3 M 194/14

Berücksichtigung freiwilliger Lehraufträge bei Kapazitätsberechnung; Losverfahren für außerkapazitäre Plätze • Unentgeltlich erbrachte, zum Pflichtprogramm gehörende Lehraufträge sind bei der Kapazitätsberechnung nach § 10 KapVO LSA zu berücksichtigen, sofern sie nicht die ausdrücklich in Satz 3 genannten außeruniversitären Personen betreffen. • Lehrauftragsstunden sind nur dann von der Kapazitätsberechnung auszunehmen, wenn sie aus Haushaltsmitteln zur Vergütung unbesetzter Stellen stammen (§ 10 Satz 2 KapVO LSA). Ein rein funktionaler Bezug reicht nicht aus; es bedarf eines finanziellen Zusammenhangs. • Bei Aufdeckung zusätzlicher, außerkapazitärer Studienplätze im Gerichtsverfahren genügt es dem Kapazitätserschöpfungsgebot, wenn unter den konkurrierenden Studienplatzbewerbern eine Auswahl stattfindet; hierfür ist ein Losverfahren zulässig und die Hochschule muss nicht zwingend vorgelegte Reservelisten verwenden. • Bei der Vergabe außerkapazitärer Restkapazitäten handelt es sich im Ergebnis um ein Nachrückverfahren; das Losverfahren ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. • Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts, die zur Aufhebung der Kosten führt, ist in Fällen gerichtlicher Anordnung eines Losverfahrens vertretbar. Die Hochschule hatte für den Studiengang Humanmedizin insgesamt 242 Aufnahmesitze festgestellt, damit 21 Sitze mehr als in ihrer Zulassungsordnung ausgewiesen. Die Hochschule vergab diese 21 Teilstudienplätze nach einem Los- und Nachrückverfahren an Bewerber. Die Antragsgegnerin rügte, nur 13 Teilstudienplätze hätten vergeben werden dürfen, weil bestimmte Lehrstunden unentgeltlich erbracht worden seien und deshalb nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen seien. Streitgegenstand war, ob unentgeltliche Lehraufträge und weitere Lehraufträge von Ruheständlern bzw. wissenschaftlichen Mitarbeitern bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen sind und ob Vakanzverrechnung oder Reservelisten anzuwenden wären. Das Verwaltungsgericht berücksichtigte die streitigen Lehraufträge als kapazitätserhöhend und ordnete die Vergabe der 21 Teilstudienplätze im Losverfahren an. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein; das Oberverwaltungsgericht prüfte nach § 146 Abs. 4 VwGO nur die erhobenen Einwände. • Wortlaut und Systematik des § 10 KapVO LSA unterscheiden nicht zwischen entgeltlich und unentgeltlich erbrachten Lehrleistungen; daher sind freiwillig erbrachte, zum Pflichtprogramm gehörende Lehraufträge grundsätzlich bei der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen. • Die in § 10 Satz 3 KapVO LSA genannte Ausnahme bezieht sich ausdrücklich auf Personal außeruniversitärer Forschungseinrichtungen; eine allgemeine Ausnahme für unentgeltliche Lehraufträge lässt sich hieraus nicht ableiten. • Nach § 10 Satz 2 KapVO LSA sind Lehraufträge nur dann unberücksichtigt zu lassen, wenn sie aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden; es muss ein finanzieller Zusammenhang zur Stellenvakanz bestehen, ein bloßer funktionaler Bezug genügt nicht. • Die Gefahr missbräuchlicher Vakanzverrechnung spricht gegen eine darüber hinausgehende Erweiterung der Verrechnungsmöglichkeiten; das abstrakte Stellenprinzip (§ 8 KapVO LSA) dient dazu, Hochschulen zur zeitnahen Besetzung von Stellen zu verpflichten. • Bei der Vergabe außerkapazitärer, im gerichtlichen Verfahren festgestellter Restkapazitäten genügt das Kapazitätserschöpfungsgebot, wenn unter den betroffenen Bewerbern eine Auswahl stattfindet; die Hochschule ist nicht verpflichtet, im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Reservelisten zu verwenden. • Die Zuweisung frei gebliebener Studienplätze kann durch ein Losverfahren erfolgen; ein solches Verfahren ist bundes- und landesrechtlich zulässig und verfolgt den Zweck der schnellen und vollständigen Besetzung. • Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts, die zu einer Aufhebung der Kosten führt, ist in Fällen eines gerichtlich angeordneten Losverfahrens sachgerecht und bleibt vom Senat gebilligt. Die Beschwerden der Antragsgegnerin sind unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die streitigen Lehrauftragsstunden kapazitätserhöhend zu berücksichtigen sind und dass die Vergabe der 21 Teilstudienplätze im Wege eines Los- und Nachrückverfahrens rechtmäßig war. Eine Vakanzverrechnung kommt nur in Betracht, wenn ein finanzieller Zusammenhang zwischen Lehrauftrag und aus Haushaltsmitteln vergüteter unbesetzter Stelle besteht; ein rein funktionaler Bezug genügt nicht. Die Hochschule war nicht verpflichtet, die von ihr erstellten Reservelisten im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen; das Losverfahren erfüllt die verfassungsrechtlich gebotene Kapazitätserschöpfung. Die Kostenregelung des Verwaltungsgerichts wird bestätigt; die angefochtenen Beschlüsse sind unanfechtbar.