2 B 1111/14

Keine aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für grenzständige Garage • Die per E-Mail übermittelte Bekanntgabe einer Baugenehmigung an den Prozessbevollmächtigten ist wirksam, wenn dieser einen elektronischen Zugang eröffnet hat und die Behörde mit Willen zur Bekanntgabe gehandelt hat. • Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung für zulässige Drittbetroffene, läuft nicht die einmonatige Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO. • Bei summarischer Prüfung überwiegen die Vollzugsinteressen, wenn die angefochtene Grenzgarage nach Bauordnungs- und Bauplanungsrecht überwiegend nicht rechtswidrig erscheint. • Bestandsschutz für Fenster ist vom Kläger substantiiert und materiell zu beweisen; bloße Vorhandenheit reicht nicht aus. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 2. Mai 2013 für die Errichtung einer Pkw-Garage an der Grundstücksgrenze der Beigeladenen zu 1. Die Antragsgegnerin übermittelte den Genehmigungsbescheid am 11. Juni 2014 per E-Mail an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers. Der Antragsteller rügt insbesondere, die Garage verletze seine Belange durch Nähe zu drei Kellerfenstern und bestreitet die Wirksamkeit der Bekanntgabe und die Fristwirkung. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag abgelehnt; die Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos. Im Verfahren wird insbesondere geprüft, ob die Bekanntgabe wirksam war, welche Klagefrist gilt und ob die Grenzgarage bauordnungs‑ oder bauplanungsrechtlich rechtswidrig ist. • Zulässigkeit und Bekanntgabe: Die E‑Mail der Behörde an den Prozessbevollmächtigten vom 11.6.2014 stellte eine wirksame Bekanntgabe nach §§ 41, 3a VwVfG NRW dar. Rechtsanwälte gelten regelmäßig als Zugangseröffner, besonders wenn E‑Mail auf dem Kanzleibriefkopf steht; die Behörde handelte mit Bekanntgabewillen und übermittelte den Bescheid samt Lageplan, aus dem die Grenzständigkeit der Garage ersichtlich war. • Fristwirkung: Mangels rechtsbehelfsbelehrender Ausgestaltung gegenüber dem Antragsteller (die Belehrung richtete sich konkret an die Beigeladene zu 1.) ist die einmonatige Frist des § 74 Abs.1 Satz2 VwGO nicht einschlägig; daher galt die Jahresfrist des § 58 Abs.2 Satz1 VwGO, die durch Klageerhebung gewahrt wurde. • Verwirkung: Eine prozessuale Verwirkung des Klagerechts liegt nicht vor; der Antragsteller erfuhr offenbar erst 2014 von der Genehmigung und klagte innerhalb überschaubarer Frist. • Materielle Prüfung/Summarische Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegen die Vollzugsinteressen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen. Die genehmigte Garage fällt unter die Privilegierung des § 6 Abs.11 BauO NRW (Höhe Die Beschwerde wird zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Bekanntgabe der Baugenehmigung per E‑Mail an seinen Prozessbevollmächtigten war wirksam, gleichwohl löste die Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber der Beigeladenen zu 1. nicht die Einmonatsfrist aus, sodass die Jahresfrist eingehalten wurde. Bei summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten des Eilantrags gering, weil die Grenzgarage nach § 6 Abs.11 BauO NRW privilegiert ist und das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht überwiegend verletzt erscheint. Der Antragsteller hat insbesondere keinen durchsetzungsfähigen Bestandsschutz der Kellerfenster nachgewiesen; daher überwogen die Vollzugsinteressen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen und es besteht kein Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.