1 MB 2/08

Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit des Beherbergungsbetriebs • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes ist zurückzuweisen, wenn das Verwaltungsgericht die Ablehnung überzeugend begründet hat. • Eine Nutzungsuntersagung kann sich gegen Eigentümer und Pächter richten, da auch der Eigentümer für die beanstandete Nutzung verantwortlich ist. • Für genehmigungspflichtige Vorhaben rechtfertigt die formelle Baurechtswidrigkeit allein den Erlass einer Nutzungsuntersagung; es muss nicht zusätzlich die materielle Unzulässigkeit nachgewiesen werden. • Die Befugnis der Behörde zur Anordnung einer Nutzungsuntersagung verwirkt nicht allein durch langjährige Duldung; gegebenenfalls ist jedoch eine angemessene Abwicklungsfrist zu gewähren. • Bei Bestehen erheblicher Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit kann sofortiger Rechtsschutz versagt werden. Der Eigentümer hatte ein Grundstück an einen Pächter verpachtet, auf dem ein Beherbergungsbetrieb betrieben wurde. Die Baubehörde beanstandete die Nutzung als genehmigungspflichtig und lehnte einen Bauantrag ab. Daraufhin kündigte die Behörde die Erlassung einer Nutzungsuntersagungsverfügung an, die sich sowohl gegen den Pächter als auch gegen den Eigentümer richtete. Der Eigentümer suchte vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Verfügung; das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab. Der Antragsteller rügte insbesondere, die Behörde dürfe nicht allein wegen formeller Baurechtswidrigkeit untersagen und habe ihre Befugnis durch langjährige Duldung verwirkt. Das Verwaltungsgericht stellte im Hauptsacheverfahren fest, dass das Vorhaben ein Sonderbau ist und erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit bestehen (u.a. Grundstücksausnutzung, fehlende Stellplätze, Zimmergrößen, Verstöße gegen Vorschriften der LBO). Die Abwicklung wurde jedoch durch Fristen und frühere Hinweise der Behörde zeitlich vorbereitet. • Die Beschwerdeprüfung beschränkt sich auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) und rechtfertigt die Abänderung nicht. • Es ist zulässig, die Nutzungsuntersagung sowohl gegen den Pächter als auch gegen den Eigentümer zu richten; der Eigentümer trägt Verantwortung für die Nutzung (vgl. Landesbauordnung und Kommentarliteratur). • Für genehmigungspflichtige Vorhaben genügt die formelle Baurechtswidrigkeit als Grundlage der Untersagung; die Rechtsordnung verlangt, dass die Nutzung bis zur Erteilung der Genehmigung unterbleibt. • Auch bei langjähriger Nutzung verwirkt die Befugnis der Gefahrenabwehrbehörde grundsätzlich nicht; die Behörde kann allerdings im Einzelfall eine Abwicklungsfrist gewähren. Hier wurden Abwicklungsfristen und ausreichende Vorlaufzeiten eingeräumt. • Das Verwaltungsgericht hat im Hauptsacheverfahren nachvollziehbar dargelegt, weshalb das Vorhaben nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist; es bestehen erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit (u.a. § 39 LBO, § 58 LBO, § 75 LBO Hinweis auf Ausschluss der fiktiven Genehmigung, Bebauungsplan- und § 34 BauGB-Relevanz). • Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; der Beschluss ist unanfechtbar nach § 152 Abs. 1 VwGO. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Die Nutzungsuntersagung durfte sich gegen den Eigentümer und den Pächter richten, weil der Eigentümer für die beanstandete, genehmigungspflichtige Nutzung mit verantwortlich ist. Eine allein auf formeller Baurechtswidrigkeit gestützte Untersagung ist zulässig, insbesondere wenn erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit bestehen, wie hier (Sonderbau, Verletzungen bauordnungsrechtlicher Anforderungen). Die Behörde hat trotz langjähriger Nutzung ausreichend Vorlauf und gegebenenfalls Abwicklungsfristen gewährt; daher liegt kein Verwirkungsgrund für das Eingreifen der Behörde vor. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.