8 A 11152/12

Baugenehmigung bleibt trotz längerer Nutzungsunterbrechung wirksam • Eine bestandkräftige Baugenehmigung umfasst die in den genehmigten Bauunterlagen bezeichnete Nutzung auch nach längerer Nutzungsunterbrechung, sofern kein endgültiger Verzicht oder sonstiger Wegfall der Berechtigung vorliegt. • § 74 LBauO, der das Erlöschen einer Baugenehmigung bei Nichtausführung regelt, ist nicht ohne Weiteres analog auf Nutzungsunterbrechungen nach Ausführung des genehmigten Vorhabens anzuwenden. • Ein konkludenter Verzicht des Berechtigten auf die durch eine Baugenehmigung geschützte Nutzung setzt eindeutige und unmissverständliche Umstände voraus; bloße Entfernung eingebrach­ter Ausstattung oder langjährige Nichtnutzung genügt dafür regelmäßig nicht. • Die Bauaufsichtsbehörde darf die Nutzung nicht untersagen, wenn eine gültige Baugenehmigung die fragliche Nutzung umfasst und nicht erloschen oder aufgehoben ist. Die Klägerin als Nachbarin begehrte die Untersagung des Gaststätten-/Diskothekenbetriebs des Beigeladenen zu 1) in einem Gewölbekeller; die ursprüngliche Baugenehmigung für den Ausbau als Diskothek datiert vom 03.09.1968. Nach einem zehnjährigen Pachtbetrieb endete die Pacht 1992, der Pächter brachte Ausstattung heraus und der Betrieb ruhte bis 2010. 2010 erteilte die Gemeinde eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, worauf Beschwerden der Nachbarschaft wegen Lärms folgten. Die Bauaufsichtsbehörde verweigerte ein Einschreiten mit der Begründung, die Baugenehmigung sei weiterhin wirksam und erstrecke sich auf die Diskothekenutzung; Widerspruch und Klage der Klägerin wurden abgewiesen. Streitfragen betrafen insbesondere, ob die Baugenehmigung die Diskotheken­nutzung umfasst, ob sie durch die lange Unterbrechung erloschen sei und ob ein Verzicht der Berechtigten vorliege. • Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet; die Verfügung der Behörde ist rechtmäßig, weil die Baugenehmigung vom 03.09.1968 die Nutzung als Diskothek umfasst und nicht erloschen ist. • Rechtliche Grundlage für ein Nutzungsuntersagungsrecht der Bauaufsichtsbehörde ist § 81 Abs. 1 LBauO; ein Verstoß liegt nicht vor, da die Baugenehmigung nach § 70 Abs. 1 LBauO festgestellt hat, dass dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. • Die Bauunterlagen (Baubeschreibung, Bauzeichnung, statische Berechnung) bezeichnen das Vorhaben ausdrücklich als Diskothek, sodass die Nutzung hinreichend bestimmt ist. • Die Vorschrift des § 74 LBauO regelt das Erlöschen der Genehmigung nur bei Nichtausführung innerhalb von vier Jahren oder Unterbrechung der Ausführung; hier liegt eine Unterbrechung der Nutzung nach abgeschlossener Ausführung vor, sodass § 74 LBauO nicht direkt anwendbar ist. • Eine analoge Anwendung von § 74 LBauO scheidet aus; maßgeblich bleibt die Wirksamkeit des Verwaltungsakts nach § 43 Abs. 2 VwVfG, wonach ein Verwaltungsakt solange wirkt, bis er aufgehoben oder auf andere Weise erledigt ist. • Ein endgültiger Verzicht auf die genehmigte Nutzung kann nur bei eindeutigen, unmissverständlichen Umständen angenommen werden; die Entfernung gebrauchter Ausstattung durch den Pächter, Überschwemmungen oder langjährige Nichtnutzung begründen keinen solchen Verzicht. • Die Eigentümerin (bis 2009) hat nicht ausdrücklich verzichtet; das Fehlen von Pachtinteressenten, persönliche Gründe oder Konflikte mit Nachbarn können die Unterbrechung erklären, ohne auf die Nutzung dauerhaft zu verzichten. • Die Rechtsprechung zum Bestandsschutz und zur Anwendung des Zeitmodells bei Nichterfüllung findet auf bereits ausgeführte genehmigte Bauvorhaben keine direkte Anwendung; die Baugenehmigung bot daher Vertrauensschutz zugunsten der Berechtigten. • Da die genehmigten Anlagen erhalten wurden und 2010 der Betrieb wieder aufgenommen werden konnte, ist die Genehmigung nicht erledigt, und damit fehlt die rechtliche Grundlage für ein Untersagungsgebot. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Baugenehmigung vom 03.09.1968 umfasst die Nutzung als Diskothek und ist trotz der Unterbrechung bis 2010 nicht erloschen oder aufgehoben. Ein endgültiger Verzicht der Berechtigten liegt nicht vor, da keine eindeutigen Umstände vorliegen, die ein solches Rechtsaufgeben belegen würden. Die Behörde durfte daher die Untersagung nicht anordnen, weil kein öffentlich-rechtlicher Verstoß nach § 81 Abs. 1 LBauO festgestellt werden kann. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen bleiben bei diesen.