19 E 146/20

Identitätszweifel rechtfertigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Einbürgerungsverfahren • Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Einbürgerungsverfahren ist unbegründet, wenn ernsthafte, aufklärungsbedürftige Zweifel an der Identität des Einbürgerungsbewerbers bestehen. • Fehlende oder widersprüchliche Identitätsdokumente begründen hinreichende Zweifel an der Identität; bereits getroffene Identitätsfeststellungen anderer Behörden binden das Einbürgerungsverfahren nicht. • Für die Einbürgerung ist das Geburtsdatum als Identitätsmerkmal wesentlich; die Behörde darf widersprüchliche Angaben und Dokumente zur Klärung verlangen. Der Kläger beantragte Einbürgerung und stellte Anträge auf Prozesskostenhilfe. Die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht lehnten den PKH-Antrag ab mit der Begründung, es bestünden erhebliche Zweifel an der Identität des Klägers. Der Kläger legte verschiedene nigerianische Reisepässe, eine Geburtsurkunde und weitere Unterlagen vor, die widersprüchliche Geburtsdaten und Namensangaben enthielten. Er machte unterschiedliche Angaben in früheren asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren und änderte mehrfach sein angegebenes Geburtsdatum. Der Kläger rügte, andere Behörden hätten seine Identität geklärt und er werde im Ausländerzentralregister geführt; er berief sich auch auf einen Beschluss eines Oberlandesgerichts in einem anderen Fall. Das Verwaltungsgericht hielt die vorgelegten Dokumente aber für widersprüchlich und nicht geeignet, eindeutige Identitätsfeststellung zu begründen. Das OVG überprüfte die Beschwerde gegen die PKH-Entscheidung und hielt die Ablehnung für zutreffend. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; die Voraussetzungen für PKH nach §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO lagen nicht vor. • Rechtliche Maßstäbe: Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind ernsthafte, aufklärungsbedürftige Zweifel an der Identität gegeben, wenn geeignete Identitätsdokumente fehlen oder vorgelegte Urkunden gefälscht, widersprüchlich oder beweisrechtlich wertlos sind. • Feststellungen des VG: Das VG hat dargelegt, dass der Kläger widersprüchliche Personalangaben machte (insbesondere zum Geburtsdatum) und Dokumente vorlegte, die nicht zum behaupteten Lebenslauf passten; teils identische Bescheinigungen wiesen inhaltliche Widersprüche auf. • Beweiswürdigung: Der nigerianische Pass 2011 mit Geburtsdatum 10.3.1976 wurde durch ältere Dokumente (Reisepass 2005, Geburtsurkunde 2005: 28.3.1971) entkräftet; es gab keinen nachvollziehbaren Grund für die abweichenden Angaben. • Keine Bindungswirkung fremder Feststellungen: Identitätsfeststellungen der Ausländerbehörde und Eintragungen im Ausländerzentralregister sind für das Einbürgerungsverfahren nicht bindend; auch Geburtsurkunden der Kinder konnten das Geburtsdatum des Klägers nicht klären. • Bedeutung des Geburtsdatums: Nach §10 Abs.1 StAG ist das Geburtsdatum ein essentielles Identitätsmerkmal bei der Einbürgerung; die Behörde hat ein berechtigtes Interesse, Mehrfachidentitäten und unklare Personalien zu verhindern. • Kostenentscheidung: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger nach §154 Abs.2, §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §127 Abs.4 ZPO. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil erheblich aufklärungsbedürftige Zweifel an der Identität des Klägers bestanden. Die vorgelegten Dokumente und die widersprüchlichen Angaben zum Namen und Geburtsdatum rechtfertigen keine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage. Identitätsfeststellungen anderer Behörden oder Registereintragungen binden das Einbürgerungsverfahren nicht und können die offensichtlichen Widersprüche nicht beseitigen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.