8 B 11880/19

Aussetzung der Vollziehung einer Umwandlungsgenehmigung bleibt wegen effektiven Rechtsschutzes bestehen • Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung einer Umwandlungsgenehmigung wird zurückgewiesen. • Bei der Eilrechtsschutzentscheidung ist neben den Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache auch eine Interessenabwägung vorzunehmen; schützt die Aussetzung der Vollziehung vor irreversiblen Eingriffen, überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse. • Die Pflicht zur UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG kann in Einzelfällen durch eine bauleitplanerische Umweltprüfung nach § 50 UVPG entfallen, dies bedarf jedoch einer inhaltlichen Deckungsgleichheit der Prüfungen und ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen. • Die Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans ist inzident zu kontrollieren; Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit führen nicht ohne Weiteres zur Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung, wenn die Abwägung zugunsten des Umweltschutzinteresses ausfällt. Die Beigeladene begehrte die Aufhebung der Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Forst-Umwandlungsgenehmigung für die Rodung und Umwandlung einer 5,0174 ha großen Waldfläche zur Umsetzung des Bebauungsplans "Autohof H.". Eine anerkannte Umweltvereinigung focht die Genehmigung an und das Verwaltungsgericht setzte die Vollziehung einstweilen aus, weil die Genehmigung entgegen landesrechtlicher Vorgaben nicht hinreichend an die Zulässigkeit des Bauvorhabens geknüpft gewesen sei. Die Forstbehörde ordnete nach Widerspruch die Vollziehung an; im Widerspruchsbescheid wurde die Nutzung der Genehmigung an weitere Voraussetzungen geknüpft. Die Beigeladene beantragte daraufhin die Abänderung der Eilentscheidung. Verwaltungsgericht und Senat hielten die Aussetzung aber weiterhin für erforderlich, da bei Rodung irreparable Zustände entstünden und die Rechtslage (insbesondere UVP-Vorprüfungspflicht und Wirksamkeit des Bebauungsplans) offen sei. Die Beigeladene rügte finanzielle und zeitliche Dringlichkeit der Durchführung der Rodung zur Durchführung des Bauvorhabens. • Zulässigkeit: Der Abänderungsantrag nach § 80 Abs.7 Satz2 VwGO ist zulässig; veränderte Umstände liegen vor, weil die ursprünglich monierten formellen Mängel durch Widerspruchsbescheid teilweise beseitigt wurden. • Offene Erfolgsaussichten: Die Rechtslage ist nicht offensichtlich zuungunsten der Klägerin geklärt. Insbesondere sind Fragen zur Pflicht einer UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs.1 UVPG und zur Wirksamkeit des Bebauungsplans "Autohof H." offen; die Klägerin ist klagebefugt nach § 2 UmwRG und macht Verletzungen umweltbezogener Vorschriften geltend. • Zur UVP-Pflicht: § 50 Abs.1 UVPG ersetzt die UVP-Vorprüfung durch die bauleitplanerische Umweltprüfung nur für bestimmte Bebauungspläne; Rodungsvorhaben nach Ziffer 17.2 sind davon regelmäßig nicht erfasst. Nach § 50 Abs.3 UVPG kann die Vorprüfungspflicht entfallen, wenn die Prüfungsinhalte zwischen Plan- und Vorhabenzulassungsverfahren deckungsgleich sind; dies ist hier streitig und nur im Hauptsacheverfahren zu klären. • Landesrechtliche Umwandlungspflicht: § 14 Abs.5 LWaldG schafft zwar eine landesrechtliche Pflicht zur Erteilung der Umwandlungsgenehmigung, wenn keine wesentliche Änderung der Sachlage vorliegt; ob dadurch bundesrechtliche Prüfpflichten (UVP-Vorprüfung) tangiert werden dürfen, ist zweifelhaft und an die Prüfung der Planaufstellungsunterlagen gebunden. • Inzidentkontrolle des Bebauungsplans: Die Wirksamkeit des Bebauungsplans ist inzident zu prüfen; bisherige Hinweise rechtfertigen keine sichere Feststellung seiner Rechtmäßigkeit oder Unwirksamkeit, insbesondere hinsichtlich Offenlage, Umweltprüfung und artenschutzrechtlicher Aspekte. • Interessenabwägung: Bei offener Erfolgsaussicht überwiegt das Interesse der Antragstellerin an effektivem Rechtsschutz, da bei Ausführung der Rodung irreversible Schäden eintreten würden. Demgegenüber sind Verzögerungen des Bauvorhabens und wirtschaftliche Nachteile der Beigeladenen und des Antragsgegners als zumutbar anzusehen, insbesondere bei Verlängerung von Rodungsfristen durch den Widerspruchsbescheid. • Kosten und Streitwert: Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. • Rechtsgrundlagen: Erwogen wurden §§ 80 Abs.7, 146 Abs.4 VwGO, § 2 UmwRG, § 1 UmwRG, § 7 Abs.1 UVPG, § 50 UVPG, § 14 LWaldG, § 9 BWaldG, §§ 47,52 GKG sowie § 154 Abs.2 VwGO. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen; die Aussetzung der Vollziehung der Umwandlungsgenehmigung bleibt bestehen. Die Entscheidung stützt sich auf die offene Rechtslage insbesondere hinsichtlich der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 7 Abs.1 UVPG und der Wirksamkeit des Bebauungsplans, weshalb die Erfolgsaussichten der Umweltverbandsklage nicht offensichtlich zu verneinen sind. Bei der gebotenen reinen Interessenabwägung überwiegt das Interesse des anerkannten Umweltverbands an effektivem Rechtsschutz gegenüber den Vollzugsinteressen der Beigeladenen und des Antragsgegners, weil bei Durchführung der Rodung irreversible Umweltschäden eintreten würden. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt.