1 A 10779/09

Wirksamkeit einer Veränderungssperre zur Regelung innenstadtrelevanter Einzelhandelsnutzungen • Eine Veränderungssperre ist wirksam, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses wenigstens ansatzweise erkennbare, positive planerische Vorstellungen über Inhalt und Ziel des künftigen Bebauungsplans vorliegen; reine Verhinderungsplanung genügt nicht. • Zur Sicherung eines Bebauungsplans kann die Veränderungssperre auch die Einschränkung innenstadtrelevanter Einzelhandelsnutzungen zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche bezwecken; dies lässt sich mit den Mitteln des Bauplanungsrechts umsetzen (§ 1 Abs. 6 Nr. 4, § 9 Abs. 2 a BauGB). • Ist die Veränderungssperre wirksam und steht sie dem Vorhaben entgegen, kann eine fehlende Entscheidung über Einvernehmen und Baugenehmigung zum Abweisungsgrund werden; eine weitergehende Prüfung bauordnungsrechtlicher Fragen ist dann entbehrlich. • Bei einem „steckengebliebenen“ Genehmigungsverfahren ist eine Klage auf Neubescheidung zulässig; der Kläger kann sein Begehren auf Neubescheidung beschränken, wenn das Vorhaben nicht offensichtlich unzulässig ist. Die Klägerin beantragte die Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt mit Backshop auf einem Grundstück an der L… Straße in Diez. Die Gemeinde beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Obere L… Straße“ und erließ am 19.04.2007 eine Veränderungssperre; diese wurde 2009 verlängert. Die Gemeinde verweigerte ihr Einvernehmen mit der Begründung möglicher Beeinträchtigungen zentraler Versorgungsbereiche und dass das Vorhaben sich nicht einfüge. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte die Genehmigung mit Hinweis auf die Veränderungssperre und das fehlende Einvernehmen ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin statt und verpflichtete zur Neubescheidung, weil die Veränderungssperre nach Ansicht des Gerichts unzureichend konkret sei. Die Gemeinde legte Berufung ein und machte vor allem geltend, die Veränderungssperre sei wirksam; zwischenzeitlich liege ein Stadtentwicklungskonzept bzw. Einzelhandelskonzept vor. • Zulässigkeit der Berufung; das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen, weil das Vorhaben der Veränderungssperre entgegensteht. • Rechtliche Maßstäbe: Eine Veränderungssperre ist nur wirksam, wenn zum Erlasszeitpunkt positive, jedenfalls ansatzweise erkennbare planerische Vorstellungen über Inhalt und Ziel des zu erwartenden Bebauungsplans vorlagen; reine Negativ- oder Verhinderungsplanung ist unzulässig. • Im konkreten Fall ergeben sich aus dem Aufstellungsbeschluss, der Begründung der Satzung, der Vorgeschichte und den Verwaltungsunterlagen hinreichend konkrete planerische Zielvorstellungen, insbesondere die Absicht, innenstadtrelevanten Einzelhandel im Plangebiet einzuschränken, um die Innenstadt zu stärken. • Die vorgesehenen Planungsziele lassen sich mit den Instrumenten des Bauplanungsrechts verwirklichen; insbesondere ist auf § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB (Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche) und § 9 Abs. 2 a BauGB (Festsetzungen zur Erhaltung/Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche) abzustellen. • Die spätere Erstellung eines Stadtentwicklungs- bzw. Einzelhandelskonzepts heilte nicht notwendigerweise erstinstanzliche Bedenken, ist hier aber zusätzliches Indiz für ernsthafte, nicht vorgeschobene Planungsabsichten. • Da die Veränderungssperre wirksam ist und dem Vorhaben entgegensteht, kann offenbleiben, ob die Verweigerung des Einvernehmens oder sonstige bauplanungsrechtliche Einwände ebenfalls zutreffen. • Prozessrechtlich ist die Entscheidung über die Bescheidungsklage nicht zu beanstanden, weil der Kläger die Neubescheidung im Rahmen eines steckengebliebenen Verfahrens begehrte und das Vorhaben nicht offensichtlich unzulässig war. Die Berufung der Gemeinde war erfolgreich: Die Klage der Klägerin wird abgewiesen, weil die am 19.04.2007 beschlossene und verlängerte Veränderungssperre wirksam ist und dem Bauvorhaben entgegensteht. Die Gemeinde verfolgte hinreichend konkrete planerische Zielvorstellungen zur Einschränkung innenstadtrelevanter Einzelhandelsnutzungen zum Schutz und zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, welche mit den Mitteln des Bauplanungsrechts umsetzbar sind (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB, § 9 Abs. 2 a BauGB). Da die Veränderungssperre das Vorhaben verhindert, war eine weitergehende Prüfung bauordnungsrechtlicher Fragen nicht erforderlich. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.