7 D 11208/20

Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Klage auf Erteilung eines Aufenthaltstitels • Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, wenn die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. • Entscheidungen des Berichterstatters statt der Kammer sind nur unter den Voraussetzungen des §87a VwGO oder bei wirksamer Zustimmung der Beteiligten zulässig; ein formeller Zuständigkeitsmangel führt nicht automatisch zur Aufhebung, wenn keine Zurückverweisung nach §130 VwGO geboten ist. • Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §28 Abs.1 Nr.3 AufenthG ist die Titelerteilungssperre des §10 Abs.3 AufenthG zu beachten; ein Anspruch im Sinne des §10 Abs.3 Satz3 setzt einen gesetzlichen (nicht bloß ermessensreduzierten) Anspruch voraus. • Eine Duldung allein begründet nicht zwingend die Anwendbarkeit von §39 Satz1 Nr.5 AufenthV; nur eine Duldung aus anderen, bereits bestehenden Abschiebungshindernissen (nicht aus dem der späteren Anspruchsbegründung) rechtfertigt die Privilegierung. • Ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art.20 AEUV ist subsidiär zu prüfen und liegt nur bei nachgewiesener faktischer Veranlassung des Unionsbürgers zur Ausreise vor; hier bestehen diese Voraussetzungen nicht. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §28 Abs.1 Satz1 Nr.3 AufenthG. Sein Asylverfahren wurde durch Nichtbetreiben als zurückgenommen gewertet; später erhielt er eine Duldung und ist Vater eines deutschen Kindes, mit dem er in einem Haushalt lebt. Die Ausländerbehörde lehnte die Erteilung des Aufenthaltstitels mit Verweis auf die Titelerteilungssperre des §10 Abs.3 AufenthG und auf das Erfordernis der Visaeinholung nach §5 Abs.2 AufenthG ab; eine Vorabzustimmung zur Visumerlangung bot sie an. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab; der Kläger legte Beschwerde ein. Das Gericht bemängelte zudem, dass der Berichterstatter statt der Kammer entschieden hatte; dieser Verfahrensmangel wurde gerügt. • Zuständigkeit: Der Berichterstatter durfte nur nach §87a VwGO entscheiden, wenn die besonderen Voraussetzungen (z.B. Klagerücknahme oder Erledigung) oder eine wirksame Zustimmung der Beteiligten vorliegen; eine fehlende Zustimmung lag hier nicht vor. • Verfahrensmangel: Die fehlende Entscheidung durch die Kammer führt nicht automatisch zur Aufhebung, weil eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht nach §130 VwGO aus prozessökonomischen Gründen und mangels Antrag nicht geboten ist. • Prozesskostenhilfevoraussetzungen: Prozesskostenhilfe setzt nach §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg voraus; es genügt eine bei summarischer Prüfung erkennbare Offenheit des Erfolgs. • Titelerteilungssperre: Der Kläger ist vom Anwendungsbereich der Titelerteilungssperre des §10 Abs.3 AufenthG erfasst, weil sein Asylantrag als zurückgenommen gilt; ein gesetzlicher Anspruch i.S.v. §10 Abs.3 Satz3 AufenthG liegt nicht vor, da ein solcher nur besteht, wenn alle gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen unmittelbar erfüllt sind. • Visumspflicht und §5 Abs.2 AufenthG: Nach §5 Abs.2 Satz1 AufenthG sind nach Abschluss des Asylverfahrens Visumspflichten zu beachten; Ausnahmeregelungen verbleiben im Ermessen der Behörde, so dass die Titelerteilungssperre greift. • §39 AufenthV und Duldungsgründe: §39 Satz1 Nr.5 AufenthV privilegiert nur Geduldete, deren Duldung aus bereits bestehenden Abschiebungshindernissen resultiert; eine Duldung, die aus dem gleichen Sachverhalt wie der beantragte Aufenthaltstitel folgt, rechtfertigt die Privilegierung nicht. • Unionsrecht (Art.20 AEUV): Ein aus Art.20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht ist subsidiär und setzt voraus, dass ein Unionsbürger durch die Versagung des Aufenthalts des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen; diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. • Prüfung der Erfolgsaussichten: Auch unter Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten, weil weder ein gesetzlicher Anspruch noch ein unionsrechtlicher Schutzgrund überzeugend dargelegt sind. • Verfahrensökonomie: Schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten sind, wurden nicht in einer Weise entschieden, die eine Vorverlagerung der Rechtsverteidigung begründen würde. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 1.10.2020 wird zurückgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Begründet ist dies damit, dass die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, weil die Titelerteilungssperre des §10 Abs.3 AufenthG greift und kein gesetzlicher Anspruch nach §10 Abs.3 Satz3 vorliegt. Eine privilegierende Anwendung von §39 Satz1 Nr.5 AufenthV scheidet aus, weil die erteilte Duldung nicht aus einem anderen, bereits bestehenden Abschiebungshindernis resultiert. Ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art.20 AEUV ist subsidiär zu prüfen und liegt nach summarischer Betrachtung nicht vor; damit war die Versagung der Prozesskostenhilfe, die an die Erfolgsaussichten der Klage anknüpft, rechtmäßig.