7 B 745/16

Beschwerde gegen Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Untersagungsverfügung zurückgewiesen • Die Beschwerde gegen die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Baubehördeverfügung ist zurückzuweisen, wenn die Verfügung formell nicht offensichtlich mangelhaft ist und eine erforderliche Anhörung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurde. • Baumaßnahmen an Bestandsdecken und -wänden können nicht ohne Weiteres als nachträgliche, genehmigungsfreie Änderungen nach § 65 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW gelten; es kann ein genehmigungspflichtiges Gesamtvorhaben vorliegen. • Eine Stilllegungs- oder Untersagungsverfügung kann allein wegen formeller Illegalität gerechtfertigt sein; sie ist nur unverhältnismäßig, wenn ein vollständiger Bauantrag gestellt wurde und nachweislich genehmigungsfähig ist. • Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung muss das Vollstreckungsinteresse dem Interesse des Antragstellers nicht deutlich überwiegen; hier spricht das besondere Vollziehungsinteresse für den Bestand der Anordnung. Die Antragstellerin betreibt Bauarbeiten an einer Baustelle in L. Die Antragsgegnerin untersagte die Bauarbeiten mit Verfügung vom 28.4.2016 (in Fassung vom 2.5.2016) und drohte Zwangsgeld an. Die Antragstellerin rügte fehlende Anhörung und berief sich darauf, Teile des Vorhabens seien nachträgliche Änderungen und damit genehmigungsfrei nach § 65 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW; sie reichte nachträglich Unterlagen und einen umfassenden Bauantrag ein. Das Verwaltungsgericht verweigerte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; hiergegen richtet sich die Beschwerde. Das Oberverwaltungsgericht prüfte summarisch, ob die Verfügung formelle Mängel aufweist, ob die Anhörung nachgeholt wurde und ob das Vorhaben genehmigungsfrei sei. Zudem betrachtete der Senat das Vollziehungsinteresse der Behörde und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Untersagung. • Keine Änderung: Die Beschwerdegründe rechtfertigen keine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts; die Klage wird voraussichtlich in der Hauptsache erfolglos bleiben. • Nachholung der Anhörung: Eine etwa erforderliche Beteiligung der Antragstellerin ist im gerichtlichen Verfahren durch Austausch von Sachäußerungen hinreichend nachgeholt worden; ein formeller Gehörsverstoß liegt nicht vor. • Formelle Illegalität und Genehmigungspflicht: Nach summarischer Prüfung fehlt dem Vorhaben voraussichtlich die nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW erforderliche Baugenehmigung. Der geltend gemachte genehmigungsfreie Tatbestand des § 65 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW greift nicht für den Austausch von Bestandsdecken und -wänden; es ist vielmehr von einem in wesentlichen Teilen geänderten Gesamtvorhaben auszugehen. • Verhältnismäßigkeit: Die Stilllegungs- bzw. Untersagungsverfügung ist nicht unverhältnismäßig, weil nicht dargelegt ist, dass ein vollständiger Bauantrag gestellt wurde, der nach Auffassung der Behörde uneingeschränkt genehmigungsfähig wäre. Eine auf formelle Illegalität gestützte Untersagung ist zulässig, solange keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine baldige Genehmigungsfähigkeit vorliegen. • Vollziehungsinteresse: Das besondere öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt nach summarischer Würdigung die Belange der Antragstellerin; es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass das Klägerinteresse das Vollziehungsinteresse überwiegen könnte. • Zwangsgeldandrohung: Für eine Änderung der Anordnung der Zwangsgeldandrohung sind keine Gründe ersichtlich; die Maßnahme bleibt deshalb bestehen. • Rechtsgrundlagen und Verfahrensfolgen: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Untersagung der Bauarbeiten und die Zwangsgeldandrohung bleiben bestehen, weil die Verfügung nicht formell mangelhaft ist, eine erforderliche Anhörung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurde und das Vorhaben nach summarischer Prüfung voraussichtlich genehmigungspflichtig ist. Die geltend gemachte Ausnahme nach § 65 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW greift nicht, weil insbesondere Austausch von Bestandsdecken und -wänden ein geändertes Gesamtvorhaben begründen kann. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass ein vollständiger Bauantrag vorliegt, der nach Auffassung der Behörde ohne Hindernisse genehmigungsfähig wäre, sodass die Untersagung nicht unverhältnismäßig ist.