7 A 11145/14

Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG umfasst Kosten während Asylverfahren • Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs.1 AufenthG kann sich zeitlich über das Ablaufdatum eines erteilten Visums hinaus erstrecken und auch Kosten abdecken, die während eines anschließenden Asylverfahrens entstehen. • Die Haftung des Verpflichteten umfasst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; die Verpflichtung endet erst mit Beendigung des Aufenthalts oder Erteilung eines Aufenthaltstitels zu anderem Zweck. • Eine Verpflichtungserklärung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil Hinweise zu Umfang und Dauer der Verpflichtung teilweise auf der Rückseite in kleiner Schrift stehen, wenn deren Inhalt objektiv erkennbar ist. • Bei der Frage, ob eine Heranziehung unzumutbar wäre, kann die heranziehende Behörde im Regelfall ohne weitergehende Ermessensprüfung vorgehen; liegt ein Ausnahmefall vor, ist eine Ermessensentscheidung über Umfang und Zahlungserleichterungen erforderlich. • Die Bonitätsprüfung der Ausländerbehörde ist auf Pfändungsfähigkeit des Arbeitseinkommens abzustellen; Fehleinschätzungen dabei können einen atypischen Härtefall begründen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft, gab gegenüber der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung ab, wonach er für den Lebensunterhalt seiner in Pakistan lebenden Eltern während deren Einreise und Aufenthalt aufzukommen habe. Die Eltern reisten mit Besuchsvisa ein, stellten jedoch während ihres Aufenthalts Asylanträge und wurden später als Flüchtlinge anerkannt. Die Beklagte forderte vom Kläger Erstattung von insgesamt 7.338,85 € für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Zeitraum April bis November 2012. Der Kläger wendete ein, er habe nur für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt haften wollen, sei wirtschaftlich nicht leistungsfähig und habe nicht mit Asylanträgen gerechnet; er forderte eine Ermessensentscheidung und Zahlungserleichterungen. Verwaltungsgericht und Stadtrechtsausschuss der Beklagten wiesen die Einwendungen zurück; der Kläger blieb erfolglos und erhob Berufung, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Rechtsgrundlage und Umfang: § 68 Abs.1 AufenthG sieht Erstattungsansprüche der öffentlichen Hand vor; nach Auslegung erstreckt sich eine nicht ausdrücklich befristete Verpflichtung vom Tag der Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu anderem Zweck, also auch über das Ablaufdatum eines Visums hinaus. • Asylverfahrenswirkungen: Eine Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel; § 8 AsylbLG macht deutlich, dass die Haftung aus einer Verpflichtungserklärung während eines Asylverfahrens fortbesteht, sodass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Verpflichtung erfasst werden. • Form und Wirksamkeit: Die schriftliche, bundeseinheitliche Verpflichtungserklärung erfüllt die Formerfordernisse des § 68 Abs.2 AufenthG; Inhalt und Reichweite sind durch Auslegung anhand objektiver Umstände bestimmbar und für den Verpflichteten hinreichend erkennbar. • Schutzrechtliche Einwände: Eine analoge Anwendung des § 305c BGB auf Verpflichtungserklärungen ist ausgeschlossen, da es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen in privatrechtlicher Bindung handelt; die Regelungen zu Familienbürgschaften sind nicht ohne weiteres übertragbar. • Bonitätsprüfung und Ermessensspielraum: Die Bonitätsprüfung muss die tatsächliche Pfändungsfähigkeit (vgl. §§ 850 ff. ZPO, § 850c ZPO) berücksichtigen; hier lag eine teilweise fehlerhafte Einschätzung der Ausländerbehörde vor, sodass ein atypischer Härtefall denkbar ist. Gleichwohl hat der Stadtrechtsausschuss eine hinreichende Ermessensentscheidung getroffen, indem er nur die konkret angefallenen Aufwendungen geltend machte und Ratenzahlung sowie spätere Überprüfung bei Nachweis verschuldensfreier Leistungsfähigkeit anbot. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Bescheide der Beklagten über die Erstattung von Kosten in Höhe von insgesamt 7.338,85 € sind in der Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtmäßig. Maßgeblich ist, dass die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG wirksam abgegeben wurde und sich zeitlich auch auf Perioden eines anschließenden Asylverfahrens erstreckt; daher sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattungsfähig. Zwar bestanden Anhaltspunkte für eine teilweise fehlerhafte Bonitätsprüfung der Ausländerbehörde und damit für das Vorliegen eines Ausnahmefalls, jedoch hat die Behörde durch den Widerspruchsbescheid eine im Rahmen des Ermessens vertretbare Lösung getroffen, indem sie nur die bis November 2012 angefallenen Aufwendungen geltend machte und Ratenzahlung sowie eine künftige Fallprüfung bei Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse anbot. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.