1 B 213/12

Kein unmittelbarer Beförderungsanspruch bei höher bewerteten Dienstposten ohne Planstelle • Ein Beamter hat keinen unmittelbaren Beförderungsanspruch aus Art.33 Abs.5 GG, wenn sein Dienstposten lediglich höher bewertet ist, aber keine entsprechende Planstelle zur Verfügung steht. • Gerichtliche Überprüfung von verwaltungsinternen Dienstpostenbewertungen ist nur eingeschränkt möglich; der Dienstherr hat einen weiten Beurteilungsspielraum (§18 BBesG). • Bei Leistungsgleichstand dürfen dienstliche Gesamturteile als Vergleichsmaßstab genügen; weitergehende Binnendifferenzierungen sind nicht zwingend, wenn keine konkrete Beförderungsstelle mit Aufgabenprofil zu besetzen ist. • Hilfskriterien wie Rangdienstalter oder Dauer der Bewährung auf einem Dienstposten können bei Gleichstand herangezogen werden, ohne dass daraus ein Anspruch folgt. Der Antragsteller und drei Beigeladene sind seit Jahren Steueramtsräte und nehmen Dienstposten wahr, die im Bewertungs‑Katalog nach A12–A13 eingestuft sind. Der Dienstherr beabsichtigte, die drei Beigeladenen zu Steueroberamtsräten (A13) zu befördern, nicht jedoch den Antragsteller. Bei der Auswahl stützte sich der Dienstherr auf dienstliche Beurteilungen (Stichtag 1.5.2010 und 1.5.2007) und bei Gleichstand auf das Rangdienstalter und entschied zugunsten der Beigeladenen. Der Antragsteller begehrte per einstweiliger Anordnung die vorläufige Untersagung der Beförderung mit der Behauptung, sein Dienstposten müsse nach A13 bewertet werden und er habe daraus einen Beförderungsanspruch. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück; die Beschwerde des Antragstellers wurde vom OVG ebenfalls zurückgewiesen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. • Art.33 Abs.5 GG/ Lebenszeitprinzip: Die Entscheidungen des BVerfG und BVerwG zum Lebenszeitprinzip begründen keinen unmittelbaren Beförderungsanspruch des Antragstellers, weil hier kein Fall der Übertragung eines Amtes im Beamtenverhältnis auf Zeit vorliegt und zudem keine geeigneten Planstellen vorhanden sind. • Voraussetzungen für Übertragungsanspruch nach BVerwG: Ein Anspruch auf Übertragung eines Amtes setzt ein am Art.33 Abs.2 GG orientiertes Auswahlverfahren, hinreichende Bewährung und vorhandene Planstellen voraus; letztere fehlen hier wegen landesweiter 'Topfwirtschaft'. • Kontrolle von Dienstpostenbewertungen: Nach §18 BBesG steht dem Dienstherrn bei der Bewertung ein weiter Ermessensspielraum zu; die gerichtliche Prüfung ist eingeschränkt und greift nur bei sachwidrigen Erwägungen durch den Haushaltsgesetzgeber. • Keine Verpflichtung zur Umstufung: Der Vortrag des Antragstellers genügt nicht, um die Bewertungsänderung seines Dienstpostens von A12–A13 auf A13 g.D. zu begründen; gebündelte Bewertungen schließen individuelle Korrekturen weitgehend aus. • Bestengrundsatz/Leistungsvergleich: Bei der Auswahl sind Art.33 Abs.2 GG und §9 BeamtStG maßgeblich; der Dienstherr durfte die aktuellen Gesamtbeurteilungen als Vergleichsmaßstab heranziehen. • Binnendifferenzierung nicht zwingend: Eine vertiefte Binnendifferenzierung nach einzelnen Leistungsgesichtspunkten ist nicht erforderlich, weil hier keine einzelne konkrete Beförderungsstelle mit spezifischem Anforderungsprofil zu besetzen war. • Hilfskriterien: Rangdienstalter und Dauer der Bewährung sind zulässige Hilfskriterien bei Gleichstand; hier spricht die frühere Bewährung der Beigeladenen für die getroffene Entscheidung. • Ergebnis der Abwägung: Zusammengenommen liegt kein durchgreifender Verstoß gegen Art.33 Abs.2 GG oder sonstiges Recht vor, der eine vorläufige Untersagung der Beförderung rechtfertigen würde. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; das OVG bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung. Es steht dem Antragsteller kein unmittelbarer Beförderungsanspruch aus Art.33 Abs.5 GG zu, weil keine geeigneten Planstellen vorhanden sind und die Voraussetzungen für einen Übertragungsanspruch nicht erfüllt sind. Die verwaltungsinterne Bewertung von Dienstposten ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar und war hier nicht sachwidrig. Das Auswahlverfahren des Dienstherrn entspricht dem Bestengrundsatz, die Heranziehung aktueller Gesamtbeurteilungen und als Hilfskriterium des Rangdienstalters war im Ergebnis ermessensgerecht, sodass kein vorläufiger Rechtsschutzanspruch besteht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.