14 LB 4/15

Kürzung der Dienstbezüge statt Entfernung bei verminderter Schuldfähigkeit • Bei innendienstlichen Zugriffsdelikten sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinargericht bindend; eine Lösung ist nur bei offenkundiger Unrichtigkeit oder Unverwertbarkeit zulässig. • Bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für eine krankhafte seelische Störung ist im Disziplinarverfahren nach dem Grundsatz in dubio pro reo auch eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit zu berücksichtigen. • Ist aufgrund der Laufbahnlage die grundsätzlich gebotene Zurückstufung nicht möglich, kann als nächstmildere Maßnahme eine Kürzung der Dienstbezüge verhängt werden; dies ist auch neben einer strafgerichtlich bereits verhängten Sanktion zulässig. • Die Anforderungen an die Klageschrift im Disziplinarverfahren sind hoch; unklare oder unsichere Berechnungen zu behaupteten Fehlbeträgen können zur Freistellung von dem Vorwurf führen. Der Beklagte, seit 2010 Beamter auf Lebenszeit als Polizeimeister, wurde wegen mehrfachen Diebstahls und Betrugs im Zeitraum Februar bis September 2012 strafgerichtlich verurteilt. Er hatte dienstliche Uniform- und Ausrüstungsgegenstände entwendet und über Internetplattformen veräußert; Gründe waren erhebliche finanzielle Ängste und eine psychische Belastungssituation. Strafgerichtlich wurde er zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das Disziplinarverfahren wurde nach Rechtskraft des Strafurteils fortgesetzt; der Kläger begehrte die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, der Beklagte bat um Abweisung oder eine mildere Maßnahme. Das Verwaltungsgericht entfernte den Beklagten. Im Berufungsverfahren ließ der Senat Beweis erheben, insbesondere ein psychiatrisches Gutachten, und prüfte Umfang und Folgen der Pflichtverletzungen sowie mögliche Milderungsgründe. • Bindung an das rechtskräftige Strafurteil: Nach § 41 Abs.1 LDG i.V.m. § 57 Abs.1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils maßgeblich; eine Lösung kommt nur bei offenkundiger Unrichtigkeit oder Unverwertbarkeit in Betracht. • Unklare Kassenvorwürfe: Die behauptete Unterschlagung aus der Kaffeekasse beruht auf unsicherer Tatsachengrundlage; deshalb ist der Beklagte hiervon freizustellen. • Tat- und Rechtsbewertung: Die im Strafurteil festgestellten Taten erfüllen den Tatbestand innerdienstlicher Zugriffsdelikte und begründen ein Dienstvergehen nach § 47 Abs.1 BeamtStG; objektiv rechtfertigen die Umstände grundsätzlich die Höchstmaßnahme. • Berücksichtigung persönlicher Umstände: Gemäß § 13 Abs.1 LDG sind bei der Maßnahmebemessung Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild und Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung abzuwägen. • Psychiatrisches Gutachten und in dubio pro reo: Beweisaufnahme ergab eine Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik, die eine krankhafte seelische Störung i.S.v. § 20 StGB erfüllen kann; eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB kann nicht sicher ausgeschlossen werden, sodass nach dem Grundsatz in dubio pro reo mildernd zu berücksichtigen ist. • Folge für Maßnahme: Wegen verminderter Schuldfähigkeit kommt die Entfernung nicht in Betracht; die angemessene Maßnahme wäre Zurückstufung, die jedoch gemäß § 9 Abs.1 LDG wegen Eingangsamt nicht möglich ist, weshalb nach § 8 LDG eine Kürzung der Dienstbezüge anzuordnen ist. • Verfahrensdauer und weitere Umstände: Die Verfahrensdauer rechtfertigt keine weitergehende Milderung; die erfolgreiche Therapie und gute Prognose sprechen jedoch für die Gewährung einer Restchancen-Bewertung. • Kosten- und Vollstreckungsregelung: Kostenanteil zu je 1/2; Urteil vorläufig vollstreckbar, Revision nicht zugelassen. Die Berufung des Beklagten ist teilweise erfolgreich: Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird aufgehoben; stattdessen werden die Dienstbezüge für drei Jahre um 20 % gekürzt und insoweit die Disziplinarklage abgewiesen, im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Vorwurf der Unterschlagung aus der Kaffeekasse bleibt mangels gesicherter Tatsachengrundlage ungünstig für den Kläger. Entscheidend war, dass die Beweisaufnahme eine krankhafte seelische Störung mit möglicher erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt ergab, die nach dem Grundsatz in dubio pro reo mildernd zu berücksichtigen ist. Die Kürzung der Bezüge ist laufbahnbedingt die nächstmildere zulässige Maßnahme; die Parteien tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte. Die Revision wurde nicht zugelassen.