16 B 1333/13

Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem THC‑Wert: fehlerhafte Anhörung unbeachtlich bei gebundener Entscheidung • Bei zusammenfassender Prüfung kann eine fehlerhafte vorherige Anhörung unbeachtlich bleiben, wenn offensichtlich ist, dass die Verfahrensverletzung die Entscheidung nicht beeinflusst hat (§ 46 VwVfG NRW). • Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV ist eine gebundene Entscheidung, wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen der Anlagen greifen. • Bei festgestelltem Cannabiskonsum mit einem Serum‑THC‑Wert von 3,1 ng/ml ist nach toxikokinetischen Erkenntnissen von kürzlichem Konsum auszugehen, sodass ein gelegentlicher früherer Konsum allein den Befund nicht erklärt. • Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offensichtlich gering, muss das öffentliche Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung nicht hinter dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen zurücktreten. Der Antragsteller wandte sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Fahrerlaubnisentziehung vom 25. September 2013, weil er vor Erlass des Bescheids nicht nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört worden sei. Grundlage der Entziehung war ein am 20. Mai 2013 entnommenes Blutbild mit einem THC‑Serumwert von 3,1 ng/ml. Der Antragsteller behauptete nur einen einzelnen Konsum zwei Tage vor der Fahrt; die Behörde stellte wiederholten oder zeitnahen Konsum fest und entzog die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs.1 StVG i.V.m. § 46 Abs.1 FeV und Anlage 4 Nr.9.2.2 FeV. Das Verwaltungsgericht setzte die sofortige Vollziehung nicht aus; hiergegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers. Streitgegenstand war damit die Frage, ob die Entziehung offensichtlich rechtswidrig ist und ob das öffentliche Vollzugsinteresse der Aussetzung entgegensteht. • Rechtliche Prüfungsmaßstäbe: Bei Entscheidungen nach § 80 Abs.5 VwGO sind bei summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs maßgeblich; bei offensichtlichem Erfolg ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, bei offensichtlicher Erfolglosigkeit bleibt der Antrag erfolglos, wenn ein öffentliches Vollzugsinteresse besteht. • Fehlerhafte Anhörung: Ein Unterlassen der Anhörung nach § 28 Abs.1 VwVfG NRW führt nicht automatisch zur Aussetzung der Vollziehung. Nach § 46 VwVfG NRW ist die Verfahrensverletzung unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass sie die Entscheidung nicht beeinflusst hat; dies gilt insbesondere bei gebundenen Entscheidungen der Behörde. • Gebundene Entscheidung und materielle Rechtslage: Die Entziehung stützte sich auf gebundene Tatbestandsvoraussetzungen des StVG/FeV und die Anlagen; bei Vorliegen von Erkrankungen oder Mängeln nach Anlage 4 ist die Behörde gebunden, die Fahrerlaubnis zu entziehen. • Toxikologische Bewertung: Bei einem THC‑Serumwert von 3,1 ng/ml spricht die toxikokinetische Literatur dafür, dass ein kürzlicher Konsum wenige Stunden vor der Fahrt vorlag; ein einzelner Konsum zwei Tage zuvor erklärt diesen Wert nicht. Daraus folgt, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Fahrt ungeeignet war im Sinne der FeV. • Interesse an sofortiger Vollziehung: Angesichts der erheblichen Gefahren durch ungeeignete Kraftfahrer überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung; Zeitablauf seit dem Vorfall allein verringert die Dringlichkeit nicht, wenn objektiv weiterhin Gefahren bestehen. • Ergebnis der summarischen Prüfung: Die Rechtsbehelfe des Antragstellers haben keine hinreichenden Erfolgsaussichten, die Entziehung war offensichtlich rechtmäßig und die sofortige Vollziehbarkeit durfte aufrechterhalten werden. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wurde nicht wiederhergestellt. Das Gericht hält die Entziehung der Fahrerlaubnis für offensichtlich rechtmäßig, weil die Entscheidung auf gebundenen gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen beruhte und der gemessene THC‑Wert von 3,1 ng/ml toxikologisch einen kürzlichen Konsum nahelegt, weshalb eine fehlerhafte Anhörung die Entscheidung nicht beeinflusst haben kann. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt damit das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Dem Antragsteller wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und der Streitwert für das Verfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.