10 A 10906/04

Kein Geldausgleich für rechtswidrig geleistete Dienstzeit eines Ruhestandsbeamten • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet; das Verwaltungsgerichtsurteil hält stand. • Für einen Ausgleich in Geld wegen rechtswidrig geleisteter Dienstzeit besteht kein Anspruch, auch nicht für bereits in den Ruhestand getretene Beamte. • Ein Freizeitausgleich ist der vorgesehene Ausgleichsweg; ein Geldersatz kommt nur bei zwingenden dienstlichen Gründen in Betracht. • Rechtsschutz wäre durch einstweilige oder andere Rechtsbehelfe zugänglich gewesen; fehlende Inanspruchnahme rechtfertigt keinen nachträglichen Geldanspruch. Der Kläger, inzwischen im Ruhestand, begehrte von seinem Dienstherrn einen Ausgleich in Geld für während seiner aktiven Dienstzeit vermeintlich zu viel geleistete Arbeitszeit. Das Verwaltungsgericht Mainz wies seine Klage ab. Der Kläger beantragte beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil. Er machte geltend, ihm stehe wegen der nicht mehr realisierbaren Dienstfreistellung als Ruhestandsbeamter ein Geldausgleich zu. Der Senat prüfte, ob ernstliche Zweifel an der Vorinstanz bestehen oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Es wurden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen, die Ansprüche auf Freizeitausgleich und Geldausgleich behandeln. Der Kläger rügte zudem, er habe aus Prozessökonomie auf frühere Rechtsbehelfe verzichtet. • Der Zulassungsantrag war zwar zulässig, aber unbegründet; weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind gegeben. • Das Verwaltungsgericht hat zutreffend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt, die grundsätzlich einen Geldausgleich für rechtswidrig geleistete Dienstzeit verneint; maßgeblich ist, dass es sich häufig nicht um Mehrarbeit im Sinne der Vergütungsregelungen handelt. • Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Ausgleich primär als Freizeitausgleich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben anerkannt; ein Geldausgleich ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe die Dienstbefreiung unmöglich machen (§ 72 Abs. 2 BBG als Richtschnur, § 3 MVergV reguliert Ausnahmen). • Dass der Kläger inzwischen im Ruhestand ist und daher keinen Freizeitausgleich mehr realisieren kann, rechtfertigt keinen anderen Befund: Die gesetzlichen und obergerichtlichen Erwägungen schließen auch für Ruhestandsbeamte einen generellen Geldausgleich aus. • Prozessökonomische Entscheidungen des Klägers, etwa Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz, ändern nichts: Rechtsschutz war verfügbar; die hypothetische Möglichkeit erfolgreicher Rechtsbehelfe begründet keinen nachträglichen Anspruch. • Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert wurde nach §§ 13 Abs. 2, 14 GKG festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; der Streitwert wird auf 170,17 € festgesetzt. Inhaltlich besteht kein Anspruch auf Ausgleich in Geld für die zuviel geleistete Dienstzeit: Die Entscheidung der Vorinstanz entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Freizeitausgleich der Regelfall ist und ein Geldersatz nur in Ausnahmefällen bei zwingenden dienstlichen Gründen in Betracht kommt. Dass der Kläger bereits im Ruhestand ist und deshalb keinen Freizeitausgleich mehr nehmen kann, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Zulassung der Berufung ist daher unbegründet.