1 B 248/19

Rechtmäßigkeit von Auswahlentscheidungen und Anforderungen an Härtefallbefreiungen bei Spielhallen • Die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Auswahlentscheidung zur Auflösung von Abstandskollisionen ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zu prüfen; spätere tatsächliche Veränderungen sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. • Bei der Auswahlentscheidung ist eine umfassende, unternehmensbezogene vergleichende Betrachtung der wirtschaftlichen Betroffenheit und der Qualität der Betriebsführung vorzunehmen; die Anzahl der betriebenen Spielhallen ist ein wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz. • Vertrauensschutz durch frühere Vermögensdispositionen (z. B. Mietvertragsverlängerungen) begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Befreiung vom Abstandsgebot; unbillige Härten sind unternehmensbezogen zu prüfen. • Bei der Bewertung vergangener Gesetzesverstöße als Auswahlkriterium ist auf die Rechtskraft und die Verwertbarkeit abzustellen; nur abschließend feststehende Bußgeldentscheidungen sind voll zu berücksichtigen. • Eine einmonatige Abwicklungsfrist kann unter den besonderen Umständen des Spielhallengesetzes und der lang andauernden vorläufigen Duldung ausreichend sein. Die Antragstellerin betreibt mehrere Spielhallen, darunter die streitgegenständliche Spielhalle 'Casino M' in M. Aufgrund von Abstandskollisionen wurde in einem Cluster eine Auswahlentscheidung zwischen drei Betreibern getroffen; der Antragsgegner erteilte mit Bescheid vom 20.03.2019 der Konkurrentin M GmbH die weitere Erlaubnis, während der Antragstellerin die Erlaubnis und eine Härtefallbefreiung versagt und zur Schließung binnen eines Monats aufgefordert wurde. Die Antragstellerin suchte einstweiligen Rechtsschutz und begehrte vorläufige Duldung des Weiterbetriebs; das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück. Die Antragstellerin rügt die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung, macht einen Härtefallbefreiungsanspruch geltend und hält die einmonatige Abwicklungsfrist für unangemessen kurz. Strittig ist insbesondere, welcher Zeitpunkt für die Prüfung der Auswahlentscheidung und die Berücksichtigung wirtschaftlicher Änderungen maßgeblich ist sowie die Gewichtung von Mietvertragsverlängerungen und zuvor festgestellten Verstößen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war zulässig, jedoch unbegründet; die erstinstanzliche Entscheidung blieb bestehen. • Maßgeblicher Prüfzeitpunkt: Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich; nachträgliche Änderungen der Verhältnisse sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, außer in eng begründeten Ausnahmefällen der Prozessökonomie. • Rücksicht auf Gesetzeszweck: Das saarländische Spielhallengesetz zielt auf eine zügige Anpassung der Spielhallenlandschaft; Befreiungen sind Ausnahmen mit befristetem Charakter, weshalb zeitnahe Umsetzung und Fristgebundenheit Vorrang haben (§§ 3, 9, 12 SSpielhG). • Vergleichende Abwägung: Der Antragsgegner hat eine umfassende, unternehmensbezogene Vergleichsprüfung vorgenommen; die Anzahl der betriebenen Spielhallen der Bewerber ist ein wichtiges, aber nicht alleiniges Kriterium zur Bestimmung der wirtschaftlichen Betroffenheit. • Vermögensdispositionen: Langfristige Mietvertragsverlängerungen begründen nicht automatisch Vertrauensschutz im Auswahlverfahren; unternehmensbezogene Gesamtschau hat Vorrang bei der Beurteilung unbilliger Härten (§ 12 Abs. 2 SSpielhG). • Qualität der Betriebsführung: Nur verwertbare Verstöße sind zu berücksichtigen; bei geahndeten Verfehlungen ist auf die Rechtskraft des Bußgeldbescheids abzustellen, ehe eine Verwertung unterbleibt. • Abwicklungsfrist: Vor dem Hintergrund der Gesetzesziele und der bereits längeren Duldung des Betriebs war die einmonatige Abwicklungsfrist im konkreten Fall ausreichend, zumal die Antragstellerin zuvor bereits geduldet betrieben hatte. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; die erste Instanz war zu Recht davon ausgegangen, dass keine Verpflichtung zur vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs besteht. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten der M GmbH war nicht ermessensfehlerhaft, weil der Antragsgegner die wirtschaftliche Betroffenheit und die Qualität der Betriebsführung der Konkurrenten umfassend und nachvollziehbar verglichen hat. Ein Vertrauensschutz aus Mietvertragsverlängerungen rechtfertigt keine Befreiung vom Abstandsgebot, und die geltend gemachten nachträglichen Unternehmensveränderungen konnten nicht in die Beurteilung einfließen, da maßgeblich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung sind. Die einmonatige Frist zur Abwicklung des Betriebs wurde als angemessen beurteilt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 7.500,00 EUR festgesetzt.