2 M 53/19

Ausweisung trotz Bewährungsstrafe und nachträglicher Arbeitsaufnahme bei negativer Gefahrenprognose • Eine Ausweisung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann trotz aufschiebender Wirkung einer Bewährungszeit verhängt werden, wenn die Tat und die Gefahrenprognose ein überwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. • Der Widerruf aufschiebender Wirkung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung bleiben auch bei anschließender Abschiebung während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens anfechtbar; der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch wahrt das Rechtsschutzbedürfnis. • Ein nachträglich begründetes Arbeitsverhältnis oder der Erlass einer Jugendstrafe nach Bewährungszeitänderung begründen nur dann eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO, wenn sie veränderte oder ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände darstellen, die die frühere Abwägung substanziell verändern. Der Antragsteller, serbischer Staatsangehöriger, ist 1995 geboren und seit 1999 in Deutschland aufhältig; er erhielt eine Niederlassungserlaubnis. Er wurde wegen gemeinschaftlich begangenen schweren Raubes zu einer Jugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; die Berufung blieb erfolglos. Die Ausländerbehörde verfügte am 31.07.2018 seine Ausweisung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und setzte ein fünfjähriges Einreiseverbot; die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Widerspruch und gerichtliche Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung blieben erfolglos; zwischenzeitlich erging ein Straferlass nach Ablauf der Bewährungszeit und der Antragsteller nahm ab 01.04.2019 eine neue Beschäftigung auf. Der Antragsteller wurde am 07.05.2019 nach S. abgeschoben und rügte die Ablehnung der Änderung des vorläufigen Rechtsschutzbeschlusses. • Prüfungsumfang: Das Verfahren ist ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; die Beschwerde darf nur darauf gestützt werden, dass veränderte oder ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorliegen, welche die frühere Entscheidung ändern würden. • Rechtsschutzbedürfnis: Die während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens erfolgte Abschiebung führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde; der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO sichert die Fortdauer der Zulässigkeit. • Keine neuen, entscheidungserheblichen Umstände: Das nachträglich vorgetragene Arbeitsverhältnis begründet keine Verfestigung der wirtschaftlichen Integration; es ist befristet/unsicher und rechtfertigt keine andere Abwägung der Belange nach § 53 Abs. 2 AufenthG. • Gefahrenprognose und Tatgewicht: Die Schwere der Tat sowie die vom Amtsgericht festgestellten Persönlichkeitsmängel rechtfertigen weiterhin eine negative längerfristige Prognose; auch das Fehlen eines glaubhaft gemachten Prozesses der Einstellungsänderung spricht gegen das Bleibeinteresse. • Berücksichtigung von Straferlass und Sozialbericht: Der Erlass der Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit und der Abschlussbericht des Sozialen Dienstes stellen keine solchen neuen Aspekte dar, dass sie die frühere Prognose und Abwägung nach § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entkräften. • Aufenthaltsrechtliche Folgen für das Kind: Das Kind des Antragstellers erwarb nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, weil die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG zum Zeitpunkt der Geburt nicht erfüllt waren; die Niederlassungserlaubnis des Vaters war durch die Ausweisung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG erloschen. • Kein Anwendungstatbestand für § 53 Abs. 3 AufenthG: Der Antragsteller besitzt keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU; § 9a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG schloss die Erteilung aus. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts war unbegründet und wurde zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für die Änderung des Beschlusses gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO lagen nicht vor, weil die vorgetragenen späteren Umstände (Arbeitsverhältnis, Straferlass, Sozialbericht) die frühere Abwägung nicht substanziell in Frage stellten. Die schwere strafrechtliche Tat und die negative längerfristige Gefahrenprognose begründeten ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Ausreise nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; das Bleibeinteresse des Antragstellers vermochte dem nicht hinreichend entgegenzuwirken. Die Abschiebung war nicht prozessual unbeachtlich; die Zulässigkeit der Beschwerde blieb trotz Abschiebung erhalten, führte aber nicht zum Erfolg. Kosten- und Streitwertentscheidungen sowie die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bleiben bestehen.