2 B 11207/17

Zulässigkeit von Ankreuzbeurteilungen und Ausschärfung zur Beförderungsreihung • Bei Beförderungsentscheidungen ist vorrangig das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung heranzuziehen; ein Ankreuzverfahren ist verfassungs- und einfachrechtlich zulässig, sofern Bewertungsmerkmale differenziert sind. • Die Umrechnung einzelner Ankreuzbewertungen in Punktwerte zur sog. Ausschärfung und Summenbildung zur Reihungsbildung bei gleichlautendem Gesamturteil verstößt nicht gegen das Verbot einer rein arithmetischen Ermittlung des Gesamturteils, wenn die Richtlinien die Gesamtwürdigung vorsehen und die Punktwertung nur Orientierungs- bzw. Auswertungshilfe darstellt. • Behauptete Maßstabsanwendungsfehler eines Mitbewerbers reichen im Eilverfahren nicht aus; der Unterlegene muss substantiiert und nachprüfbar darlegen, aus welchen Anknüpfungstatsachen sich ein gleichheitswidriger Beurteilungsmaßstab ergibt. • Bei Eilentscheidungen in Beförderungskonkurrenzen ist wegen der erheblichen Folgen für den Auswahlsieger eine strenge Plausibilitätsprüfung des Vortrags des Antragstellers vorzunehmen. Der Antragsteller, Regierungsoberinspektor (A10), bewarb sich mit zwölf weiteren Beamten auf sieben Beförderungsstellen (A11) im Justizvollzug. Die Auswahlbehörde vergab die Stellen allein anhand der aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen zum Stichtag 1.7.2016, die nach neuen Beurteilungsrichtlinien im Ankreuzverfahren erstellt worden waren. Sowohl der Antragsteller als auch die ausgewählte Beigeladene erhielten die Gesamtnote A10.8, in der anschließenden numerischen Ausschärfung ergab die Beigeladene 252 Punkte, der Antragsteller 247 Punkte; die Beigeladene erhielt daher den Vorzug. Der Antragsteller rügte, die Ausschärfung und die neue Beurteilungspraxis seien rechtswidrig und hätte älteren Beurteilungen bzw. Hilfskriterien der Vorzug geben müssen; er begehrte einstweiligen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab; die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. • Rechtlicher Rahmen: Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV und § 9 BeamtStG gebieten eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung; dienstliche Beurteilungen sind hierfür vorrangig heranzuziehen. • Zulässigkeit des Ankreuzverfahrens: Dasbundesverwaltungsgericht erlaubt Ankreuzverfahren, wenn Merkmale hinreichend differenziert und Notenstufen definiert sind; die Verwaltungsvorschrift legt ein 60-Merkmale-System mit Gesamtwürdigung und Ankerpunkt fest. • Charakter der Punktumrechnung: Die Formel zur Umrechnung von Einzelbewertungen in Punktwerte dient als Plausibilitätsorientierung und Kontrollhilfe; die spätere Summenbildung zur Ausschärfung ist kein Verstoß gegen das Verbot einer rein arithmetischen Gesamtnotenermittlung, weil das Gesamturteil wertend zu treffen ist und die Summe der Einzelwerte lediglich zur Rangfolge bei gleichlautenden Gesamturteilen herangezogen wird. • Gewichtung und Gleichbehandlung: Die Richtlinien und deren einheitliche Anwendung erlauben auch eine paritätische bzw. durch die Zahl der Einzelmerkmale differenzierte Gewichtung; der Dienstherr verfügt über einen weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, dessen Überschreitung ist nicht ersichtlich. • Substantiierungspflicht im Eilverfahren: In einem Konkurrenteneilverfahren sind Beurteilungen nur inzident überprüfbar; der Unterlegene muss konkrete, nachprüfbare Anknüpfungstatsachen vortragen, um Maßstabsanwendungsfehler glaubhaft zu machen. • Folgenabwägung: Wegen der schweren, oft nicht kompensierbaren Nachteile für den Auswahlsieger bei vorläufigem Verbot der Beförderung sind strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Beurteilungsfehlern zu stellen; eine bloße Behauptung genügt nicht. • Sachliche Überprüfbarkeit des Einzelfalls: Die vorliegenden Einzelbewertungen der Beigeladenen zeigen überwiegend höhere Ausprägungen als beim Antragsteller; die fünf Punkte Differenz in der Ausschärfung begründen die Auswahlentscheidung hinreichend. • Beschränkung der Überprüfung: Das Beschwerdegericht ist auf die vorgetragenen Beschwerdegründe beschränkt; weitergehende, nicht erhobene Bedenken wurden nicht geprüft. • Verfahrenskosten und Streitwert: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen den VwGO- und GKG-Vorgaben; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Auswahlentscheidung des Dienstherrn zugunsten der Beigeladenen ist verfahrens- und inhaltlich nicht rechtswidrig; das Ankreuzsystem und die anschließende Ausschärfung zur Summenbildung sind als zulässige Auswertungs- und Plausibilitätsmethoden mit den verfassungs- und einfachgesetzlichen Vorgaben vereinbar. Der Antragsteller hat im Eilverfahren nicht substantiiert dargetan, dass bei der Beurteilung der Beigeladenen ein unzulässiger Maßstabsanwendungsfehler vorliegt, der eine vorläufige Verhinderung der Beförderung rechtfertigen würde. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Antragsteller aufzuerlegen; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24.168,84 Euro festgesetzt.