8 A 10076/08

Kein subjektives Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen denkmalrechtliche Genehmigungen • Die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals begründet kein subjektives Abwehrrecht des Eigentümers gegen öffentlich-rechtliche Maßnahmen Dritter. • Vorschriften des Denkmalschutz- und -pflegegesetzes vermitteln dem Eigentümer keine individuell durchsetzbaren Rechte zur Durchsetzung der Denkmalwürdigkeit gegenüber behördlichen Genehmigungen. • Der Eigentümer eines Kulturdenkmals kann trotz erheblicher Erhaltungsaufwendungen nicht verlangen, dass benachbarte Vorhaben, die das Erscheinungsbild beeinträchtigen, behördlich untersagt werden, soweit die Denkmalbehörden ihre Schutzaufgaben wahrnehmen. • Verfassungsrechtlich ist die fehlende subjektive Abwehrposition mit der Sozialbindung des Eigentums vereinbar; unzumutbare Erhaltungsmaßnahmen bleiben durch Art. 14 GG geschützt. Die Kläger sind Eigentümer eines in einer Denkmalzone liegenden Schlossgrundstücks. Der Beigeladene errichtete auf seinem Nachbargrundstück ein großes landwirtschaftliches Fahrsilo. Die Denkmalbehörde erteilte dem Beigeladenen die denkmalschutzrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung einschließlich Auflage zur Bepflanzung. Die Kläger begehrten bauaufsichtliches Einschreiten und rügten, die Genehmigung und das Silo entwerteten ihre Erhaltungsaufwendungen und schädigten die Denkmalwürdigkeit. Die Behörde lehnte ein Einschreiten mit Verweis auf die erteilte Genehmigung und die fehlende Baugenehmigungspflicht ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig wegen fehlender Klagebefugnis ab; die Berufung der Kläger blieb erfolglos. • Klagebefugnis: Die Kläger können keinen Schutz ihrer Denkmalschutzbelange als eigenes subjektives Recht aus dem Denkmalschutz- und -pflegegesetz geltend machen (§ 42 Abs. 2 VwGO). Das DSchPflG begründet Denkmalschutz ausschließlich im öffentlichen Interesse und keine individuellen Abwehrrechte der Eigentümer. • Systematik und Wortlaut: Nach § 3 DSchPflG ist der Denkmalschutz kulturstaatliches Allgemeininteresse; daraus folgen keine korrespondierenden subjektiven Rechte der Eigentümer zur Durchsetzung der Einhaltung von Denkmalschutzanforderungen. • Rechtsprechung und Richtsatz: Obergerichte und das Bundesverwaltungsgericht haben nahezu einhellig festgestellt, dass Unterschutzstellung kein individuelles Abwehrrecht begründet; der Eigentümer hat daher keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung benachbarter Vorhaben allein wegen Denkmalbelangen. • Erhaltungsaufwendungen: Auch erhebliche private Investitionen zur Erhaltung des Denkmals ändern nicht die objektive Ausrichtung des Denkmalschutzes und führen nicht zur Privatisierung von Schutzpflichten oder zur Schaffung individueller Abwehrrechte. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die Regelung steht mit Art. 14 GG in Einklang; Denkmalschutz ist Gemeinwohlaufgabe und führt zu gesteigerter Sozialbindung des Eigentums. Gleichwohl schützt Art. 14 GG gegen unzumutbare Erhaltungsmaßnahmen, nicht aber als Grundlage für ein Abwehrrecht gegen behördliche Genehmigungen Dritter. • Folgen für das Verfahren: Mangels Klagebefugnis war die Klage unzulässig und daher abzuweisen; Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO. Die Berufung der Kläger gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier wurde zurückgewiesen; die Klage war bereits unzulässig, weil die Kläger als Eigentümer des in der Denkmalzone liegenden Anwesens kein subjektives Abwehrrecht aus dem Denkmalschutzrecht gegen die erteilte Genehmigung des Fahrsilos geltend machen konnten. Die Denkmalvorschriften begründen lediglich öffentlich-rechtliche Pflichten und Schutzinteressen, nicht aber durchsetzbare individuelle Rechte der Eigentümer gegenüber behördlichen Entscheidungen. Daraus folgt, dass die erteilte denkmal- und naturschutzrechtliche Genehmigung nicht wegen eines individuellen Rechtsverstoßes der Kläger aufgehoben werden konnte. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.