3 M 255/13

Vorläufiger Rechtsschutz: Miniatur Bullterrier nicht automatisch sogenannten Listenhunden gleichzusetzen • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann wiederhergestellt werden, wenn die Voraussetzungen für Gefahrenabwehrmaßnahmen gegen einen gehaltenen Hund nicht vorliegen. • Hunde der Rasse Miniatur Bullterrier sind nicht ohne Weiteres mit den in § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG genannten Rassen gleichzusetzen; die Behörde trägt die Beweislast für die Rasseeigenschaft bei belastenden Verwaltungsakten. • Rasselisten und Verweise auf private Rassestandards sind verfassungsgemäß auszulegen, müssen aber hinreichend bestimmbar sein; phänotypische Kriterien und FCI-Standards sind nicht immer eindeutig oder objektivierbar. • Bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz ist der FCI-Standard für Miniatur Bullterrier so auszulegen, dass die Soll-Angabe zur Widerristhöhe den Regelfall bildet und eine Zuordnung zur listenmäßigen Rasse ausschließen kann, wenn diese Vorgabe erfüllt ist. Die Antragsstellerin hält einen Miniatur Bullterrier (Transpondernr. 276...). Die Behörde erließ einen Bescheid mit Auflagen, darunter Maulkorb- und Leinenzwang sowie die Verpflichtung, den Hund außerhalb des Grundstücks nur selbst zu führen, und drohte Zwangsgeld an. Die Antragstellerin legte Widerspruch ein; das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung für Teile des Bescheids wieder her und ordnete sie für einen weiteren Teil an. Die Behörde rief das Oberverwaltungsgericht an; die Beschwerde war erfolglos. Streitpunkt war, ob der Hund den in § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG genannten Rassen bzw. einer gefährlichen Kreuzung zuzuordnen ist und ob die angeordneten Gefahrenabwehrmaßnahmen rechtmäßig sind. Es fehlten nach Aktenlage konkrete Hinweise auf vorherige Gefährlichkeit des Hundes oder belastende Vorfälle. Die Frage der Verweisung auf FCI-Rassestandards und deren Auslegbarkeit spielte eine zentrale Rolle. • Rechtsgrundlage für Gefahrenabwehr sind § 14 Abs. 1 GefHundG i.V.m. §§ 13, 3 Nr. 3 Buchst. a SOG LSA; eine konkrete Gefahr kann gegeben sein, wenn ein Listenhund ohne bestandenem Wesenstest gehalten wird. • Das Verwaltungsgericht hat bei summarischer Prüfung zu Recht erkannt, dass der Miniatur Bullterrier des Antragstellers nicht den in § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG genannten Rassen gleichzusetzen ist, weil Sachsen-Anhalt keine erweiterte landesrechtliche Rasseliste hat und keine Anhaltspunkte für gefährliches Verhalten vorliegen. • Rasselisten und die Heranziehung privater Rassestandards (z. B. FCI) sind im Rahmen verfassungsrechtlicher Bestimmtheitsanforderungen zu prüfen; der Gesetzgeber konnte auf fachliche Standards zurückgreifen, darf dadurch aber nicht die Normbestimmtheit unterlaufen. • Die FCI-Rassestandards dienen primär der Zuchteignungsbeurteilung und sind nicht immer trennscharf oder objektiv bestimmbare Kriterien für staatliche Grundrechtseingriffe; phänotypische Bestimmung ist in der Praxis oft unsicher und DNA-Tests derzeit nicht durchgehend verlässlich. • Ausgehend von Verfassungsgesichtspunkten ist § 3 Abs. 2 GefHundG i.V.m. § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG so auszulegen, dass der Soll-Wert zur Widerristhöhe im FCI-Standard Nr. 359 für Miniatur Bullterrier den Regelfall bildet; erfüllt der Hund diese Vorgabe, ist er nicht automatisch der Listenrasse zuzuordnen. • Die Antragsgegnerin hat keine Messung der Widerristhöhe vorgelegt und trägt bei belastenden Maßnahmen die Beweislast für die Rasseeigenschaft; eine Beweislastumkehr zugunsten der Behörde ist im einschlägigen Landesrecht nicht vorgesehen. • Soweit die Behörde geltend macht, es handele sich um Kreuzungen mit Listenrassen, überzeugt die Beschwerdebegründung nicht; die FCI-Anerkennung begründet nicht zwingend, dass eine Gruppe erst damit Konstitutionswirkung entfaltete. • Bei unaufklärbaren Zweifelsfragen zugunsten der Antragstellerin ist die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsrechtsbehelfe wiederherzustellen. Die Beschwerde der Behörde hat keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der angegriffenen Auflagen (Maulkorb- und Leinenpflicht, Führerpflicht außerhalb des Grundstücks, Androhung von Zwangsgeld) wiederhergestellt wurde, weil die Behörde nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass der gehaltene Hund einer in § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG genannten Rasse oder einer gefährlichen Kreuzung zuzuordnen ist. Die FCI-Rassestandards können zur Auslegung herangezogen werden, dürfen aber nicht dazu führen, dass aufgrund unbestimmter phänotypischer Kriterien die rechtliche Zuordnung und damit belastende Maßnahmen ohne ausreichende Beweisfeststellung erfolgen. Da die Antragsgegnerin keine Messung der Widerristhöhe vorgelegt und keine konkreten Anhaltspunkte für Gefährlichkeit dargelegt hat, war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geboten. Damit bleibt die angefochtene Maßnahme vorläufig außer Vollzug; die Antragsstellerin hat insoweit obsiegt.