätet eingegangen sei. Das Verwaltungsgericht lehnte den vorläufigen Rechtsschutz ab und stellte den überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse fest. Das OVG gewährte Wiedereinsetzung in die Frist, weil der fristgerechte Versand glaubhaft gemacht wurde, überprüfte aber in der Sache die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung und der Entziehungsverfügung. Der Antragsteller rügte ferner Willkür und eine Bindungswirkung des Strafurteils gegen ihn von 2010; die Verwaltungsbehörde hatte jedoch die Fahreignung ergänzend geprüft und die Begutachtungsanordnung angeordnet. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde wegen glaubhaft gemachtem fristgerechten Versand gewährt (§ 60 VwGO). • Materiellrechtlich stützt sich die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung des medizinisch‑psychologischen Gutachtens auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV; diese Voraussetzungen sind unstreitig erfüllt. • Das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt: Wegen der von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehenden erheblichen Gefahren ist die vorläufige Fernhaltung des Antragstellers vom Straßenverkehr dringlich; die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung trägt die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung. • Bindungswirkung des Strafurteils: Nach § 3 Abs. 4 S. 1 StVG besteht Bindungswirkung nur, wenn die schriftlichen Urteilsgründe ausdrücklich und klar die Eignungsbeurteilung enthalten. Das vorliegende Strafurteil enthält keine eindeutige Feststellung zur Fahreignung, sodass die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines Gutachtens anordnen durfte. • Zeitaspekt: Die bloße Dreijahresfrist seit der Tat schließt eine Begutachtungsanordnung nicht aus, weil die Verwertbarkeit des Registersachverhalts und die gesetzlich vorgesehenen Tilgungs‑ und Verwertungsbestimmungen maßgeblich sind. • Interessenabwägung: Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung käme nur in Betracht, wenn die Fahreignung bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererlangt wäre; dies war hier nicht der Fall, weil das geforderte MPU‑Gutachten nicht vorgelegt wurde. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch‑psychologischen Gutachtens zu Recht angeordnet hat und dass die angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis voraussichtlich rechtmäßig ist. Mangels des vorgelegten Gutachtens besteht kein hinreichender Anlass zu der Annahme, der Antragsteller habe die Fahreignung bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererlangt; daher überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Maßnahme. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.